Der EuGH stellt klar: Innerhalb der 5-jährigen Benutzungsschonfrist beurteilt sich die Verwechslungsgefahr allein anhand der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (Urteil vom 21.12.2016 – C-654/15 – Länsförsäkringar).

Innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach Eintragung einer Marke, ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, für die die Marke eingetragen ist. Nicht relevant sei, ob die Marke für diese Waren und Dienstleistungen tatsächlich schon ernsthaft benutzt werde.

OLG Köln: Die Autocomplete-Funktion bei der Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte (Urteil vom 12.08.2016 – 6 U 110/15)

Die Autocomplete-Funktion bei der Amazon-Suche, die dazu führt, dass bei der Eingabe der Begriffe „gofit“, „gof“ o.ä. in die Suchmaske, Suchbegriffe wie „goFit Gesundheitsmaske“ vorgeschlagen werden, verletzt nicht die Markenrechte der Klägerin – der goFit Gesundheit mbH. Durch die Suchwortvorschläge würden die Marken nicht kennzeichenmäßig benutzt. Denn der Nutzer verstehe sie nicht dahingehend, dass er auf der Seite der Beklagten auch tatsächlich die entsprechenden Produkte vorfinden wird. Erst wenn der Nutzer – sei es mit den vorgeschlagenen Begriffen, sei es mit eigenen Begriffen – die Suchfunktion startet und ihm eine Trefferliste angezeigt wird, erfolge eine Verknüpfung zwischen dem ggf. geschützten Zeichen und dem konkreten Angebot der Ware.

EuGH: Der Anruf bei einer Kunden-Hotline darf nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf (Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15)

Die Kosten eines Anrufs bei einer Kundendienst-Hotline eines Unternehmens, der sich auf einen mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezieht, dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer; die Verwendung von 0180-Rufnummern für den Kundenservice ist dementsprechend unzulässig. Ein höherer Tarif könnte Verbraucher von der Einholung weiterer Informationen oder von der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, abhalten. Insofern sei es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer Gewinne erziele, solange die Kosten für den Verbraucher diese Grenze eines gewöhnlichen Anrufs nicht übersteigen.

Aktuelle Entscheidungen zur Preiswerbung:

  • EuGH: Preisvergleiche in Bezug auf Waren aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe können unzulässig sein (Urteil vom 08.02.2017 – C-562/15)Eine Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann unzulässig sein. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die verglichenen Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe verfügen, und der Werbende die Preise seiner größeren Geschäfte mit den Preisen vergleicht, die in den kleineren Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verlangt werden. Ein solcher asymmetrischer Vergleich könne bewirken, dass der Preisunterschied zwischen dem Werbenden und den Mitbewerbern künstlich erzeugt oder vergrößert werde. Im Streitfall hatte Carrefour die Preise der eigenen Hypermärkte mit den Preisen der Supermärkte von Intermarché verglichen. Zulässig sei eine solche Werbung nur dann, wenn die Verbraucher auf klare Weise in der Werbung selbst über diese Unterschiede der verglichenen Geschäfte informiert werden; dies habe das vorlegende Gericht nun zu prüfen.
  • BGH: Keine Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Hörgeräte (Urteil vom 10.11.2016 – I ZR 29/15)Hörgeräte, die (ohne Hersteller- oder Produktnamen) im Schaufenster präsentiert werden, unterliegen nicht der Preisauszeichnungspflicht. Denn diese Pflicht greife nur, wenn es sich bei der Präsentation der Ware um ein Angebot handelt, das direkt vom Verbraucher angenommen werden könne. Nicht erfasst sei die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
  • LG Bochum: Bei der Preiswerbung für eine Polsterecke muss der Gesamtpreis angegeben werden (Urteil vom 06.09.2016 – I-12 O 54/16)Wirbt ein Möbelhaus blickfangmäßig mit dem Preis einer ausgestellten Polsterecke, muss es sich dabei um den Endpreis für das gesamte Produkt handeln. Ein Verstoß gegen die PAngV liege vor, wenn die an dem Ausstellungsstück angebrachten Füße oder sonstiges Zubehör gesondert zu erwerben sind (ebenso auch LG Paderborn, Urteil vom 20.09.2016 – 6 O 9/16).
  • OLG Koblenz: Hinweispflicht bezüglich OS-Plattform gilt auch für eBay-Händler (Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16)Die Hinweispflicht bezüglich der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU Kommission gilt auch für eBay-Händler und nicht nur für Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben. Die ODR-Verordnung müsse weit ausgelegt werden, so dass hierunter auch Angebotsseiten von Online-Unternehmen auf Online-Marktplätzen fallen. Denn damit die Verbraucher das über die OS-Plattform zur Verfügung gestellte einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Streitbeilegungsverfahren überhaupt nutzen können, müsse sichergestellt werden, dass möglichst viele Verbraucher über die OS-Plattform informiert werden.
  • OLG München: Hinweis auf OS-Plattform muss als Link ausgestaltet sein (Urteil vom 22.09.2016 – 29 U 2498/16)Das OLG München teilt die Auffassung des OLG Koblenz, dass die Hinweispflicht der ODR-Verordnung auch für eBay-Händler gilt. Es stellt weiter klar, dass nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern gerade auch zur Bereitstellung eines (anklickbaren) Links zur OS-Plattform bestehe. Unerheblich sei, dass es zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen gegeben habe.
  • OLG Dresden: Hinweispflicht bezüglich OS-Plattform gilt nicht für Amazon-Händler (Urteil vom 17.01.2017 – 14 U 1462/16)Anders als das OLG Koblenz und das OLG München kommt das OLG Dresden zu dem Ergebnis, dass ein Amazon-Händler, der seine Produkte über den Amazon-Marktplatz anbietet, nicht verpflichtet ist, in seinem Angebot auf die OS-Plattform hinzuweisen. Die entsprechende Hinweispflicht treffe allein den Betreiber des Online-Marktplatzes, im Streitfall also Amazon. Der mit der ODR-Verordnung verfolgten Zielsetzung – möglichst viele Verbraucher über die OS-Plattform zu informieren – würde hierdurch Genüge getan.

