Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 17. Dezember 2015 (6 U 30/15) eine Entscheidung zu Einwilligungserklärungen gefällt, die zum einen Telefonwerbung durch andere Unternehmen betraf und zum anderen die Verwendung von Cookies. Die online verwendete Einwilligungserklärung betreffend Werbeanrufe war so gestaltet, dass sie auf eine Sponsorenliste verlinkte, in der 59 Unternehmen samt ihrer Geschäftsbereiche aufgeführt waren. Der Einwilligende hätte die Liste der Unternehmen prüfen müssen und einzelne Sponsoren abwählen können, um von diesen keine Werbung zu erhalten. Dabei behielt sich der Verwender vor, für den Fall, dass der Betroffene keine oder zu wenig Sponsoren abwähle, bis zu 30 Sponsoren selbst auszuwählen. Das OLG Frankfurt hielt den Aufwand, den der Einwilligende betreiben müsse, um aus einer Liste von 59 Unternehmen diejenigen zu wählen, von denen er keine Werbung erhalten wolle, für unverhältnismäßig hoch. Diese Möglichkeit werde daher von einem durchschnittlichen Internetnutzer nicht ernsthaft in Erwägung gezogen; die Einwilligungserklärung sei mithin nicht im Einklang mit § 7 UWG.

Die Einwilligungserklärung für die Nutzung von Cookies, der eine vorangekreuzte Checkbox vorangestellt war, beanstandete das Gericht dagegen nicht. Diese Einwilligungserklärung enthielt einen Link mit weiteren Informationen und den Hinweis darauf, dass das Nutzungsverhalten von Werbepartnern zur Schaltung interessengerichteter Werbung analysiert werden würde. Das OLGFrankfurt betonte, dass nach § 15 Abs. 3 Telemediengesetz für die Verwendung von Nutzungsdaten ausdrücklich ein Opt-out-Verfahren ausreichend sei. Dies stehe in Einklang mit der sog. Cookie-Richtlinie (2009/136/EG). Die zugrunde liegenden europäischen Datenschutzvorgaben erforderten keine Opt-in-Lösung. Der Einwilligende werde zudem klar und umfassend über die Umstände der Cookie-Nutzung informiert. Anders als bei einer Einwilligung zur werblichen Ansprache müssten Dritte, die aus den Cookies erlangte Informationen zu Werbezwecken nutzten, nicht näher benannt werden. Inhaltlich genüge es, in der Einwilligungserklärung die Funktion der Cookies in den Grundzügen herauszustellen, wenn sich die Einzelheiten hinreichend aus den verlinkten Informationen ergeben.