(Urteil des Verfassungsgerichts, Az. III. ÚS 247/14, vom 28. Januar 2016)

Die Beschwerdeführer haben in der betroffenen Sache die Aufhebung der Entscheidungen der allgemeinen Gerichte ge- fordert, durch die bestimmt wurde, dass sie nicht Eigentümer der Immobilien sind, die sie im guten Glauben vom im Grund- buch als Eigentümer der betroffenen Immobilien eingetrage- nen Verkäufer erworben haben, jedoch aufgrund eines abso- lut ungültigen Kaufvertrages.

Dieses Urteil ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da es sich um eine weitere Entscheidung mit der Ambition handelt, die unerwünschten Rechtsprechungsdifferenzen zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof zur Möglichkeit des Immobilienerwerbs im guten Glauben vom Nichteigentümer laut rechtlicher Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahr 1964 auszuräumen.

Laut Urteil haben die allgemeinen Gerichte die Frage des gu- ten Glaubens der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt und geprüft, was gegen Art. 89 Abs. 2 der Verfassung verstößt, da das Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die ge- festigte Meinung vertritt, dass bei der Beurteilung des Er- werbs des Eigentums von im Grundbuch eingetragenen Immo- bilien vom Nichteigentümer konsequent die Existenz des gu- ten Glaubens des neuen Erwerbers zu prüfen und zu beurtei- len ist. Durch die fehlende Beurteilung des guten Glaubens des Immobilienerwerbers wurde somit dem Prinzip, dass nie- mand auf eine andere Person mehr Rechte übertragen kann als er selbst hat, Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicher- heit, des Schutzes des guten Glaubens und Vertrauens in die Akte des Staats gewährt.

Durch das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs, das wieder- holt ablehnt, die Auffassung des Verfassungsgerichts zu ach- ten, wurde Art. 89 Abs. 2 der Verfassung missachtet, nach dem die vollstreckbaren Entscheidungen des Verfassungsge- richts für alle Organe und Personen verbindlich sind.