Neue Nizza-Klassifikation seit 01. Januar 2017 in Kraft

Die 11. Ausgabe der Nizza-Klassifikation bringt zahlreiche strukturelle Änderungen. Diese betreffen beispielsweise eine Differenzierung für Produkte in Klasse 3 nach medizinischer Ausrichtung (Klasse 5) oder nicht medizinischer Ausrichtung (Klasse 3). So erfolgt z.B. eine Umklassifizierung von medizinischen Seifen, Shampoos, etc. aus Klasse 3 in Klasse 5. Ferner sind Werkzeuggriffe betroffen, die fortan nicht mehr nach ihrem Material (aus Metall bzw. nicht aus Metall), sondern nach ihrer Funktion der Klasse 8 oder 21 zugeordnet werden. Zudem erfolgte eine weitere Abgrenzung der handbetätigten Werkzeuge und Geräte (Klasse 8) und Geräte für Haushalt und Küche (Klasse 21) durch Präzisierungen und Umklassifizierungen einiger Begriffe (z.B. gehören Schöpfkellen für Wein und Zuckerzangen jetzt in Klasse 21 und nicht mehr in Klasse 08). Außerdem wurden neue Begriffe wie z.B. „Carsharing-Dienstleistungen“ (Klasse 39) und „Fracking-Dienstleistungen“ (Klasse 37) in die alphabetische Liste aufgenommen. Eine Übersicht über weitere wichtige Änderungen finden Sie auf der Webseite des DPMA. Die 11. Ausgabe gilt für alle Markenanmeldungen beim DPMA ab 1. Januar 2017. Markenanmeldungen, die davor eingegangen und nach der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation klassifiziert worden sind, können nun auf Antrag entsprechend der 11. Ausgabe gebührenfrei umklassifiziert werden.

Neue Informationspflichten für Unternehmer zu alternativen Streitbeilegungsverfahren seit dem 01. Februar 2017

Seit dem 01. Februar 2017 greifen neue Informationspflichten zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für alle Unternehmen, die eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhalten oder AGB verwenden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Newsflash.

Pflicht zur Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel gilt seit dem 13. Dezember 2016

Seit dem 13. Dezember 2016 sind die Hersteller von verpackten Lebensmitteln verpflichtet, die Nährwerte des jeweiligen Lebensmittels in tabellarischer Form bezogen auf 100g oder 100ml des Produkts anzugeben. Gekennzeichnet werden müssen die sog. „Big 7“ – Brennwert (Energiegehalt), Fettmenge, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Die Pflicht trifft auch Online-Händler.

Schweizer „Swissness“-Gesetzgebung ist seit dem 01. Januar 2017 in Kraft

Am 01. Januar 2017 ist die sog. „Swissness“-Gesetzgebung in Kraft getreten, die einen höheren Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes gegen Trittbrettfahrer sicherstellen soll, „damit der Wert der ‚Marke Schweiz‘ langfristig erhalten bleibt“. Das Herzstück der Gesetzgebung bilden präzisere Regeln im Schweizer Markenschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt oder eine Dienstleistung als „schweizerisch“ bezeichnet werden darf. Werden diese Regeln eingehalten, so dürfen Waren und Dienstleistungen die Bezeichnung Schweiz tragen bzw. mit dem Schweizerkreuz versehen werden. Außerdem besteht nunmehr die Möglichkeit, auch nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben (z.B. Genève für Uhren) in ein neues Register als geografische Marke einzutragen.

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Herzstück des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines neuen § 4j EStG RegE, der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen und sonstigen Aufwendungen für die Überlassung von Rechten regelt. Weitere Details finden Sie im News Alert der TW Tax-Gruppe.

Neues Urhebervertragsrecht seit 01. März 2017 in Kraft

Am 1. März 2017 sind wichtige Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft getreten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Newsflash.