Das Bezirksgericht Zürich hat im Januar 2016 den schweizweit ersten Entscheid in einem Retweet-Fall gefällt. Dabei kam der Einzelrichter zu Schluss, dass die Weiterverbreitung eines Tweets strafrechtlich nicht relevant sei.

Hintergrund des Verfahrenes ist die Strafanzeige eines Politikers gegen einen Journalisten. Letzerer hatte einen Tweet eines unbekannten Verfassers an seine 1'500 Twitter-Follower weitergeleitet, in welchem eine Nähe des Politiker zu rechtsradikalem Gedankengut suggeriert wurde. Der Politiker verlangte eine Bestrafung des Journalisten wegen Verleumdung oder übler Nachrede.

Das Bezirksgericht Zürich qualifizierte den Retweet als zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung.

In strafrechtlicher Hinsicht qualifizierte das Gericht Twitter als Medium und wendete die Sonderstrafnormen für Medien i.S. von Art. 28 StGB an. Vor diesem Hintergrund begründete das Gericht den Freispruch basierend auf einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2002, in welchem festgehalten wurde, dass wer im Rahmen der Herstellung und Verbreitung eines strafrechtlich relevanten Medienerzeugnisses ausschliesslich dessen Veröffentlichung übernimmt, für das Mediendelikt nicht subsidiär verantwortlich sein kann. Konkret ging es damals um das blosse Aufhängen, d.h. Weiterverbreiten, von ehrverletzenden Plakaten, welches gemäss Bundesgericht nicht strafbar ist (BGE 128 IV 53). In Analogie zu diesem Entscheid argumentierte das Bezirksgericht, dass Twitter darauf ausgelegt sei, dass die einzelnen Tweets weiterverbreitet würden. Entsprechend sei der Retweet-Vorgang eine für dieses Medium typischen Verbreitungskette. Wer bloss als Verbreiter eines Tweets und nicht als dessen Autor fungiere, sei somit nicht strafbar.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und das schriftliche Urteil steht noch aus. Beide Parteien haben angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.