1. Einführung

Das Thema „Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz“ ist in den Fokus arbeitsrechtlicher Praxis gerückt. Neben juristischer Expertise ist praktische Erfahrung notwendig, um passgenau etwa bei der Konzeption einer Gefährdungsbeurteilung oder bei der Reichweite betrieblicher Mitbestimmungsrechte zu beraten. Von der psychischen Gefährdung bis hin zu den Anforderungen an Arbeitsmittel (vgl. Artikel vom Mai 2015) –Arbeitgeber müssen seitenweise Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen in diesem stark regulierten Bereich beachten, ganz zu schweigen von europäischen oder mitunter internationalen Vorgaben. Ein Unternehmen, das diese Pflichten hemdsärmelig handhabt, kann schnell in Erklärungsnot geraten, wenn z.B. psychisch erkrankte Mitarbeiter in (sicherheits-)relevanten Bereichen Schäden verursachen.

Gesetzlich ist es möglich, dass Arbeitgeber diese Pflichten auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Eine wirksame Delegation wirft zahlreiche Rechtsfragen auf: Neben der Vorfrage, wie der Arbeitsschutz betrieblich organisiert ist (vgl. Artikel vom April 2014), ist insbesondere die Übertragung sorgfältig auf Bereiche und Beauftragte abzustimmen, wobei Branchenbesonderheiten (etwa bei Arbeitnehmerüberlassung) beachtet werden müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – in Bestätigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung – nun Stellung bezogen, welche Anforderungen an eine Delegation von Arbeitgeberpflichten zu stellen sind. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt. Gleichwohl ist die Rechtspraxis gut beraten, sich an den Maßstäben dieses Urteils zu orientieren (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2015, 3 BV 13.834, Revision unter 2 C 18.15).

2. Sachverhalt

Dem Rechtsstreit liegt folgender – vereinfachter – Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, ein angesehener Universitätsprofessor und Dekan einer bayerischen Universität, wendet sich gegen die Anordnung seines Dienstherren, welcher ihm gewisse Arbeitsschutzpflichten aufgrund eines Zuständigkeitskonzepts und einer Gefährdungsbeurteilung übertrug. Der Professor beanstandet, dass ihm dafür keine ausreichenden Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt wurden. Auch verfüge er nicht über die notwendige Sachkunde. Er gibt zu bedenken, dass die Übertragung Aspekte der Fürsorge oder der Wirtschaftlichkeit/Sparsamkeit nicht ausreichend berücksichtige und letztlich zulasten der Studierenden gehe. Der Freistaat ist der Ansicht, dass die Unfallverhütungsmaßnahmen nicht flächendeckend abgewälzt werden. Vielmehr läge der Übertragung ein ausdifferenziertes System an Verantwortlichkeit zu Grunde.

3. Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte (wie die erste Instanz) die Rechtmäßigkeit der Delegation.

Nach Gesetz kann der Arbeitgeber, welcher für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu sorgen hat und für den Arbeitsschutz umfassend verantwortlich ist, zuverlässige und fachkundige Personen mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Arbeitsschutzmaßnahmen beauftragen. Anders als im Arbeitsrecht kann beamtenrechtlich die Übertragung einseitig angeordnet werden. Diese Anordnung kann abstrakt, muss aber klar und verständlich sein.

Der Verwaltungsgerichtshof sah diese Anforderungen als erfüllt an. In der Begründung spielte auch eine Rolle, dass die Pflicht des Professors vom Freistaat im Zuge der gerichtlichen Verhandlung im Wesentlichen darauf beschränkt wurde, für eine regelmäßige Überprüfung von Bildschirmgeräten zu sorgen und Mitarbeiter etwa über Rettungswege, Ersthilfe, Brandschutz etc. mit bebilderten Broschüren zu instruieren. Die für diese Aufgabenwahrnehmung konkret erforderliche Fachkunde sei gegeben, zumal der Kläger einige Jahre zuvor an einer Gefährdungsbewertung des Lehrstuhls teilgenommen hatte und von der Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützt wurde.

4. Praxisfolgen

Das Urteil verdient bereits jetzt Beachtung: Es zeigt, dass ein pauschales Abwälzen von Arbeitgeberverantwortlichkeit jedenfalls unmöglich ist. Zu Recht sind an die Transparenz der Übertragung hohe Maßstäbe anzusetzen: So dürfte eine wirksame Delegation ein (schlüssiges) Arbeitsschutzkonzept auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung voraussetzen, etwa eine Gruppenbildung von Beschäftigten mit abgegrenzten, abgestimmten Aufgabenbereichen und Zuteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen. Zwar dürfte eine abstrakte Formulierung der übertragenen Pflichten weiter möglich sein. Richtigerweise muss aber dem Beauftragten (z.B. durch Broschüren, Handbücher) klar sein, was von ihm exakt erwartet wird. Aus dem Urteil wird deutlich, dass sich ein Arbeitgeber nicht ausschließlich hinter Schreiben, Formularen oder allgemeinen Anweisungen verstecken darf. Welche Maßstäbe an die Fachkunde anzulegen sind, dürfte in der Revision eine Rolle spielen. Je komplexer die Pflicht ist, desto höhere Anforderungen an die Fachkunde. Willkürliche oder grundrechtswidrige Übertragungen sind unzulässig.

„Das grundlegende Geheimnis der Kunst des Managens besteht im Delegieren“ – so ein bekannter Aphorismus. Die Frage, was wie an wen delegiert werden kann, will jedoch gut überlegt sein. Ob Arbeitgeberpflichten wirksam übertragen sind, sollte juristisch geprüft werden. Der Aufwand lohnt sich, damit nicht am Ende des Tages Pflichten (und Haftung) beim Arbeitgeber hängen bleiben.