In letzter Zeit hatten wir verschiedentlich Anlass die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zum Thema unseres Newsletters zu machen. Wir hatten über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Transportrecht berichtet und über das Scheitern des Versuches, die ADSp 2003 so zu novellieren, dass sie weiter gemeinsam von beiden Marktseiten (Verladerverbänden und Spediteursverbänden) empfohlen werden konnten. Dieser Einigungsmangel Ende des Jahres 2015 führte dazu, dass der DSLV alleine die ADSp 2016 vorlegte, während die wesentlichen Verladerverbände das Konkurrenzprodukt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) empfahlen. Dieses Schisma ist nunmehr überwunden. Ab dem 01.01.2017 werden die ADSp 2017 von den wichtigsten auf beiden Seiten des Logistikmarkt tätigen Verbänden empfohlen, nämlich BDI, BGA, BGL, AMÖ, BWVL, DIHK, DSLV und HDE. Damit ist zu erwarten, dass sie auch die früher konkurrierenden VBGL (Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehr-, Speditions- und Logistikunternehmer, Stand 17.03.2015, bislang vom BGL empfahlen) verdrängen werden.

Wesentliche Neuerungen Die ADSp 2017 enthalten nunmehr erstmals einen Abschnitt mit der Definition zentraler Begrifflichkeiten (Ziff. 1), einen Abschnitt über Compliance (Ziff. 32), eine Standardvorgabe für die Lade- bzw. Entladezeit (Ziff. 11.2, ähnlich aber weniger detailliert als in den ADSp 2016) und eine Regelung, wonach alle zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhersehbaren Kosten mit der vereinbarten Vergütung abgedeckt sein sollen, Kalkulationsfehler also zu Lasten des Kalkulierenden gehen (Ziff. 16, insoweit basierend auf den DTLB). Als besonders wertvoll gilt nach Ziff. 1.17 nunmehr Gut, dessen tatsächlicher Wert mindestens EUR 100/kg beträgt (bislang EUR 50/kg). Das Kernstück der ADSp 2017 sind aber die Haftungsregelungen, von denen einige zentrale hier den Vorfassungen gegenübergestellt werden sollen.

Vergleich der Haftungsregelungen Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden (Verlust oder Beschädigung des Gutes) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung nach Ziff. 23.1.1 der Höhe nach zunächst begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht des Gutes in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Leitbild des § 431 Abs. 1 HGB. Dies entspricht der Regelung der ADSp 2016, während die ADSp 2003 hier noch EUR 5 je Kilogramm vorgesehen haben. Darüber hinaus ist die Haftung des Spediteurs gemäß Ziff. 23.1.3 auf EUR 1,25 Mio. je Schadensfall oder 2 Sonderziehungsrechte je Kilogramm begrenzt, je nachdem welcher Betrag höher ist. Hier war die Haftungsgrenze sowohl der ADSp 2003 wie auch der ADSp 2016 EUR 1 Mio. je Schadensfall. Beim Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung wird die Haftung gemäß Ziff. 23.1.2 auf 2 Sonderziehungsrechte begrenzt, wenn der Schadensort unbekannt ist. Ist er bekannt, so verweisen die ADSp über § 452a HGB auf das Teilstreckenrecht. Die ADSp 2003 und 2016 sahen insoweit immer eine Haftungsbegrenzung auf 2 Sonderziehungsrechte vor.

Die Haftung des Spediteurs für andere Schäden als Güterschäden (mit Ausnahme von Schäden bei verfügter Lagerung, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut) ist der Höhe nach unter anderem gemäß Ziff. 23.4 begrenzt auf EUR 125.000 je Schadensfall. Die beiden Vorgängerregelungen begrenzten hier auf EUR 100.000.

Ungewollte Haftungserweiterungen durch die ADSP, zB gegenüber Art. 25 des Montrealer Übereinkommens, wird in Ziff. 23.4.2 nunmehr ein Riegel vorgeschoben.

