In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.

Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage noch in vollem Umfang abgewiesen; u.a. mit der Begründung, dass die Beklagte nicht zu dem Kreis der Prospektverantwortlichen gehöre und eine deliktische Haftung jedenfalls am Fehlen einer vorsätzlich falschen bzw. unzureichenden Aufklärung scheitere.

Das Kammergericht Berlin sah das nun anders. Die haftungsbegründende Kenntnis müsse, so das Berufungsgericht, nicht zwingend bei dem gesetzlichem Vertreter der Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin vorliegen; es reiche vielmehr aus, dass die entsprechenden Informationen und Unterlagen in ihren Einflussbereich gelangt und von den fachlich zuständigen Mitarbeitern erfasst worden sind. Denn auch im Anwendungsbereich des § 826BGB muss sich eine juristische Person das ihr einmal vermittelte, typischerweise aktenmäßig festgehaltene Wissen zurechnen lassen.

Die vom BGH zur Arglisthaftung beim Grundstückskaufvertrag entwickelten Grundsätze der“Wissenszusammenrechnung” sind nach Ansicht des Kammergerichts auf die deliktische Vorsatzhaftung zu übertragen. Auf den Schädigungsvorsatz der juristischen Person sei – wie bei einer natürlichen Person – aus der Kenntnis von den objektiven Umständen zu schließen, da § 826 BGB ein voluntatives Element, welches über die offensichtliche Inkaufnahme der negativen Folgen des eigenen Handelns für Dritte hinausgeht, nicht verlange.init

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