Bereits mehrfach berichteten wir von Untersagungen von Best-Price-Klauseln in Online-Hotelvermittlungsverträgen durch das Bundeskartellamt. Siehe dazu unseren Newsletter vom Juli 2015

Bereits am 15.02.2012 wurde HRS vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit einem Wettbewerber untersagt, ihren Hotelpartnern stets die besten Preise abzuverlangen; vorausgegangen war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.01.2012. Am 20.12.2013 hat dann auch das Bundeskartellamt die Best-Price-Klausel von HRS untersagt; dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 09.01.2015 bestätigt.

Am 22.12.2015 beschloss das Bundeskartellamt dann, dass die Best-Price-Klausel von booking.com ebenfalls kartellrechtswidrig ist. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun am 04.05.2016 bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dabei ausgeführt, dass der Marktanteil der Beteiligten auf dem Portalmarkt „unstreitig“ über 30% liege, weshalb eine Freistellung nach der Vertikal-GVO (Verordnung Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung von Artikel 101 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen) nicht in Betracht kommt.

Die Internetökonomie rückt also immer stärker in das Sichtfeld der Wettbewerbshüter. Dies gilt für diese Best-Price-Klauseln ebenso wie auch für selektive Vertriebssysteme; auch darüber haben wir bereits berichtet. Hinzuweisen ist dazu auch auf die aktuelle interessante Abhandlung von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 5/2016, S. 278.