Krzlich wurden wichtige nderungen im Recht der Arbeitsverhltnisse und zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten verffentlicht (Fderales Gesetz Nr. 272-FS vom 3. Juli 2016). Die Neuerungen treten am 3. Oktober 2016 in Kraft.

Auszahlung der Jahresprmie sptestens 15 Tage nach Jahresende

Einerseits ist ausdrcklich geregelt, dass die Termine fr die Lohnauszahlung entweder in der betrieblichen Arbeitsordnung oder im Arbeitsvertrag (nicht zwingend in beiden Dokumenten gleichzeitig, wie bisher geschehen) festgelegt werden knnen. Andererseits wurde das Arbeitsgesetzbuch (ArbGB) nunmehr um eine strenge Terminregelung ergnzt. So ist das sptestmgliche Datum fr die Lohnauszahlung 15 Kalendertage ab dem letzten Tag des Zeitraums, fr den der Arbeitslohn berechnet wird. Da das ArbGB unter Arbeitslohn nicht nur das monatliche Gehalt, sondern auch alle Anreiz- und Entschdigungszahlungen wie etwa Boni versteht, ist die Erfllung dieser Norm problematisch. So muss etwa die Zahlung einer Jahresprmie sptestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschftsjahres folgt, gezahlt werden. Dies ist schwierig, denn eine Prfung der Erfllung von Prmienkennziffern erfolgt oft auf Grundlage des Jahresabschlusses, der erst deutlich spter von den Wirtschaftsprfern geprft und besttigt wird.

Hhere Zinsen fr versptete Lohnzahlung und strengere Haftung fr Nichtzahlung

Bei einer Verzgerung der Lohnauszahlung sind Arbeitgeber verpflichtet, die Zinsen ausgehend von 1/150 des Schlsselzinssatzes der Zentralbank der Russischen Fderation (anstatt des Refinanzierungssatzes) pro jeden Tag der Verzgerung zu berechnen. Die Mindesthhe der Geldbuen fr Amtstrger (einschlielich Generaldirektoren) fr Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Nichtzahlung (bzw. unvollstndigen Zahlung) von Arbeitslohn wurde von RUB 1.000 auf RUB 10.000 verzehnfacht. Die maximale Geldbue fr Gesellschaften bei Fehlen der Tatsachen der Haftbarmachung fr hnliche Verste betrgt unverndert RUB 50.000.

Klagefrist fr Lohnzahlungen verlngert

Die Reform fhrt eine verlngerte spezielle Klagefrist fr Streitigkeiten wegen Nichtzahlung bzw. unvollstndiger Zahlung des Arbeitslohns bzw. sonstiger Zahlungen ein. Sie betrgt ein Jahr (gegenber der zur allgemeinen Klagefrist von drei Monaten). Die Jahresfrist beginnt mit dem festgelegten Zahlungstag (d. h. sptestens 15 Kalendertage ab dem Ende des Berechnungszeitraums). So luft bspw. nach der Rechtsprechung in Moskau und einigen anderen Regionen die Frist zur Erhebung einer Klage auf Zahlung der Entschdigung fr nicht in Anspruch genommenen Urlaub unter Bercksichtigung der Konvention ber bezahlten Urlaub der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 30 Monate nach Ende des Jahres ab, in dem der Urlaub nicht in Anspruch genommen wurde. Die Jahresfrist wird nur fr neue Streitigkeiten gelten (d. h. fr Zahlungen, die ab dem 3. Oktober 2016 zustehen).

Gerichtsstand fr arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Das Zivilprozessgesetzbuch (ZPG) bietet Arbeitnehmern mehrere Mglichkeiten zur Wahl eines Gerichtsstandes fr Klagen aus Arbeitsverhltnissen. In Betracht kommt das Gericht:

  • am Sitz des Arbeitgebers (diese bisher geltende Regel wurde beibehalten);
  • am Wohnsitz des Arbeitnehmers (auch am Ort der Anmeldung);
  • am Ort der Erfllung des Arbeitsvertrags (Arbeitsort) (die bis- herige Rechtsprechung wurde ins Gesetz bernommen).

Da Art. 32 ZPG es nicht verbietet, fr Arbeitsstreitigkeiten einen Gerichtsstand vertraglich zu vereinbaren, ist Arbeitgebern zu empfehlen, in Arbeitsvertrgen oder Zusatzvereinbarungen einen Gerichtsstand am Sitz des Arbeitgebers festzulegen. Damit knnen mgliche Gerichtskosten und Risiken reduziert werden.