Die Regierung hat den Entwurf des neuen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt, diese Parlamentsdrucksache Nr. 637 wird gegenwärtig in der Abgeordnetenkammer in zweiter Lesung verhandelt.

Das Gesetz sieht vor, die bisherigen Gesetze Nr. 137/2006 Slg. über öffentlicher Aufträge und Nr. 139/2006 Slg. über das Konzessionsverfahren und Konzessionsverträge (Konzessionsgesetz) aufzuheben. Das neue Vergabegesetz soll laut Gesetzesbegründung den Einklang der Regelung öffentlicher Aufträge mit der europäischen rechtlichen Regelung herstellen. Ein weiteres Ziel ist die Bestimmung klarer Prinzipen, die Korruption vermeiden, einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln garantieren, die schnelle Umsetzung notwendiger öffentlicher Projekte sowie einen fairen Wettbewerb der Lieferanten ermöglichen sollen. Nicht zuletzt soll der Entwurf den administrativen Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge senken, bei gleichzeitiger hinreichender Transparenz des Vergabeprozesses.

Neu regelt der vorgelegte Entwurf:

  • Das vereinfachte unterschwellige Verfahren soll ein einfaches, administrativ und zeitlich weniger anspruchsvolles Verfahren sein, das aber zugleich hinreichend transparent sein und einen ordentlichen wirtschaftlichen Wettbewerb garantieren soll.
  • Das Gesetz regelt einen breiteren Kreis der Gründe für den möglichen Ausschluss eines Lieferanten  vom Vergabeverfahren (z. B. wenn dem Teilnehmer des Vergabeverfahrens in den vergangenen 3 Jahren schwerwiegende berufliche Fehler unterlaufen sind, die seine Vertrauenswürdigkeit in Frage stellen).
  • Das Gesetz führt aufgrund einer neuen Richtlinie einen weiteren Kreis von Vergabeverfahren ein, das sog. Verfahren über die innovative Partnerschaft, dessen Ziel die Entwicklung eines innovativen Produkts, einer Dienstleistung oder von Bauarbeiten ist, die auf dem Markt bislang nicht eingeführt sind.

Das neue Gesetz wird sich im Einklang mit dem europäischen Recht nicht auf alle Vergaben öffentlicher Aufträge beziehen. Nach dem neuen Gesetz soll z. B. nicht bei öffentlichen Aufträgen für Dienstleistungen verfahren werden, die die anwaltliche Vertretung des Mandanten und die Rechtsberatung betreffen.

Dieses Gesetz soll in seinem Hauptteil am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach dem Tag seiner Verkündung in Kraft treten.