BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfen­ de Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer im Verhältnis zur übrigen vom sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffenen Be­ legschaft schlechter stellt.

Der Fall

Zwischen den Parteien steht die Berechnung einer Sozialplan­ abfindung in Streit. Gemäß dem von den Betriebsparteien ab­ geschlossenen Sozialplan soll sich die Abfindung zur Abmilde­ rung der Nachteile aus dem Verlust des Arbeitsplatzes wegen einer Betriebsänderung für jeden von der Maßnahme betroffe­ nen Arbeitnehmer individuell nach seiner Bruttomonatsvergü­ tung, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor berechnen. Die nach dieser Formel zu ermittelnde Abfindung ist für vor dem 1. Januar 1952 geborene Arbeitnehmer, die nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens zwölf Monaten die vor­ zeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf maximal EUR 40.000,00 begrenzt. Im Übrigen sind Arbeitnehmer, die aufgrund einer Schwerbehin­ derung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ren­ te beanspruchen können, gemäß § 2 Ziffer 1 des Sozialplans von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenom­ men; diese erhalten eine Abfindungspauschale in Höhe von EUR 10.000,00 sowie einen Zusatzbetrag von EUR 1.000,00, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zusteht.

Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Da die Betriebs­ abteilung der Beklagten, in welcher der Kläger beschäf­ tigt war, stillgelegt wurde, schied er zum 31. März 2012 aus dem Unternehmen aus. Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt er neben dem Zusatzbetrag die Abfindungspauschale von EUR 10.000,00. Nach der Formel­ berechnung hätte sich die Abfindung auf EUR 64.558,00 be­ laufen. Mit seiner Klage hat er zuletzt die Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von EUR 30.000,00 unter Berücksichti­ gung der Begrenzung für rentennahe Jahrgänge verlangt.

In diesem Umfang haben die Vorinstanzen der Klage stattge­ geben.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesarbeits­ gericht hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bundes­ arbeitsgerichts hat ein mit der Differenzierung eines Sozial­ plans für die Berechnung einer Abfindung zwischen unter­ schiedlichen Arbeitnehmergruppen einhergehender System­ wechsel die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten.

In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenbe­ rechtigt sind, liege eine unmittelbar an das Merkmal der Be­ hinderung knüpfende Ungleichbehandlung. Diese benachteili­ ge schwerbehinderte Arbeitnehmer, denen nach einer für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Berechnungsfor­ mel ein höherer Abfindungsbetrag zustehen würde. Sie dür­ fe gemäß § 7 Abs. 2 AGG ihnen gegenüber nicht angewen­ det werden.

Unser Kommentar

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Ihr ist jedoch im Ergebnis zuzustim­ men.

Gemäß den §§ 1, 7 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen ei­ ner Behinderung benachteiligt werden. Hiergegen verstoßen­ de Vereinbarungen sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Ei­ ne unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn einer Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung zuteilwird als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Der notwendige (Kausal­)Zusammenhang liegt dem­ nach vor, wenn die weniger günstige Behandlung an ein Merk­ mal gemäß § 1 AGG anknüpft oder dadurch motiviert ist (BAG vom 23. August 2012 – 8 AZR 285/11).

Die Regelung unter § 2 Ziffer 1 des Sozialplans stellt eine un­ mittelbare Benachteiligung der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer dar; sie knüpft unmittelbar an die Schwerbehin­ derteneigenschaft an. Schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 und 1 SGB IX zählen zu dem von § 1 AGG ge­ schützten Personenkreis.

Zumindest ein Teil der von der Pauschalabfindung gemäß § 2 Ziffer 1 des Sozialplans erfassten Arbeitnehmer erfährt durch diese Regelung eine ungünstigere Behandlung als vergleich­ bare Arbeitnehmer ohne Schwerbehinderung. Dies gilt zumin­ dest für den Teil der Belegschaft, der aufgrund der Faktoren­ berechnung eine höhere Abfindung als EUR 10.000,00 verlan­ gen könnte.

Auf die Frage, ob andere schwerbehinderte Mitarbeiter durch die Regelung begünstigt werden, kommt es in Überein­ stimmung mit dem Landesarbeitsgericht Köln als Vorinstanz nicht an. Denn für die Kausalität zwischen der Schwerbehin­ derteneigenschaft und der Schlechterstellung ist es ausrei­ chend, wenn nur ein Teil der der Maßnahme unterworfenen Arbeitnehmer eine Benachteiligung erleidet. Diese wird nicht „geheilt“ durch den Umstand, dass solche Schwerbehinderte mit sehr kurzer Betriebszugehörigkeit und geringem Verdienst nach der im Sozialplan vorgenommenen Regelung eine Bes­ serstellung erfahren.

Letztendlich entfällt die Vergleichbarkeit der beiden Grup­ pen – schwerbehinderte Arbeitnehmer und nicht schwerbe­ hinderte Arbeitnehmer – auch nicht deshalb, weil die renten­ nahen Schwerbehinderten durch die Möglichkeit des früheren Renteneintritts besser gestellt sind als die Gruppe der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer. Der den schwerbehinderten Arbeitnehmern durch die Möglichkeit des früheren Rentenein­ tritts gewährte Vorteil dient dazu, den Schwierigkeiten und be­ sonderen Risiken Rechnung zu tragen, mit denen schwerbe­ hinderte Arbeitnehmer konfrontiert sind.