Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVGer vom 17. Dezember 2015 (A-975/2015 und A-987/2015) drehte sich um die Frage, ob vom Käufer abgegebenes altes Netzwerkmaterial beim Kauf von neuen Netzwerkprodukten als Entgeltsminderungen qualifizieren. Die ESTV - nun gestützt durch das Urteil des BVGer - verneinte dies. Die Abgabe des alten Materials sei ein Verrechnungsgeschäft und der für das alte Material gewährte Preisnachlass könne nicht als Entgeltsminderung behandelt werden. Vielmehr handle es sich gemäss Art. 24 Abs. 5 MWSTG um eine Lieferung an Zahlungs statt.Die Rechtsprechung hat sich schon mehrmals mit der Frage befasst, ob bei Hingabe eines gebrauchten Gegenstandes im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts von einem Rabatt auszugehen ist. So kam das Bundesgericht 1972 - noch unter dem Regime der Warenumsatzsteuer - zum Schluss, dass die Rücknahme einer alten Waschmaschine beim Kauf einer neuen Waschmaschine als Leistung an Zahlungs statt zu qualifizieren war. Zu einem anderen Schluss kam das Bundesgericht 2011 in einem von uns vertretenen Verfahren (2C_928/2010). Es bestätigte unsere Sichtweise, dass die Rücknahme eines alten Staubsaugers unter Gewährung eines Preisnachlasses einen Rabatt darstellte.

Der Unterschied zwischen den Verfahren bestand nach Ansicht der Gerichte darin, dass im Falle der Staubsauger keine individuelle Einigung über einen Anrechnungswert stattgefunden habe und die Rabatte teilweise auch ohne Hingabe eines alten Staubsaugers gewährt worden waren.

Im vorliegenden Fall prüfte das BVGer, ob die alten Netzwerkteile ein Teilentgelt darstellten oder eine Preisermässigung vorliegt. Gestützt auf die Würdigung der Gesamtumstände - der Trade-In Abzug für die alten Teile wurde z.B. nicht von der Rechnung abgezogen, sondern in einer separaten Gutschriftsanzeige ausgewiesen - kam das BVGer zum Schluss, dass eine Leistung an Zahlungs statt vorliegt. Dabei spielte auch der Umstand eine Rolle, dass die Höhe der Gutschrift individuell für jeden Kunden anhand der zurückgegebenen Altwaren ermittelt worden ist.

Aus diesem Entscheid muss die Konsequenz gezogen werden, dass Preisermässigungen gegen Hingabe von gebrauchten Gegenständen nur in Ausnahmefällen als Entgeltsminderungen behandelt werden können. Zudem ist es gerade im B2B Bereich möglich, das Geschäft so zu gestalten, dass keine negativen MWST-Konsequenzen eintreten. Wäre die Rückgabe der alten Ware von Anfang an als Teilentgelt behandelt worden, so wären keine negativen MWST-Konsequenzen eingetreten. Der Käufer der Neuware (immer vorausgesetzt er rechnet nicht mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen ab) hätte auf dem höheren Kaufpreis und der Verkäufer auf der Gutschrift für die Altware den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Innerhalb der Verjährungsfrist kann sogar die Frage geprüft werden, ob mit angepassten Rechnungen auch rückwirkend das gleiche Resultat erreicht werden kann.

Lesen Sie mehr in unserem VATelse Blog.