Am 23.6.2016 wurde im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland das Referendum zu Gunsten eines EU-Austritts entschieden. Die Aufregung ist groß, Medien berichten seit Tagen darüber. Zu unmittelbaren, sofortigen rechtlichen Änderungen kommt es aber vorerst nicht. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf was rechtliche Belange betrifft. Wichtig ist aber, dass bestehende Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich evaluiert werden. Bevor vorschnell und in der ersten Aufregung Verträge umgestellt oder Vertragsbeziehungen beendet werden, heißt es aber ganz im britischen Stil: Abwarten und Tee trinken!

Formelle Austrittserfordernisse und Verhandlungsfristen

Für den Austritt eines Mitgliedstaates bedarf es zunächst einer formellen Notifizierung des Mitgliedstaates an die EU. Im Anschluss beginnt eine 2-jährige Frist zu laufen, die Raum für Verhandlungen bieten soll. Kommt während dieser Zeit keine Einigung zwischen dem (Noch-)Mitgliedstaat und der EU über die künftige Zusammenarbeit zustande, könnte diese Frist auch verlängert werden. Hierfür bedürfte es aber eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten, was derzeit kein wahrscheinliches Szenario ist. Nur wenn es während der 2-jährigen Frist zu keiner Einigung käme und/oder keine Verlängerung der Frist beschlossen würde, dann könnte die Mitgliedschaft des Vereinigten Königsreichs nach zwei Jahren auch automatisch enden. Dieses Szenario ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlicher als eine Lösung, ähnlich wie sie mit der Schweiz besteht.

Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsgebiete: Evaluierung bestehender Geschäftsbeziehungen

Klar ist – sobald der Brexit finalisiert ist, wird dies Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereiche haben. Welche dies genau sein werden, hängt von den Verhandlungen in den nächsten Wochen bzw. Monaten oder unter Umständen sogar Jahren ab.

Um vorzusorgen, ist es für Unternehmen daher sinnvoll und wichtig, in einem ersten Schritt zu evaluieren, welche (Geschäfts-)Beziehungen zu dem Vereinigten Königreich bestehen. Die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU können vor allem Unternehmen betreffen, die

  • eine (Zweig-)Niederlassung im Vereinigten Königreich haben,
  • Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich unterhalten,
  • im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im Vereinigten Königreich tätig sind oder
  • im Vereinigten Königreich Investitionen tätigen.

Um einen ersten Überblick über Umfang und Ausmaß möglicher Änderungen zu geben, stellen wir Ihnen diese anhand von zwei besonders praxisrelevanten Rechtsgebieten exemplarisch dar:

Spezialfragen im Arbeits- und Datenschutzrecht

  • Arbeitsrechtlich steht insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer ins und aus dem Vereinigten Königreich auf dem Spiel. Es könnte Mehraufwand rund um Arbeitsbewilligungen, Änderungen des Betriebsübergangsrechts und bei der Leistungserbringung über die Grenze sowie Einschränkungen bei Arbeitskräfteüberlassungen und Entsendungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich geben. Auch im Bereich Lohn- und Sozialdumping gelten Sonderregelungen. Auswirkungen wird Brexit wahrscheinlich je nach Ausgang der Verhandlungen auch auf das Sozialversicherungsrecht haben. Welche Änderungen es konkret geben wird und in wie weit die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen bzw. Arbeitsleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich erschwert/eingeschränkt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar.
  • Datenschutzrechtlich ist auf die vor kurzem beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hinzuweisen, die am 25.5.2018 in Kraft tritt und für EU-/EWR Staaten gilt. Da die zweijährige Frist bis zum Austritt jedenfalls nicht vor Mai 2018 abgelaufen ist, wird die DS-GVO zunächst im Vereinigten Königreich anwendbar sein. Nach dem Austritt ist für den Datentransfer mit dem Vereinigten Königreich von Bedeutung, ob die Europäische Kommission das Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich als ausreichend ansehen wird. Andernfalls müssen in Vertragsbeziehungen Standardvertragsklauseln oder eigens von den Aufsichtsbehörden genehmigte Vertragsklauseln zur Anwendung kommen.