Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU

I. Allgemeines

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Vietnam und die EU im August dieses Jahres auf eine politische Grundsatzvereinbarung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Nachdem zuletzt noch technische Fragen geklärt worden waren, haben am 2. Dezember 2015 beide Partner die Verhandlungen formell abgeschlossen und das Ab-kommen in Brüssel unterzeichnet.

Das Abkommen sieht einen zukünftigen Abbau von 99 % der Zölle vor. Daneben wird sich das vietnamesische öffentliche Beschaffungswesen teilweise für Bieter aus der EU öffnen.

Im Jahr 2014 hatte der Warenhandel zwischen der EU und Vietnam ein Volumen von EUR28.200.000.000. Das Wirtschaftswachstum in Vietnam lag im Jahr 2014 insgesamt bei 5,98%. Die vietnamesische Wirtschaft bietet zahlreiche Möglichkeiten für Importe aus der EU im Bereich der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungssektoren. Die wichtigsten Ex-portgüter aus Vietnam sind Mobiltelefone und Ersatzteile, Textilien und Bekleidung, Schu-he, Computer und Teile sowie Rohöl.

II. Ratifizierung und Inkrafttreten

Mit einem Inkrafttreten des Abkommens wird zum Ende des Jahres 2016 gerechnet. Der Text des Abkommens wird in einigen Wochen publiziert. Nach einer derzeit noch laufenden juristischen Prüfung wird das Abkommen dem EU-Parlament und gegebenenfalls dem Rat der Europäischen Union vorgelegt und anschließend ratifiziert. Derzeit liegt dem Juristischen Dienst der Europäischen Kommission noch die Frage vor, ob der Regelungsgegenstand des Freihandelsabkommens mit Singapur in die alleinige Kompetenz der EU fällt – in diesem Fall wäre nur eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes erforderlich – oder auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt, die dann ebenfalls zustimmen müssten. Die Antwort auf diese Frage ist auch für die Ratifizierung des Abkommens mit Vietnam relevant. Neben Singapur ist Vietnam der zweite ASEAN-Staat, mit welchem ein Freihandelsabkommen abgeschlossen wurde.

III. Schiedsgerichtsbarkeit

Im Rahmen des Investitionsschutzes ist anstelle der bisher in vielen Investorenverträgen vorgesehenen Ad-hoc-Schiedsgerichte ein ständig besetztes Gericht mit einer Berufungs-instanz vorgesehen. Die EU-Kommission hat damit erstmals in einem Freihandelsabkom-men mit einem Drittstaat – im Schatten der derzeitigen Diskussion im Rahmen von TTIP – eine institutionalisierte Streitentscheidungsstelle eingeführt. Vorgesehen ist die Bestellung von 15 ständigen Schlichtern, die nicht – wie bisher im Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) – in anderer Rolle an Schiedsverfahren teilnehmen dürfen. Die Schlichter erhalten eine monatliche Vergütung, auch wenn es keine Verfahren gibt, sowie eine zusätzliche Gebühr für jeden Verhandlungstag. Damit soll ihre Neutralität gewährleistet sein. Die Kos-ten für das Verfahren teilen sich die Vertragspartner, die es anrufen. Die ISDS kommen nur noch gewillkürt bei entsprechender Vereinbarung in den Investitionsverträgen zum Einsatz.

Im Regelfall unterliegen bilaterale Streitigkeiten im Geltungsbereich des Freihandelsab-kommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam der neugeschaffenen institutio-nalisierten Gerichtsbarkeit. Allerdings können Parteien von Investitionsverträgen auf die Vereinbarung eigener Schiedsklauseln, die den Weg zu den ISDS vorsehen, bestehen.

IV. Ausblick

Es wird nunmehr erwartet, dass weitere bilaterale Verhandlungen zu Freihandelsabkom-men im nächsten Jahr mit den Philippinen aufgenommen werden. Daneben bemüht sich die EU um die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Malaysia und bereitet Freihan-delsgespräche mit Japan, Australien und Neuseeland vor. Zudem sollen die mit Mexiko und Chile bestehenden Abkommen aktualisiert werden. Schließlich steht die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Anfang 2016 an.