Mit Beschluss vom 8. Mai 2017 hat das Landgericht Berlin dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 16 O 546/15). Diese befassen sich mit der Anwendbarkeit der in Deutschland seit 2013 geltenden Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Konkret fragen die Richter in Luxemburg an, ob sie bei der Urteilsfindung die §§ 87f bis 87h UrhG berücksichtigen dürfen oder nicht. Die genannten Paragraphen seinerzeit in das deutsche Urheberrecht aufgenommen worden, ohne dass sie vorher ein spezielles Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission durchlaufen hatten. Ob dieses Versäumnis jetzt zur Unanwendbarkeit der besagten Normen führt, hat nun mehr der EuGH zu entscheiden.

Das Ausgangsverfahren

Im Ausgangsverfahren streiten die VG Media, mithin also eine Verwertungsgesellschaft, und Google. Im Rahmen verschiedener Google Services werden als Teil der jeweiligen Suchergebnisse kurze Texte respektive Textausschnitte – auch „Snippets“ genannt – angezeigt. Diese stammen mitunter aus digitalen Presseerzeugnissen. Eine explizite Zustimmung der Presseverleger wird dabei regelmäßig nicht eingeholt. Vielmehr geht Google davon aus, solche Snippets lizenzfrei anzeigen zu dürfen. Die VG Media hingegen sieht dies anders und hat den Suchmaschinenbetreiber daher wegen Schadensersatzes in Anspruch genommen.

Der Beschluss

Die Problematik, welche sich den Berliner Richtern hier stellt, ist grundlegender Natur. Denn vor der Frage, ob sich die VG Media im vorliegenden Fall stellvertretend für die Presseverlage auf deren Leistungsschutzrecht aus § 87f UrhG stützen kann, ist zu beantworten, ob diese Gesetzesnorm überhaupt wirksam erlassen wurde. Denn die Richtlinien 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sieht vor, dass nationale Gesetze, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Kommission notifiziert werden müssen. Versäumt ein Mitgliedsstaat diese Notifizierung, so ist das später erlassene Gesetz nicht anzuwenden (EuGH, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194-94CIA Security International/Signalson).

Das Landgericht Berlin möchte vor diesem Hintergrund mit seiner Vorlagefragen vom EuGH geklärt haben, ob die §§ 87f – 87h UrhG in den Anwendungsbereich der besagten Richtlinie fallen. Im Kern geht es darum, ob die Bestimmungen eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Art. 8 Abs. 1 i.V.m. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG darstellen. Ist dies der Fall, so hätte eine Notifizierung erfolgen müssen.

Das Landgericht hat hierzu erkennbar eine sehr dezidierte Auffassung. Es geht derzeit davon aus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Normen in der Tat um technische Vorschriften im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG handelt. Dies begründen die Richter damit, dass nach § 87g Abs. 4 UrhG eine öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon nur dann zustimmungsbedürftig ist, wenn sie durch einen gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder einen gewerblichen Anbieter von Diensten erbracht wird, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Es handele sich somit um eine allgemeine Regelung, welche speziell Suchmaschinenanbieter und die Erbringungen von deren Diensten betreffe. Dies erfolge gerade nicht nur reflexhaft, sondern gezielt. Damit sei der Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG eröffnet.

Das Landgericht Berlin geht mithin derzeit davon aus, die einschlägigen Regelungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigen zu können.

Ausblick

Die Berliner Richter sind ersichtlich bestrebt, ihre bereits sehr dezidiert vorformulierte Auffassung mittels des nun angestoßenen Vorabentscheidungsverfahrens europarechtlich abzusichern. Dies versteht sich vor dem Hintergrund der unbestreitbar weitreichenden Konsequenzen, welche die Nichtanwendung der §§ 87f ff. UrhG hätte. Das 2013 in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger war und ist sehr umstritten – dies sowohl dem Grunde nach als auch in seiner konkreten Ausgestaltung und Wirkung. Neu befeuert hat die Diskussion der jüngste Vorschlag der Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie. Darin ist ebenfalls ein entsprechendes Leistungsschutzrecht vorgesehen. Das Europäische Parlament hat sich in seiner ersten Kommentierung jedoch unlängst gegen die Einführung eines solchen paneuropäischen Rechts ausgesprochen.

Was das nun anhängige Vorabentscheidungsverfahren anbelangt, so spricht vieles für die Sichtweise des Landgerichts Berlin. § 87g Abs. 4 UrhG ist in der Tat ganz konkret auf Suchmaschinenanbieter zugeschnitten. Die Norm reguliert mithin die Erbringung eines Dienstes was nach zutreffender Lesart von Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG den Tatbestand einer technischen Vorschrift erfüllt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Ansicht der Berliner Richter teilen wird, ist daher nicht gering.