Erste Hürde: Fristen länger als drei Monate

Die erste Hürde ist dabei die Frist. Nach ständiger Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 28.09.2005 - 5 AZR - und BAG, Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR/04) muss auf beiden Stufen (also für die Geltendmachung und für die danach zu erfolgende Klage) die Mindestfrist jeweils 3 Monate betragen. Kürzere Ausschlussfristen sind unwirksam. Mit der Folge, dass dann wieder die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) gilt.

Neue Hürde: Ab 1. Oktober 2016 Schriftformerfordernis gem. § 309 Nr. 13 BGB

Wohl unbeabsichtigt (Lunk/Seidler, NJW 2016, 2153) hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern nun eine weitere Hürde in den Weg gestellt, indem er den § 309 Nr. 13 BGB geändert hat. Durfte in formularmäßigen Verträgen bisher keine strengere Form als die Schriftform, darf ab dem 01. Oktober 2016 keine strengere Form als die Textform (also auch E-Mail oder Fax) vereinbart werden.

Rechtsfolge für die Praxis

Arbeitgeber sollten daher ab dem 01. Oktober 2016 die von ihnen verwendeten Ausschlussklauseln überarbeiten und an § 309 Nr. 13 BGB anpassen. Musste auf der 1. Stufe ein Anspruch bisher regelmäßig schriftlich geltend gemacht werden, darf die Geltendmachung eines Anspruchs in Zukunft allenfalls an die Einhaltung der Textform (auch E-Mail oder Fax) geknüpft werden.

Auf Ausschlussfristen in Altverträgen ist die Gesetzesänderung (gem. Art. 229 § 37 EGBGB) nicht anwendbar. Denn sie gilt nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Aber Vorsicht bei Vertragsänderungen! Denn nach der Rechtsprechung werden Altverträge zu Neuverträgen, wenn der Vertragsinhalt "erneut zum Gegenstand der Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist". Danach liegt ein Neuvertrag bereits vor, wenn - wie meistens - ausdrücklich vereinbart wird, dass "alle übrigen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag von der Änderung unberührt" bleiben sollen (BAG, Urt. v. 18.11.2009 - 4 AZR 514/08).

Fazit

Ab dem 01. Oktober 2016 müssen Arbeitgeber ihre Ausschlussklauseln überarbeiten. Statt "Schriftform" sollte für die Geltendmachung von Ansprüchen nunmehr "Textform" im Sinne von § 309 Nr. 13 BGB vereinbart werden. Auch bei Vertragsänderungen nach dem 01. Oktober 2016 sollten Ausschlussklauseln entsprechend angepasst werden. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass die gut gemeinten Ausschlussklauseln unwirksam sind, weiterhin die 3-jährige Verjährungsfrist gilt und nicht die beabsichtigte Rechtssicherheit eintritt.