Seit dem sogenannten „Macron-Gesetz“ vom 6. August 2015 wurden unter anderem die Öffnungsmöglichkeiten der Geschäfte am Sonntag neu definiert und erweitert.

Geografisch begründete Ausnahmeregelung zur Sonntagsruhe

Die neue Gesetzgebung sieht insbesondere vor, dass in einigen – durch Erlass des zuständigen Ministeriums oder der Regionalpräfektur – festgelegten Gebieten, die Sonntagsarbeit grundsätzlich erlaubt ist.

  • Anwendungsbereich

Es betrifft alle Einzelhandelsgeschäfte, in denen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. In „touristischen Gebieten“ und „Einkaufszonen“ gilt die Ausnahmeregelung nicht für Lebensmittelläden, die einer anderen Regelung unterworfen sind (diese müssen um 13 Uhr schließen). In „internationalen touristischen Gebieten“ und in bestimmten Bahnhöfen findet diese Ausnahmeregelung für Lebensmittelläden erst nach 13 Uhr Anwendung.

  • Vier Gebiete, in denen die Sonntagsarbeit von Rechts wegen erlaubt ist

Seit Inkrafttreten der Reform existieren nicht mehr zwei, sondern vier Gebiete, in denen die Geschäfte sonntags öffnen können:

  • Gebiete mit hohem Touristenaufkommen werden als „touristische Gebiete“ neu definiert („Zones touristiques“).
  • Gebiete mit „hohem kommerziellen Angebot, und Nachfragepotential“ werden als sogenannte „Einkaufszonen“ („Zones commerciales“) bezeichnet. Diese Gebiete werden – wie auch die „touristischen Gebiete“ – weiterhin durch den zuständigen Regionalpräfekten bestimmt. Solche „Einkaufszonen“ wurden bis jetzt insbesondere in folgende Großräumen definiert: Paris, Lille und Aix-Marseille.
  • Neu ist der Begriff der „internationalen touristischen Gebiete“ („Zones touristiques internationales“), die durch ministeriellen Erlass (vom 25. September 2015 und vom 5. Februar 2016) in sieben französischen Städten festgelegt wurden. Dazu zählen Paris, Serris (das sognenannte « Val-d’Europe »), Deauville, Cannes, Nizza, Cagnes-sur-Mer, und Saint-Laurent-du-Var.

Diese Gebiete beziehen sich nicht auf ganze Städte sondern nur einige Stadtviertel. Diesbezüglich ist es nicht ausgeschlossen, dass das zuständige Ministerium die Liste der betroffenen Städte demnächst erweitern wird.

Bahnhöfe,die von einem hohen Personenaufkommen geprägt sind, sind ebenfalls neue Gebiete, in denen die Geschäfte sonntags geöffnet sein können. Gemäß Erlass vom 9. Februar 2016, handelt es sich hier um sechs Bahnhöfe in Paris : Gare Saint-Lazare, Gare du Nord, Gare de l'Est, Gare Montparnasse, Gare de Lyon und Gare d'Austerlitz. Außerdem sind auch folgende Bahnhöfe betroffen: Avignon-TGV, Bordeaux Saint-Jean, Lyon Part-Dieu, Marseille Saint-Charles, Montpellier Saint-Roch und Nice-Ville.

  • Voraussetzung dieser Ausnahmeregelung : die Gegenleistungen müssen vertraglich geregelt sein

Die Sonntagsöffnung kann in diesen vier Gebieten nur durchgeführt werden, wenn eine Branchenvereinbarung, eine Vereinbarung der Unternehmensgruppe, ein Unternehmens- oder Betriebsabkommen oder eine Gebietsvereinbarung vorhanden ist, in denen insbesondere die den Arbeitnehmern angebotenen Gegenleistungen festgelegt werden.

Bei Betrieben mit weniger als 11 Arbeitnehmern, und wenn keine der oben genannten Vereinbarungen vorliegt, kann die Sonntagsarbeit durch einseitigen Beschluss des Arbeitgebers eingeführt werden. Die Sonntagsarbeit kann aber nur nach Anhörung und Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer, bezüglich der angebotenen Gegenleistungen, tatsächlich umgesetzt werden.

  • Die in der Vereinbarung zwingend enthaltenen Bestimmungen

Die Vereinbarung oder der einseitige Beschluss des Arbeitgebers müssen folgende Gegenleistungen und Maßnahmen für die Arbeitnehmer vorsehen:

  • die Gegenleistungen (Lohnzuschläge, Ersatzruhetag…);
  • die vom Arbeitgeber eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Beschäftigungsförderung oder der Personenkreise, die Schwierigkeiten mit der beruflichen Eingliederung haben (unter anderem Menschen mit Behinderungen);
  • Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben;
  • Die vom Arbeitgeber durchgeführten Gegenleistungen zum Ausgleich der Kosten der Kinderbetreuung;
  • Verfahren zur Berücksichtigung der Meinungsänderung der Arbeitnehmer, die die Sonntagsarbeit befürwortet haben.
  • Außerdem muss der Arbeitgeber es den sonntags arbeitenden Arbeitnehmern ermöglichen, an den nationalen und lokalen Wahlen teilzunehmen, wenn diese an Sonntagen stattfinden.
  • Die Sonntagsarbeit beruht auf freiwilliger Basis

In jedem Fall können nur freiwillige Arbeitnehmer, die ihr schriftliches Einverständnis erteilt haben, in den oben genannten Gebieten sonntags arbeiten. Ein Unternehmen kann keinesfalls allein aufgrund von Ablehnung der Sonntagsarbeit entscheiden, jemanden nicht einzustellen. Der Arbeitnehmer, der sich weigert, sonntags zu arbeiten, kann in keiner Weise während der Dauer des Arbeitsvertrags aufgrund dessen diskriminiert werden. Die Ablehnung der Sonntagsarbeit durch den Arbeitnehmer stellt weder ein Verschulden noch einen gültigen Kündigungsgrund dar.

  • Sonntagsarbeit außerhalb dieser Gebiete

Was die anderen Gebiete anbelangt, können die Bürgermeister nach wie vor Sondergenehmigungen erteilen, um die Sonntagsarbeit an bestimmten Sonntagen für Einzelhandelsgeschäfte (hier auch Lebensmittelgeschäfte) zu ermöglichen. Durch die Reform wurde die maximale Anzahl der Sonntage, an denen gearbeitet werden kann, von 5 auf 12 aufgestockt.

Außerdem wird durch die Reform die Befugnis der Regionalpräfekten, Genehmigungen für einzelne Geschäfte zu erteilen, weiterhin aufrechterhalten, wenn feststeht, dass die Schließung des Geschäfts für die Öffentlichkeit oder für den normalen Betrieb des Geschäfts schädlich wäre. Neu ist aber, dass diese Genehmigungen ab jetzt auf 3 Jahre befristet sind.