Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf eine wichtige Neuerung im Bereich des Energie- und Stromsteuerrechtes aufmerksam machen:

Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die eine Steuerentlastung gemäß § 9a StromStG bzw. § 51 EnergieStG für bestimmte industrielle Prozesse und Verfahren in Anspruch nehmen, werden in Zukunft die entlastungsfähigen Strommengen bzw. die verwendeten Energieerzeugnisse mit Messgeräten (z.B. Zählern, bei Schüttgütern Waagen) erfassen müssen. Dies geht aus neuen Dienstvorschriften des Bundesfinanzministeriums für Prozesse und Verfahren Energie und Strom hervor, die am 9. Oktober 2015 an die Bundesfinanzdirektionen übermittelt wurden (8245-10 DV Prozesse und Verfahren – Energie, V 4260-1 DV Prozesse und Verfahren – Strom).

Bislang verzichteten die Hauptzollämter im Rahmen der Steuerentlastung auf einen Nachweis der Entlastungsmengen durch Messgeräte. Eine Schätzung der Verbrauchsmengen wird jedoch zukünftig nur noch im Einzelfall zulässig sein, wenn der Einbau von Messgeräten aus technischen Gründen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist.

Aus den Dienstvorschriften geht bislang nicht hervor, dass die Messung darüber hinaus mittels geeichter Messgeräte erfolgen muss. Ein derartiges Erfordernis dürfte sich allerdings aus den allgemeinen Regelungen des Mess- und Eichwesenrechtes ergeben. Nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) dürfen Messgeräte im geschäftlichen Verkehr nicht ungeeicht verwendet werden. Eine solche geschäftliche Verwendung im Sinne des MessEG dürfte im Rahmen der Ermittlung der entlastungsfähigen Strommengen bzw. der Energieerzeugnisse jedoch gegeben sein.

Die neuen Dienstvorschriften sind ab dem 1. Januar 2016 anwendbar. Die Hauptzollämter werden dann für zukünftige Entlastungsjahre eine Schätzung der entlastungsfähigen Strommengen und Energieerzeugnisse regelmäßig nicht mehr akzeptieren. Ausnahmen werden rechtzeitig mit den Hauptzollämtern abzustimmen sein.