Das BMF hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes“ bekannt gegeben. Ausweislich des Referentenentwurfs selbst handelt es sich dabei um einen „Diskussionsentwurf der Bundesregierung“. Geplant ist, dass die darin vorgesehenen Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes im Frühjahr 2017 in Kraft treten. 

Für die Praxis dürften insbesondere die geplanten Änderungen der Stromsteuerbefreiungen Relevanz haben. Zum einen soll für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG die Stromerzeugung aus Deponie-, Klärgas und Biomasse keine Stromerzeugung mehr aus Erneuerbaren Energien darstellen. Ferner soll die Steuerbefreiung nur noch für eine maximale Strommenge von 20 MWh pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber greifen. Zum anderen soll die Stromsteuerbefreiung für die dezentrale Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG u. a. künftig nur noch für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 1 MW gelten. Auch soll diese Stromsteuerbefreiung nach dem aktuellen Stand nur dann möglich sein, wenn der Strom nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. 

Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Fassung die geplanten Änderungen in Kraft treten. Derzeit haben die betroffenen Verbände bis zum 19. Mai 2016 Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf  Stellung zu nehmen. Über die weiteren Entwicklungen dieser geplanten Gesetzesänderung werden wir Sie auf unserem Blog42 informieren.