Heute haben der National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) einstimmig angenommen. Mit der Gesetzesanpassung wird vor allem der mehrwertsteuerlich bedingte Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen reduziert. Das revidierte MWSTG tritt voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft.

Derzeitiger Gesetzesstand

Bisher wurden Unternehmen in der Schweiz erst dann mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie in der Schweiz die Umsatzgrenze von CHF 100'000 überschritten. Der im Ausland erzielte Umsatz wurde nicht berücksichtigt. Dies führte dazu, dass Schweizer Konsumenten zum Teil Waren und Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen beziehen konnten, ohne mit Mehrwertsteuern belastet zu werden.

Daneben profitierten Schweizer Konsumenten auch im grenzüberschreitenden Online-Handel vom Bezug von Waren im Ausland. So sind unter geltendem Recht Warensendungen in die Schweiz bei geringem Wert von der Einfuhrsteuer ausgenommen. Die Freigrenze liegt bei Waren mit einem Mehrwertsteuersatz von 8 % bei CHF 62.50 und bei Waren mit einem Mehrwertsteuersatz von 2.5 % – wie beispielsweise Bücher – bei CHF 200.

Nicht nur, dass Unternehmen wegen des tiefen Euro-Kurses um Kundschaft kämpfen müssen, die derzeitige Mehrwertsteuerregelung setzt Anreize, um im Ausland Waren und Dienstleistungen zu beziehen. Die Verlierer sind die inländischen Unternehmen.

Massgeblichkeit des weltweiten Umsatzes

Künftig werden Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie in der Schweiz ansässig sind oder Leistungen erbringen und gleichzeitig im In- und Ausland mindestens einen Umsatz von CHF 100'000 erzielen.

Renoviert beispielsweise ein ausländisches Unternehmen bei einer Privatperson in der Schweiz das Haus und stellt hierfür eine Rechnung von CHF 40'000, so hat neu das Unternehmen die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, sofern es einen weltweiten Umsatz von mindestens CHF 100'000 erzielt.

Ausgenommen von der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht sind weiterhin ausländische Unternehmen – unabhängig von der Höhe des Umsatzes – wenn sie ausschliesslich Dienstleistungen erbringen, die ausschliesslich der Bezugsteuer unterliegen (z.B. Tätigkeit von Beratungsunternehmen).

Mehrwertsteuerpflichtiger Online-Handel

Der Gesetzgeber versucht auch in Bezug auf den Online-Handel das Problem der internationalen Wettbewerbsverzerrung zu beheben. Neu werden ausländische Versandhändler, auch wenn sie nur mit Waren von geringfügigem Wert handeln, in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie einen weltweiten Umsatz von CHF 100'000 erzielen. Somit werden ausländische Versandhäuser den schweizerischen gleichgestellt.

Weitere Änderungen

Gemeinwesen werden mit Inkrafttreten der Teilrevision des MWSTG nicht bereits wie bisher bei einem Umsatz von CHF 25'000 steuerpflichtig, sondern ebenfalls erst, wenn sie einen Umsatz von CHF 100'000 erzielen.

Auf kostenpflichtige Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sowie auf E-Books findet künftig der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2.5 % Anwendung. Derzeit ist lediglich bei gedruckten Ausgaben der reduzierte Satz anwendbar.

Der Abzug fiktiver Vorsteuern wird für Sammlerstücke wie Kunstgegenstände, Antiquitäten und dergleichen durch eine angepasste Margenbesteuerung ersetzt.

Handlungsbedarf

Wird das ausländische Unternehmen neu in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, kann es einen in der Schweiz ansässigen Steuervertreter ernennen. Bei fehlender Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtiger droht dem Unternehmen eine Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung. Stellt das Unternehmen sodann Rechnungen ohne die geschuldeten Schweizer Mehrwertsteuern aus oder führt sie diese nicht ab, droht dem Unternehmen gar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung mit hohen Bussen.