Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestrkungsgesetz (PSG II) verabschiedet. Erklrtes Ziel der Reform war es, neben einer Erweiterung von Untersttzungsmglichkeiten vor allem die Selbststndigkeit von Pflegebedrftigen angemessen zu untersttzen.

Die in der Gesetzesreform enthaltenen Neuregelungen sind in zwei Abschnitte geteilt. Nach seiner Verkndung am 28. Dezember 2015 trat das Gesetz, da es einer Zustimmung durch den Bundesrat nicht bedurfte, am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Vorschriften zur Einfhrung eines neuen Pflegebedrftigkeitsbegriffs und die Einstufung der Pflegebedrftigen in nunmehr fnf Pflegegrade nach einem neuartigen Begutachtungsverfahren, dem neuen Begutachtungsassessment (NBA), sowie die Regelungen zum Beitrags-, Vergtungs- und Leistungsrecht entfalten jedoch erst zum 1. Januar 2017 ihre Wirkung. Dennoch sollten die Trger von vollstationren Einrichtungen bereits jetzt Manahmen ergreifen, um der genderten Gesetzeslage Rechnung zu tragen.

Die neue Struktur der Einrichtungsvergtung

Neben den deutlich erweiterten Leistungsansprchen der Ver sicherten hat das PSG II gerade fr Betreiber von vollstationren Pflegeeinrichtungen erhebliche Auswirkungen. Der Gesetzgeber reformiert umfassend die Regelungen ber die Vergtung der vollstationren Pflege. Zwar setzt sich auch in der nach dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des 87a SGB XI die Hhe des Gesamtheimentgelts weiterhin aus der Summe der Entgeltbestandteile allgemeine Pflegeleistungen ( 84 SGB XI), den getrennt auszuweisenden Entgelten fr Unterkunft und Verpflegung ( 87 SGB XI) und den gesondert berechenbaren Investitions kosten ( 82 Abs. 3, 4 SGB XI) zusammen.

Jedoch wird knftig der Entgeltbestandteil der ,,allgemeinen Pflegeleistungen" nicht mehr in verschiedenen Pflegeklassen zwischen der Einrichtung und den Pflegekassen vereinbart. Vielmehr wird dieser Entgeltbestandteil nunmehr, unabhngig vom jeweiligen Pflegegrad des Pflegebedrftigen, fr alle Bewohner einer Einrichtung in gleicher Hhe festgelegt. Da dieser Entgeltbestandteil damit fr alle Bewohner einer Einrichtung gleich ist, wird er als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil bezeichnet. Dem Umstand, dass sich bei steigendem Pflegegrad auch der pflegerische Aufwand in der Versorgung der Pflegebedrftigen (und damit auch der Personalschlssel) erhht, wird knftig nur noch durch die gesetzlich geregelten Leistungsbudgets nach 43 SGB XI Rechnung getragen.

Hierdurch wollte der Gesetzgeber dem Effekt entgegenwirken, dass in stationren Pflegeeinrichtungen die Eigenanteile der Bewohner im Falle eines Anstieges der Pflegestufe ebenso anstiegen. Denn bislang stieg der zwischen der Einrichtung und den Kostentrgern vereinbarte Entgeltbestandteil der ,,allgemeinen Pflegeleistungen" jeweils mit der hheren Pflegeklasse. Dies hatte in der Vergangenheit vielfach dazu gefhrt, dass die Pflegebedrftigen und ihre Angehrigen trotz einer gestiegenen Pflegebedrftigkeit einen Hherstufungsantrag bei der Pflegekasse vermieden, was den Gesetzgeber schlielich zur Antragsregelung nach 87a Abs. 2 SGB XI veranlasste.

Durch diese neue Vergtungsstruktur in der stationren Pflege ergeben sich fr die Einrichtungen damit gleichzeitig Chancen und Risiken. Vor allem werden Einrichtungen vor die Herausforderung gestellt, sich frhzeitig konzeptionell neu auszurichten. Denn die gesetzlichen Neuregelungen des PSG II werden in der Summe dazu fhren, dass die klassische ,,Einheits-Pflegeeinrichtung" zur Versorgung von Pflegebedrftigen aller Pflegegrade zum Auslaufmodell wird. Die Einfhrung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils wird abhngig von der jeweiligen Einrichtungsbelegung bei direkter Umrechnung der geltenden Leistungsbudgets im Durchschnitt zu einer Verringerung des Eigenanteils am Heimentgelt fr die Bewohner mit der alten Pflegestufe III bei gleichzeitiger Erhhung des Eigenanteils am Heimentgelt fr die Bewohner mit der alten Pflegestufe I fhren. Gerade Einrichtungen mit einem signifikanten Anteil an Bewohnern mit der Pflegestufe II und III werden fr Bewohner mit Pflegestufe I aufgrund des dort an einem hheren Personalschlssel orientierten einrichtungseinheitlichen Entgeltbestandteils unattraktiv werden.

