Einleitung

Die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist weiter im Umbruch. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG“) 2014 sind die erneuerbaren Energien näher an den Markt herangeführt worden. Spätestens 2017 soll die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich über Ausschreibungen ermittelt werden. Ziel ist es, den erneuerbaren Strom nur in der Höhe zu vergüten, die für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage erforderlich ist. Die erste Etappe für den Wechsel des Förderregimes ist mit Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien („PV-AusschreibungsVO“) am 12. Februar 2015 eingeleitet worden. Die PV Pilotausschreibungen sollen u.a. dazu dienen, Erfahrungen für das künftige Ausschreibungsdesign der anderen Erneuerbare-Energien-Sparten zu gewinnen.

Zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen

Die PV-AusschreibungsVO sieht jeweils drei Ausschreibungsrunden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor. In der zweiten PV-Ausschreibung hat die Bundesnetzagentur am 13. August 2015 33 Gebote mit einem Gebotsumfang von 159.735 kW bezuschlagt. Eingegangen waren 136 Gebote. Das Ausschreibungsvolumen von 150 MW war, wie bereits in der ersten Ausschreibungsrunde, deutlich überzeichnet. Eine wesentliche Änderung zwischen der ersten und zweiten Ausschreibungsrunde stellt die Art des Zuschlagsverfahrens dar. So wurden in der ersten Ausschreibungsrunde die Preise noch im sogenannten Gebotspreisverfahren („pay-as-bid“) ermittelt. Dies hatte zur Folge, dass jeder erfolgreiche Bieter einen Zuschlag zu dem von ihm angebotenen Wert bekam. Demgegenüber bestimmt in der zweiten Ausschreibungsrunde der höchste Gebotswert, welcher noch einen Zuschlag erhalten hat, den Zuschlagswert aller anderen erfolgreichen Gebote (sogenanntes Einheitspreisverfahren – „uniform pricing“). Der Zuschlagswert steht deshalb noch nicht fest. Zunächst muss abgewartet werden, ob ein Nachrückverfahren durchgeführt wird. Sofern für Gebote mit einer Menge von insgesamt mehr als 30 MW bis zum 1. September 2015 keine Zweitsicherheit gestellt wird, führt die Bundesnetzagentur ein solches Verfahren durch.

Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat unlängst ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des bisherigen Fördersystems für Strom aus erneuerbaren Energien veröffentlicht. Das Papier sieht vor, dass für Anlagen zur Stromerzeugung aus Windenergie und Photovoltaik die Förderhöhe zukünftig grundsätzlich durch Ausschreibungen ermittelt werden soll. Für die übrigen erneuerbaren Energien, wie etwa Geothermie und Biogas, sollen – jedenfalls vorerst – keine Ausschreibungen stattfinden. Da die einzelnen Technologien unterschiedliche Rahmenbedingungen aufweisen, sind die im Folgenden kurz dargelegten Ausschreibungsdesigns technologiespezifisch ausgestaltet.

Windenergieanlagen an Land (Onshore Wind)

Für die drei- bis viermal im Jahr geplanten Ausschreibungen soll weder eine Maximalgröße für Windparkprojekte noch eine Flächeneinschränkung bestimmt werden. Teilnahmevoraussetzung ist das Vorliegen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Weiterhin müssen die Bieter eine Sicherheit i.H.v. EUR 30/kW stellen. Dieser sogenannte „Bid-bond“ dient nach der Zuschlagserteilung zugleich als Sicherheit für Strafen im Fall der Verzögerung oder Nichtrealisierung des Projektes. Als Preisregel ist zunächst pay-as-bid vorgesehen. Dabei soll ein ambitionierter Höchstpreis festgelegt werden, welcher die Vollkosten der Projektentwicklung sowie die mit der Ausschreibung verbundenen zusätzlichen administrativen Kosten und Bieterrisiken berücksichtigt. Für Kleinanlagen mit einer installierten Leistung von unter 1 MW soll schließlich das Fördermodell nach dem gegenwärtigen EEG 2014 weiterhin Anwendung finden.

