Wirtschaftsministerium: Nächste EEG-Novelle im Herbst

Vor der Reform ist nach der Reform: Nachdem mit dem sog. EEG 2017 die letzte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kurz vor der parlamentarischen Sommerpause im Eilverfahren beschlossen wurde, steht im Herbst bereits die nächste Novelle an. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Befreiung von Eigenstrom-Bestandsanlagen von der EEG-Umlage vorzulegen. Vorausgegangen waren umfangreiche Gespräche des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission, die das sog. Eigenstromprivileg als europarechtlich unzulässige Beihilfe eingestuft hatte. Erst nach zweijährigen Verhandlungen konnte eine Verständigung erreicht werden, die sich auf die Bestandsanlagen bezieht.

Für Neuanlagen hatte schon das EEG 2014 eine Neuregelung getroffen: Nach § 61 EEG gilt seit dem 1. August 2014 für die Eigenversorgung grundsätzlich die volle EEG-Umlage. Solche Eigenerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder die als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ausgestaltet sind, werden in den ersten Jahren allerdings nur mit einer anteiligen EEG-Abgabe belastet: Bis Ende 2015 wurden 30 Prozent, bis Ende 2016 werden 35 Prozent und ab 2017 werden 40 Prozent der EEG-Umlage erhoben. Die reduzierten Prozentsätze gelten dabei nur in den jeweiligen Jahren – ab 2017 werden alle entsprechenden Eigenstromanlagen mit 40 Prozent herangezogen.

Mehrere Befreiungsmöglichkeiten für Bestandsanlagen

Für die Betreiber von Bestandsanlagen zur Eigenversorgung sieht die anstehende EEG-Novelle nun wichtige Änderungen vor. Folgende Eckpunkte sind geplant:

  • Für die Eigenversorgung durch Bestandsanlagen gilt grundsätzlich wie bisher eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage. Dies gilt jedoch nur solange wie die Bestandsanlage nicht substanziell modernisiert wird.
  • Eine substanzielle Modernisierung liegt immer dann vor, wenn der Stromgenerator ersetzt wird. Nach einer solchen Modernisierung fällt eine EEG-Umlage in Höhe von 20 Prozent an. Diese Umlage gilt für die modernisierte Bestandsanlage einschließlich Ersatzanlagen ohne nennenswerte Kapazitätserweiterung.
  • Sofern der Generator vor Ende der Abschreibungsdauer ausgetauscht werden muss, gilt die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage noch bis zum Ende des Abschreibungszeitraums.
  • Bei einer Modernisierung, die einen Brennstoffwechsel (sog. „fuel switch“) zu CO2-ärmeren Brennstoffen beinhaltet (z.B. von Kohle auf Gas oder auf erneuerbare Brennstoffe), bleibt die vollständige Befreiung der Anlage von der EEG-Umlage erhalten.
  • Stromkostenintensive Unternehmen können für ihren Eigenverbrauch nach einer substanziellen Modernisierung die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen, sofern sie die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen der BesAR erfüllen.
  • Zudem wird geplant, dass auch Bestandsanlagen, die für ihren erzeugten Strom eine Förderung erhalten (z.B. nach KWKG oder EEG), sowie Kleinstanlagen von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreit werden.

Unternehmen müssen genau prüfen

Besonders wichtig wird die konkrete Ausgestaltung der neuen Befreiungsregeln für die stromintensive Chemie- und Stahlindustrie, die oftmals einen Großteil des benötigten Stroms in eigenen Anlagen erzeugt. Diese Unternehmen müssen vor Investitionsentscheidungen für die Modernisierung ihrer Anlagen genau prüfen, durch welche Modernisierungsschritte sie eine vollständige Befreiung aufrechterhalten bzw. sicherstellen können und welche Kapazitätserweiterungen sich noch im Rahmen der Umlagereduzierung für modernisierte Bestandsanlagen bewegen.

Im BMWi wird aktuell bereits an der neuen EEG-Novelle gearbeitet. Nach Einschätzung von Branchenkreisen wird es jedoch noch mindestens einige Wochen dauern, bis die grundlegenden Details geklärt sind. Dann soll das Gesetzgebungsverfahren ab Herbst 2016 durchgeführt werden; ein Datum für den Kabinettsbeschluss ist jedoch bislang nicht vorgesehen. Als beihilferelevante Maßnahmen muss die Novelle zudem noch formell durch die Europäische Kommission geprüft werden. Wegen der schon erzielten „grundsätzlichen Verständigung“ mit der Generaldirektion von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet das BMWi an dieser Stelle jedoch nach eigener Aussage keine Schwierigkeiten mehr.