Der Abschluss von Vergtungsvereinbarungen

Es ergibt sich fr stationre Pflegeeinrichtungen die Notwendigkeit, sich strategisch neu auszurichten und die eigene Vergtungsstruktur an die genderten gesetzlichen Bedingungen anzu passen. Wichtig ist, dass bereits vor oder im Laufe des Jahres 2016 geschlossene Vergtungsvereinbarungen zwischen Einrichtungen und Kostentrgern entsprechend der gesetzlichen bergangsregelung zum 31. Dezember 2016 enden. Dies selbst dann, wenn ursprnglich eine lngere Laufzeit der Vergtungsverein barung verhandelt worden war. Die Einrichtungen sind damit aufgerufen, bis zum Jahresende Neuverhandlungen der Pflegestze im Hinblick auf die neuen fnf Pflegegrade einzuleiten.

Sofern die Einrichtung bis zum 30. September 2016 keine neue Vereinbarung mit den Kostentrgern abschliet, erfolgt eine automatische Umstellung auf die neue Vergtungsstruktur durch die Kostentrger ggf. mit der negativen Auswirkung einer herabgesetzten Vergtung im Bereich der Pflegestufe III oder III+. Aber auch im Rahmen der automatischen Umstellung der Pflegestze treffen die Einrichtung Mitwirkungspflichten. So hat die Einrichtung den Kostentrgern sptestens bis zum 31. Oktober 2016 die von ihr nach der komplexen Umrechnungsformel des 92e Abs. 2 SGB XI ermittelten Pflegestze mitzuteilen. Darber hinaus ist die Einrichtung verpflichtet, den Kostentrgern die bisherigen Pflegestze, die Aufteilung der mageblichen Heimbewohnerzahl entsprechend ihrer bisherigen Einstufung und der Angabe zum Vorliegen einer erheblich eingeschrnkten Alltagskompetenz sowie den Stichtagsbetrag nach 92e Abs. 1 SGB XI zu bermitteln. Nach Mitteilung dieser Daten haben die Kostentrger sodann ihrerseits ber Beanstandungen dieser Ausgangsdaten zu entscheiden und der Pflegeeinrichtung mitzuteilen.

Versumt die Einrichtung die bermittlung dieser Informationen, so sind die Kostentrger zu einer Schtzung der Daten berechtigt, was unter Umstnden zu erheblichen Vernderungen des errechneten Heimentgeltes fhren kann. Den Einrichtungstrgern kann in diesem Punkt daher nur zu einem proaktiven Vorgehen geraten werden.

Die Information des Heimbewohners

Die nderungen des PSG II wirken sich nicht nur im Sozialversicherungsrecht aus. Die gesetzgeberisch veranlasste Vernderung der Vergtung vollstationrer Pflegeleistungen greift auch in das zivilrechtliche Verhltnis zwischen Pflegeeinrichtung und Einrichtungsbewohner ein.

So kann der Unternehmer nach 9 Abs. 1 S. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) grundstzlich eine Erhhung des mit dem Einrichtungsbewohner vereinbarten Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verndert. Eine solche Vernderung des vereinbarten Entgelts ist durch die mit dem PSG II verbundene Gesetzesnderung zweifelsohne gegeben, auch wenn die Vernderung nicht auf einen subjektiven Wunsch des Unternehmers zurckgeht. Allerdings hat die Einrichtung dem Verbraucher entsprechend 9 Abs. 2 S. 1 WBVG die beabsichtigte Erhhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begrnden. Da der Verbraucher das erhhte Entgelt frhestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begrndeten Erhhungsverlangens schuldet, bedeutet dies fr den Bereich der vollstationren Pflege, dass die Einrichtung die Bewohner sptestens bis zum 30. November 2016 schriftlich ber die neuen Pflegestze in der Einrichtung zu informieren hat. Auch im Verhltnis zum Einrichtungsbewohner ist die Einrichtung daher veranlasst, aufgrund der genderten Rechtslage ttig zu werden.

Mit der Einfhrung des PSG II sind nicht nur eine Vielzahl von gesetzlichen Neuerungen zugunsten der Leistungsberechtigten umgesetzt worden; auch im Verhltnis zwischen Einrichtung und Kostentrgern kommt es zu zahlreichen Vernderungen und Neuregelungen. Die Einrichtungen sind daher bereits heute, acht Monate vor in Kraft treten des zweiten Teils der gesetzlichen Neuregelungen des PSG II dazu aufgerufen, den eigenen Einrichtungsbetrieb auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten.