LG Hamburg, Urteil vom 13.März 2015 – 315 O 89/13

Auf den Punkt.

Ergeben sich für einen Unternehmenskäufer bei der Due Diligence-Prüfung Anhaltspunkte dafür, dass Umstände vorliegen, die Risiken für von ihm als wesentlich angesehene Eigenschaften des Zielunternehmens begründen, sprich: dessen Wert beeinträchtigen, könnten, so trifft den Käufer bzw. dessen Organe die Pflicht, weitergehende konkrete Nachfragen zu stellen, um eine grob fahrlässige Unkenntnis nach § 442 BGB zu vermeiden.

Der Fall

In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall hatten die Parteien im Anschluss an eine von der Käuferin vorgenommene Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft einen Kaufvertrag über GmbH-Anteile zum Stichtag 31. Dezember 2007 geschlossen. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung war der Käuferin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass es ein gegen die Zielgesellschaft geführtes Patentverletzungsverfahren gebe, das aber offensichtlich keinen Bezug zu den im entschiedenen Fall (standardessentiellen) Patenten hatte. Der englischsprachige Unternehmenskaufvertrag enthielt unter anderem die Garantie „Permits“, wonach die Zielgesellschaft zum Stichtag über alle für die Führung ihres Geschäftes erforderlichen Erlaubnisse verfügte:

„The company has all permits and authorisations necessary for the conduct of its business as now being conducted or required for the ownership, lease and/or use and operations of its assets and facilities.“

Nach Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin wurde die Zielgesellschaft aufgrund fehlender Lizenzen für Patentrechtsverletzungen in Zeiträumen vor dem Stichtag in Anspruch genommen. Zur Abwehr gerichtlicher Auseinandersetzungen hierüber schloss die Zielgesellschaft mit den Anspruchstellern außergerichtliche Vergleiche. Die Käuferin nahm daraufhin die Verkäuferin wegen der Verletzung der genannten kaufvertraglichen Garantie in Anspruch und verlangte Ersatz bzw. Freistellung von den durch die Patentrechtsverletzungen entstandenen Kosten. Weiterhin machte sie geltend, dass auch die ebenfalls abgegebene Bilanzgarantie unrichtig gewesen sei, da keine ausreichenden Rückstellungen für eventuelle Schutzrechtsverletzungsforderungen gebildet worden seien, obwohl diese der Zielgesellschaft bekannt gewesen seien.

Die Entscheidung

Das Landgericht hat einen Anspruch der Käuferin aus der mit „Permits“ bezeichneten Garantie verneint. Diese umfasse offensichtlich allein die für den Geschäftsbetrieb der Zielgesellschaft erforderlichen öffentlich-rechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen, was sich auch daraus ergebe, dass die Parteien eine weitere, eigenständige Garantie zu „Intellectual Property Rights“ (in der zwar nur Markenrechte angesprochen seien) getroffen hätten. Ferner beziehe sich die Garantie „Permits“ auf den Stichtag und umfasse keine vor diesem Datum liegenden Schadensersatzansprüche, so dass es für die geltend gemachten, vor dem Stichtag liegenden Schäden an der Schadenskausalität fehle. Die Käuferin könne auch keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung der Bilanzgarantie aus dem Kaufvertrag beanspruchen. Die Verkäuferin sei nicht zur Bildung von Rückstellungen zu Gunsten Zielgesellschaft verpflichtet gewesen, 
weil zum maßgeblichen Zeitpunkt noch keine Forderungen gegen die Zielgesellschaft gestellt worden seien und beide, Verkäuferin und Zielgesellschaft, nach einer Prüfung offensichtlich davon ausgegangen seien, dass eine Inanspruchnahme nicht drohte.

Der Käuferin stünden auch keine gesetzlichen Schadensersatzansprüche aus §§ 434, 453 BGB oder § 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.) zu, weil sie bei Abschluss des Kaufvertrages im Hinblick auf die Überprüfung etwaiger Patentlizenzansprüche vor dem Stichtag und damit bezüglich des von ihr behaupteten Mangels jedenfalls grob fahrlässig gehandelt habe. Dabei sei im Streitfall zu berücksichtigen gewesen, dass die Muttergesellschaft der Käuferin ein sog. „Turn around“-Spezialist sei und dementsprechend auch die Käuferin über erhebliches Wissen im Hinblick auf die Risiken von Unternehmenskaufverträgen verfüge. Die Käuferin habe im Vorfeld der Transaktion die Zielgesellschaft auch einer Due Diligence-Prüfung unterzogen und in dem später geschlossenen Unternehmenskaufvertrag zugesichert, dass ihr ausreichende und zufriedenstellende Informationen über das Unternehmen der Zielgesellschaft zur Verfügung gestellt worden seien:

„Buyer hereby further represents that, as the date of this Agreement, it has been provided with sufficient and satisfactory documentation and information in relation to transaction contemplated herein.“

Die Käuferin sei darüber informiert worden, dass es ein Patentverletzungsverfahren gebe. Auch wenn dies offensichtlich nichts mit den streitgegenständlichen Patentverletzungen zu tun gehabt habe, sei die Käuferin damit auf das Problem möglicher Patentverletzungen hingewiesen worden. Daher hätte es sich der Käuferin aufdrängen müssen, konkrete Nachfragen nach der Nutzung bzw. Lizenzierung der Patente in der Vergangenheit zu stellen. Zudem hätte sie insoweit im Kaufvertrag auf Klauseln bestehen müssen, die ein derartiges Risiko zu ihren Gunsten berücksichtigen und eine konkrete Haftungsverteilung zu Lasten der Verkäuferin vorsehen.

Unser Kommentar

Das vorliegende Urteil des LG Hamburg ist für die M&A-Praxis gleich in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:

  1. Deutlich werden die Auswirkungen von sog. Stichtagsregelungen: Eine Garantieverletzung liegt nur vor, wenn der  Garantietatbestand am oder nach dem Stichtag verletzt ist. Ein Schutz gegen frühere Verletzungen bedarf einer konkreten, auf vergangene Zeiträume vor dem Stichtag rückwirkenden Formulierung im Unternehmenskaufvertrag.
  2. Bedeutsam ist auch der Umstand, dass das LG Hamburg in seiner Entscheidung den Käufer in die Pflicht nimmt: Während die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen (etwa BGH, Urteil vom 4. April 2001 – VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163) bisher vor allem gesteigerte Aufklärungspflichten des Verkäufers gesehen hat, verschärft das Landgericht die Nachfragepflichten des Käufers, der bei entsprechenden Anhaltspunkten aus den Offenlegungen im Rahmen der Due Diligence-Prüfung weitergehende, konkrete Nachfragen stellen muss um eine grob fahrlässige Unkenntnis nach § 442 BGB zu vermeiden.
  3. Nicht zu unterschätzen ist schließlich die Bedeutung der Bilanzgarantie im Unternehmenskaufvertrag (vgl. hierzu auch den Beitrag von Schubmann auf Seite 4 ff. in diesem Newsletter): Auch wenn es der klagenden Käuferin im vorliegenden Fall nicht gelungen ist, hinreichend darzulegen, dass die Verkäuferin Kenntnis von einer drohenden Inanspruchnahme der Zielgesellschaft wegen Patentverletzungen hatte, spielen die in den Bilanzpositionen, vor allem auch den Rückstellungen, abgebildeten Verhältnisse der Zielgesellschaft eine wichtige Rolle, wenn es um mögliche anspruchbegründende Umstände und die Kenntnis von Risiken geht.