Die Abgrenzung zwischen Vertragsverhältnissen mit Selbständigen bzw. freien Mitarbeitern und (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnissen ist seit jeher problematisch. Allerdings scheint sich das BSG auch unter Anwendung eigener Rechtsprechungsgrundsätze immer schwerer damit zu tun, Vertragsverhältnisse als (nicht sozialversicherungspflichtige) freie Mitarbeit einzuordnen, wie ein jüngst erschienenes Urteil zeigt.

1. Urteil des BSG vom 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R

Im Rahmen seines Urteils hat das BSG seine bestehende Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und angestellten Arbeitnehmern im Grundsatz zunächst bestätigt, jedoch zum Teil durch weitere Erwägungen ergänzt, die es in Zukunft weiter erschweren werden, eine freie Mitarbeit rechtssicher durch entsprechende Vertragsgestaltung abzubilden und bei entsprechender Durchführung das Risiko einer Scheinselbstständigkeit wenigstens zu minimieren. So hat das BSG den Begriff des „unternehmerischen Risikos“, welches bisher als Indiz für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit sprach, weiter aufgeweicht und in Frage gestellt, inwieweit Freiheiten bei der Gestaltung und des Umfangs der eingesetzten eigenen Arbeitskraft überhaupt noch ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein können, was eine rechtssichere Abgrenzung auch für die Zukunft weiter erschweren wird.

2. Die Eckpunkte des Urteils

Das BSG hatte in dem vorliegenden Verfahren den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Mitarbeiters im Bereich des sog. Rackjobbing, also einer Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung zu beurteilen.

  • Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist danach die nichtselbstständige Tätigkeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Diese wiederum setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb dann der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei dem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und der Art der Leistungserbringung unterliegt.
  • Demgegenüber kennzeichnet eine selbstständige Tätigkeit vor allem das unternehmerische Risiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.
  • Eine Abgrenzung zwischen beiden Vertragsverhältnissen findet nach den Grundsätzen des BSG im Rahmen einer Gesamtschau statt, wobei entscheidend ist, welche Merkmale nach der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses überwiegen. Die Vertragsgestaltung selbst lässt nach dem BSG allenfalls Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zu, der wiederum nur ein Indiz von vielen sein kann. Wenn der zugrunde liegende Vertrag – wie hier – ohnehin nur ein Rahmenvertrag für Einzelaufträge ist, soll dieser bei der Gesamtschau sogar gänzlich außer Acht gelassen werden, da es nach Auffassung des BSG dann allein auf die tatsächliche Durchführung der Einzelaufträge ankomme.
  • In diesem Zusammenhang führt das BSG aus, dass allein die Tatsache, dass der „freie Mitarbeiter“ Einzelaufträge ablehnen könne, nicht zwingend für seine Selbstständigkeit spreche, da auch Teilzeitzeitbeschäftigte die Möglichkeiten hätten, in nennenswertem Umfang nebeneinander für mehrere Arbeitgeber tätig zu werden und dementsprechend Beschäftigungen ablehnen könnten, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind.
  • Das BSG geht davon aus, dass auch Arbeitnehmern aufgrund der modernen Entwicklungen der Arbeitswelt zunehmend mehr Freiheiten bei der Arbeitszeit- und Arbeitsortgestaltung eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund wirft das BSG (interessanterweise unter Hinweis auf das sog. Grünbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) die Frage auf, ob zukünftig Freiheiten bei der Gestaltung und des Umfangs beim Einsatzes der eigenen Arbeitskraft überhaupt noch als Indiz für Selbstständigkeit angesehen werden können. Dies soll jedenfalls dann noch der Fall sein, wenn diese mit verbesserten Verdienstchancen einhergehen.

3. Handlungsempfehlungen

Die Ausgestaltung der Beschäftigung von freien Mitarbeitern sollte vor diesem Hintergrund einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Das BSG relativiert zunehmend die Indizien, die bisher für eine Selbständigkeit sprachen, wie beispielsweise das Recht, Einzelaufträge ablehnen zu können oder die Freiheit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu wählen. Bestehen Unsicherheiten, sollte deshalb erwogen werden, möglichst frühzeitig, bestenfalls innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit (vgl. § 7a Abs. 6 SGB IV) einen Antrag auf Statusfeststellung gemäß § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen, um ggf. auch Nachzahlungen zur Sozialversicherung zu vermeiden.

Über weitere diesbezügliche Entwicklungen und Handlungsempfehlungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.