Die Haftung des Spediteurs bei verfügter Lagerung für Güterschäden ist gemäß Ziff. 24.1.1 ebenfalls begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm, genau wie in den ADSp 2016, während die ADSp 2003 hier EUR 5 je Kilogramm als Grenze festlegten. Hier ergibt sich eine erhebliche Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben, da § 475 HGB keine Haftungsbegrenzung vorsieht. Darüber hinaus ist die Haftung für Güterschäden bei verfügter Lagerung gemäß Ziff. 24.1.2 auf höchstens EUR 35.000 je Schadensfall begrenzt. Die ADSp 2016 hatten hier EUR 25.000 und die ADSp 2003 EUR 5.000 je Schadensfall geregelt.

Im Falle von Inventurdifferenzen ist die Haftung gemäß Ziff. 24.1.3 auf EUR 70.000 pro Jahr begrenzt, die ADSp 2016 hatten hier EUR 50.000 und die ADSp 2003 EUR 25.000 geregelt.

Die Haftung des Spediteurs für andere Schäden als Güterschäden im Rahmen der verfügten Lagerung (mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut) ist gemäß Ziff. 24.3 begrenzt auf EUR 35.000 je Schadensfall. Auch hier waren die Vorgaben der ADSp 2016 EUR 25.000 und der ADSp 2003 EUR 5.000 je Schadensfall.

Die maximale Haftung des Spediteurs im Falle einer verfügten Lagerung (mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut) ist unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadensereignis resultieren, gemäß Ziff. 24.4 auf EUR 2,5 Mio. je Schadensereignis begrenzt. Die Vorgängerregelungen sahen hier EUR 2 Mio. vor.

Besondere Haftungsausschlüsse bei See- und Binnenschiffstransporten (Stichworte nautisches Verschulden und Feuer an Bord) bleiben in dieser Darstellung unberücksichtigt.

Sämtliche Haftungsbegrenzungen stehen unter dem Vorbehalt von Rückausnahmen im Falle (unterschiedlich geregelten) qualifizierten Verschuldens.

Erstmals regeln die ADSp 2017 in Ziff. 29.1 nun auch eine Begrenzung der verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers, und zwar auf EUR 200.000 je Schadensereignis. Dies betrifft beispielsweise Verpackungsmängel oder fehlende Hinweise auf die Gefährlichkeit des Gutes. Auch hier ist eine Rückausnahme vorgesehen, nämlich für Personenschäden, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Ausblick Es bleibt abzuwarten, welche Marktverbreitung die ADSp 2017 erreichen werden. Aller Voraussicht nach wird diese relativ hoch sein, jedenfalls im täglichen Zurufgeschäft. In der Vergangenheit hatten Umfragen ergeben, dass über 90% der deutschen Speditionen und über 80% der verladenden Wirtschaft in ihren Verträgen auf die ADSp verwiesen. Wie einleitend erwähnt, wer-den möglicherweise die VBGL von den ADSp 2017 verdrängt, was zu einer zusätzlichen Marktverbreitung führen könnte. Gegen eine Marktverbreitung spricht jedoch, dass eine Zunahme an unternehmenseigenen Geschäftsbedingungen im Logistikgeschäft zu beobachten ist, sowohl auf Verlader- wie auch Logistikerseite.

Zu beachten bleibt, dass Zusatzleistungen im Kontext von Verkehrsverträgen nur dann von den ADSp erfasst werden, wenn sie üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehören. Keine Anwendung finden die ADSp 2017 für Geschäfte, die zwar speditionsüblich sind, jedoch nicht in Zusammenhang mit einem Verkehrsvertrag, sondern gesondert beauftragt werden (z.B. Verpackungsarbeiten).

Die Spediteure werden die verschiedenen Erhöhungen der Haftungsgrenzen beklagen, Verlader hingegen eine Modernisierung wie sie die DTLB teilweise vorgesehen hatten (dazu ausführlicher Staechelin, Betriebsberater 2015, S. 2828 ff.) vermissen. Generell mag man bemängeln, dass insbesondere die Haftungsregelungen ein Dickicht darstellen, in dem sich Unternehmer ohne fachkundige Hilfe nur schwer zu Recht finden. Insoweit unterscheiden sie sich aber von den Vorgängerfassungen aus 2003 und 2016 nicht.