Windenergieanlagen auf See (Offshore Wind)

Im Bereich Offshore Wind sollen Ausschreibungen zukünftig auf eigens hierfür vorentwickelten Flächen durchgeführt werden (sogenanntes „zentrales System“). Geplant ist, dass zentral von einer Behörde eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr mit z.B. jeweils 400 MW vorentwickelt wird. Dabei erfasst die Vorentwicklung durch eine öffentliche Stelle u.a. die Durchführung der strategischen Umweltprüfung. Auf Grundlage der veröffentlichten Ergebnisse geben die Bieter ihr Gebot ab. Der Ausschreibungsgewinner hat die Kosten für die Vorentwicklung zu übernehmen. Nach derzeitigem Stand soll der Zuschlag demjenigen Bieter erteilt werden, der das niedrigste Gebot abgibt. Andere Optionen sind aber denkbar. DasBMWi erhofft sich durch die zentrale Vorentwicklung, in der wesentliche Punkte für das Planfeststellungsverfahren bereits im Vorfeld vorbereitet werden, eine Verkürzung des Zeitraums zwischen Zuschlag und Baubeginn.

Das BMWi erkennt allerdings die Notwendigkeit eines Übergangssystems an. Für Windparks mit einer Realisierung in den Jahren 2021 bis 2023 soll eine Einmalauktion stattfinden. Hieran können Projektinhaber mit Genehmigung oder mit weit fortgeschrittener Planung teilnehmen. Projektinhaber, die keinen Zuschlag im Rahmen der Einmalauktion erhalten, soll ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Allerdings erhält der Inhaber die Ausgleichszahlung nur, wenn er auf die Rechte aus der Genehmigung verzichtet und die während der Projektentwicklung generierten Daten der zentralen staatlichen Stelle zur Verfügung stellt.

Photovoltaik

Die derzeit laufenden Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen sollen um PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen (z.B. Deponien) mit einer installierten Leistung von über 1 MW erweitert werden. Daneben soll es für PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Kapazität von mehr als 1 MW separate Ausschreibungen geben. Für PV-Anlagen auf Gebäuden, die eine geringere installierte Leistung haben, würde das EEG 2014 weiter gelten. Es sind drei bis vier Ausschreibungen pro Jahr geplant. Sowohl in der Freiflächenausschreibung als auch in der Ausschreibung für PV-Anlagen auf Gebäuden sollen die Preise im Gebotspreisverfahren ermittelt werden. Ebenso soll für beide Verfahren im Vorhinein ein Höchstpreis veröffentlicht werden. Ein Förderanspruch besteht allerdings nur dann, wenn die produzierte Strommenge vollständig eingespeist und nicht selbst verbraucht wird.

Interessierte Unternehmen können bis zum 1. Oktober 2015 eine Stellungnahmen zu dem Eckpunktepapier einreichen. Der Gesetzesentwurf („EEG-2016“) soll sodann u.a. auf Grundlage des Konsultationsergebnisses und den im Rahmen der Pilotausschreibungen gesammelten Erfahrungen bis Ende des Jahres erarbeitet werden.

Praktische Hinweise / Rechtschutzmöglichkeiten

In den ersten beiden Ausschreibungsrunden für PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesnetzagentur viele Gebote ausgeschlossen, etwa weil Bieter geforderte Unterlagen nicht beigefügt oder weil Formvorgaben nicht eingehalten haben. Zwingender Ausschlussgrund sind u.a. ein Verstoß gegen die Teilnahmevoraussetzungen des § 6 FFAV, die nicht vollständige Leistung der Erstsicherheit, die Überschreitung des Höchstwerts sowie Abweichungen von den Ausschreibungsbedingungen (§ 10 Abs. 1 FFAV). Zudem hat die BNetzA bei Verdacht des Missbrauchs oder eines Scheingebots ein optionales Ausschlussrecht (§ 10 Abs. 2 FFAV). Solche Ausschlüsse sind für die Bieter mit hohen Kosten verbunden. Die Beteiligung an den Ausschreibungen sollte deshalb jeweils sorgfältig vorbereitet werden. Gebote für die dritte Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen können bis zum 1. Dezember 2015 bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden.

Bieter, die vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen wurden oder keinen Zuschlag erhalten haben, können die Entscheidung der Bundesnetzagentur gerichtlich überprüfen lassen. Für Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur gemäß der FFAV ist stets der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zuständig. Ist die Beschwerde erfolgreich, verpflichtet dasOLG die Bundesnetzagentur zur Erteilung des Zuschlags an den Beschwerdeführer.

Gern unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung und Prüfung ihrer Gebotsunterlagen auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der FFAV (insbesondere Präqualifikationsanforderungen / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen). Soweit erforderlich vertreten wir Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte vor dem OLG Düsseldorf.