In zwei parallel gelagerten Fällen hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Positionierung einer Flasche bzw. Tube auf einem Autodach nicht als Positionszeichen angemeldet werden kann, da dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt.

Die Anmelderin hatte Markenschutz für die beiden im Folgenden abgebildeten Positionszeichen für eine Vielzahl von Beschaffungs-, Beratungs-, Verkaufs- und Transportdienstleistungen im Zusammenhang mit medizinischen und pharmazeutischen Produkten und Dienstleistungen in den Klassen 35, 39 und 44 beim DPMA beantragt:

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Den Anmeldungen waren jeweils Beschreibungen beigefügt, die die konkrete Positionierung der Flasche bzw. Tube auf dem Autodach sowie deren in Millimeter angegebene Größe spezifizierten.

Das DPMA wies die Anmeldungen als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig zurück, da es sich bei den positionierten Zeichen um gewöhnliche Dachwerbeträger handele und die Gestaltung und Platzierung nicht hinreichend eigenwillig und prägnant seien.

Auf die Beschwerde der Anmelderin hin bestätigte das BPatG mit seinen Beschlüssen vom 18. Mai 2016 (26 W (pat) 518/14 und 26 W (pat) 519/14) die Entscheidung der Markenstelle: Zwar erfüllten die angemeldeten Zeichen in Verbindung mit den graphischen Darstellungen und den Beschreibungen die formalen Voraussetzungen einer Positionsmarke. Allerdings komme den Zeichen bei einer Gesamtbetrachtung der beiden Komponenten „positioniertes Zeichen“ und „Position“ unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsgewohnheiten keine hinreichende Unterscheidungskraft zu. Weder die positionierten Zeichen selbst (die Flasche bzw. Tube) noch die Positionierung (auf einem Autodach) noch die Kombination von beiden könne einen Herkunftshinweis begründen: Die Flasche bzw. Tube selbst sei von gewöhnlicher Gestaltung und im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen aufgrund des Bezugs zu pharmazeutischen Produkten nicht ungewöhnlich. Die Positionierung eines Werbeträgers auf einem Autodach entspreche ebenfalls der üblichen Gewohnheit und straßenverkehrsrechtlich einzig zulässigen Gestaltung. Schließich sei auch die Kombination nicht außergewöhnlich und der Verkehr sei daran gewohnt, dass der Herkunftshinweis in solchen Fällen immer durch die Beschriftung des Werbeträgers erfolge und nicht durch die Positionierung als solche.

Praxistipp:

Der Anmelder einer Positionsmarke muss die Verkehrsgewohnheiten sowohl in Bezug auf das positionierte Zeichen als auch die Positionierung selbst berücksichtigen. Gibt es hinsichtlich dieser Kombination bereits eine Verkehrsgewöhnung, so sind die Anforderungen an die Herkunftsfunktion des Zeichens erhöht. Diese Entscheidung gibt den Anmeldern einer Positionsmarke klare Kriterien an die Hand, die bei der Gestaltung beachtet werden sollten, um Schutzhindernisse und Zurückweisungen möglichst zu vermeiden.