LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 17 TaBV 277/15

Schon die Übertragung der Personalverantwortung auf einen Arbeitnehmer kann zur Eingliederung dieses Mitarbeiters in denjenigen Betrieb führen, dessen Belegschaft er führen soll.

Der Fall

Die an dem Beschlussverfahren beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland rund 4.000 Arbeitnehmer in verschiedenen Betrieben. In „Betrieb 2“ ist ein Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin gehört einem Konzern an. Die Personalführung wird im Rahmen einer sogenannten „Matrixstruktur“ organisiert, so dass die in Betrieb 2 beschäftigten Arbeitnehmer sowohl fachlich als auch disziplinarisch durch einen Mitarbeiter geführt werden, der nicht im selben Betrieb beschäftigt ist und sogar in einem anderen konzernangehörigen Unternehmen tätig sein kann.

Die Arbeitgeberin übertrug die Personalverantwortung für insgesamt 45 an verschiedenen Standorten beschäftigte Arbeitnehmer – einige davon in Betrieb 2 – ab dem 1. März 2014 auf einen Mitarbeiter, der zwar Arbeitnehmer der Arbeitgeberin, jedoch am Standort H und mithin nicht in Betrieb 2 tätig war. Der in Betrieb 2 gebildete Betriebsrat wurde hierzu nicht beteiligt. Der Mitarbeiter führt die ihm unterstellten Arbeitnehmer in erster Linie mittels Telefon, E-Mail und Internet.

Der Betriebsrat beantragte die Aufhebung der Einstellung des vorgesetzten Mitarbeiters. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, dass eine Einstellung in den Betrieb 2 nicht vorliege. Während das Arbeitsgericht in erster Instanz noch die Auffassung vertrat, der Schwerpunkt der Tätigkeit des Mitarbeiters liege weiterhin am Standort H, mithin liege keine Einstellung in den Betrieb 2 vor, kam das LAG Berlin-Brandenburg zu einer anderen Rechtsauffassung und gab der Beschwerde des Betriebsrates statt.

Die Entscheidung

Das LAG Berlin-Brandenburg vertritt die Ansicht, der vorgesetzte Mitarbeiter sei in den Betrieb 2 gemäß § 99 BetrVG eingestellt worden, so dass der Betriebsrat zu der Einstellung hätte beteiligt werden müssen. Eine Einstellung i.S.d. § 99 BetrVG liegt vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung sei dann gegeben, wenn zum einen zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer und dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis bestehe und zum anderen der Arbeitnehmer innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringe, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sei. Dabei sei es für die Eingliederung in die betriebliche Organisation aber nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Betrieb selbst, d.h. auf dem Betriebsgelände bzw. den Räumlichkeiten des Betriebes erbringe. Auch solche Arbeitnehmer, die zur Erreichung des Betriebszwecks außerhalb des eigentlichen Betriebs eingesetzt werden, seien dem Betrieb zugehörig. Folglich bestünde die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer gleich in mehrere Betriebe des Arbeitgebers eingegliedert sei.

Vorliegend trage der Mitarbeiter mit seiner Personalverantwortung zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs 2 bei. Ohne eine fachliche und disziplinarische Führung der ihm in Betrieb 2 unterstellten Mitarbeiter sei eine sachgerechte Verrichtung der dem Betrieb obliegenden Arbeiten nicht gewährleistet. Zudem spreche auch der Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG nicht gegen eine Eingliederung in den Betrieb 2, da die Übertragung von Personalverantwortung auf einen Mitarbeiter die Belange des Betriebes berühren könne und der Betriebsrat seiner Aufgabe, die Belegschaft zu schützen, nachkommen können müsse. So sei u.a. denkbar, dass ein zuvor mit der Personalführung beauftragter Mitarbeiter nach Entzug der Aufgabe gekündigt werde oder andere Nachteile erleide.

Das Gericht nimmt in der Begründung seiner Entscheidung auch Bezug auf einen Beschluss des LAG Baden Württemberg vom 28. Mai 2014 (4 TaBV 7/13) und schließt sich diesem an. Das LAG Baden-Württemberg hatte in seiner Entscheidung angenommen, dass bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen allein die Ernennung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zu einer Eingliederung in den Betrieb der ihm unterstellen Arbeitnehmer führt, wenn der Mitarbeiter zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes organisatorisch eingeplant werde. Unbedeutend für die Beurteilung des Vorliegens einer Eingliederung sei dabei, ob der Mitarbeiter seine Tätigkeit außerhalb des Betriebes führe oder ob der Mitarbeiter seinerseits Weisungen in einem anderen Betrieb erhalte.

Unser Kommentar

Die Entscheidung des LAG Berlin–Brandenburg – und ebenso die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg – haben erhebliche Auswirkungen für die Praxis. Sobald ein Mitarbeiter die Vorgesetztenfunktion für Arbeitnehmer in einem oder mehreren anderen Betrieben übernimmt, ist im Vorfeld ein etwaig bestehender lokaler Betriebsrat zu einer Einstellung i.S.d. § 99 BetrVG anzuhören. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass mehrere Betriebsräte anzuhören sind, von denen einer oder mehrere möglicherweise ihre Zustimmung zur Einstellung nicht erteilen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, bevor er die personelle Einzelmaßnahme durchführen kann. Je nachdem wie lange sich das Zustimmungsersetzungsverfahren hinzieht, sind die untergebenen Mitarbeiter damit für eine möglicherweise erhebliche Zeit führungslos. Wie der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebes – im schlimmsten Fall mehrerer Betriebe – erreichen soll, bleibt dabei ungeklärt. Da das LAG Berlin-Brandenburg davon auszugehen scheint, dass die fachliche und die disziplinarische Führung des Personals für die Erreichung des Betriebszwecks notwendig ist, wird auch eine Aufteilung der fachlichen und disziplinarischen Führungsverantwortung auf mehrere Personen an dem Zustimmungserfordernis nichts ändern. Als einziger Ausweg aus diesem Dilemma bietet sich bei der gegenwärtigen Rechtslage an, die Vorgesetzten zu leitenden Angestellten i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG zu machen, z.B. indem man den Vorgesetzten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt. Ob dies im Einzelfall aber tatsächlich gewünscht ist, wird ebenfalls zu hinterfragen sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Entscheidungen Bestand haben werden. Sowohl die Entscheidung des LAG Berlin- Brandenburg als auch die Entscheidung des LAG Baden- Württemberg sind noch nicht rechtskräftig, wobei sich das BAG mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg voraussichtlich am 26. Juli 2016 näher befassen wird.