(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. April 2015 – 24 U 82/14)

Wirtschaftsauskunfteien sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Zu ihnen zählen bekannte Unternehmen wie Schufa und Creditreform. Diese sammeln Informationen über Privatpersonen und Unternehmen, um sie dann Dritten entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Auswertung dieser Informationen soll insbesondere Auskunft über die Bonität von Geschäftspartnern gewähren. Gerade für Unternehmen, die Versandhandel betreiben, sind die Dienste von Wirtschaftsauskunfteien beim Abschluss von Verträgen unersetzlich. Wirtschaftsauskunfteien können somit schon im Vorfeld eines Vertragsschlusses einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Erfüllung der Zahlungspflicht nicht an der fehlenden Solvenz des Schuldners scheitert.

Für das bewertete Unternehmen kann die Bewertung aber mit erheblichen negativen Folgen verbunden sein. Diese können zum Beispiel dadurch entstehen, dass eine Wirtschaftsauskunftei zwischenzeitlich entfallene negative Bonitätsmerkmale nicht löscht, es zu Verwechslungen kommt oder die Bewertung schlichtweg falsche Informationen erhält.

In einer Entscheidung vom 7. April 2015 hat das OLG Frankfurt a. M eine Wirtschaftsauskunftei dazu verurteilt, die Veröffentlichung einer von ihr ermittelten Risikoeinschätzung zu unterlassen.

Sachverhalt

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, ein seit dem Jahr 1996 im Bereich der Luftfahrtindustrie tätiges Unternehmen, erfuhr von einem Kunden, dass die Beklagte sie mit dem schlechtesten Wert, dem „Risikoindikator 4“ bewertet hatte. Der „Risikoindikator 4“ bedeutet, dass „das Ausfallrisiko des Unternehmens […] als hoch eingestuft [wird]“ und dass „Sicherheiten empfohlen“ werden. Bei dem Unternehmen der Klägerin, das seit dem Jahr 2002 durch einen eingetragenen Einzelkaufmann betrieben wird, kam es bisher weder zu Zahlungsausfällen noch zu einer Insolvenz. Die einzige der Beklagten bekannte Information über die Klägerin war, dass sie ein eingetragener Einzelkaufmann ist. Die Klägerin wies die Beklagte deshalb darauf hin, dass kein Grund für eine derart schlechte Bewertung bestehe. Die Wirtschaftsauskunftei reagierte hierauf, bewertete die Klägerin aber noch immer mit dem „Risikoindikator 3“, bei dem von einem „überdurchschnittlichen“ Ausfallrisiko ausgegangen werden muss. Daher erhob die Klägerin Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bewertung.

Meinungsäußerungsfreiheit gegen Schutz des Gewerbebetriebes

Die Beklagte verteidigte ihre Risikobewertung damit, dass diese nur ein Werturteil sei und daher nicht vollumfänglich überprüft werden könne. Zudem sei in einem Fall, in dem keine Informationen über das Zahlungsverhalten vorlägen, eher von einem negativen Zahlungsverhalten auszugehen. Die Klägerin ist hingegen der Ansicht, dass die Beklagte aufgrund der dieser bekannten Tatsachen keine negative Bewertung veröffentlichen durfte.

Begründung des Urteils

Dieser Ansicht ist das OLG Frankfurt a.M. gefolgt. Das Bewertungsergebnis („Scoring“) einer Wirtschaftsauskunftei sei zwar eine Meinungsäußerung, jedoch bedürfe auch diese einer sachlichen und zutreffenden Tatsachengrundlage. Ein Scoring, das den Anschein erweckt, auf Grundlage verschiedenster Variablen erstellt worden zu sein, in Wahrheit aber nur darauf beruht, dass es sich bei dem bewerteten Unternehmen um einen eingetragenen Einzelkaufmann und nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt, könne nur als „verantwortungslose Oberflächlichkeit“ bewertet werden. Ein derartiges Scoring verletzt das Recht des bewerteten Unternehmens am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Das OLG Frankfurt a.M. hat ausgeführt, dass bei fehlenden Informationen über ein Unternehmen nicht auf ein negatives Zahlungsverhalten geschlossen werden könne, sondern allenfalls darauf, dass man darüber nichts weiß. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Dauer der Geschäftstätigkeit bei der Berechnung des Risikoindikators keine Rolle gespielt habe.

Rechtlicher Hintergrund

Das OLG Frankfurt a.M. hat durch seine Entscheidung die Rechte von Unternehmen vor unzutreffenden Bewertungen durch Wirtschaftsauskunfteien wesentlich gestärkt und konkretisiert.

Dies ist umso wichtiger, weil § 28b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Wirtschaftsauskunfteien hinsichtlich der Erstellung eines Scoring erhebliche Freiheiten lässt. Danach können Wirtschaftsauskunfteien einen Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten auf Grundlage eines anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens festlegen.

Welches mathematisch-statistische Verfahren („Scoreformel“) verwendet wird und welchen Einfluss die einzelnen Daten dabei auf das Bewertungsergebnis haben, müssen Wirtschaftsauskunfteien nicht offenlegen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13). Nach Ansicht des BGH haben Wirtschaftsauskunfteien ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Scoreformel. Fest steht aber, dass das bewertete Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Sachverhalte hat, die der Wahrscheinlichkeitsberechnung zu Grunde lagen.

Ob und in welchem Umfang die Bedeutung dieser Sachverhalte für eine Bonitätsbewertung überprüft werden kann, ist allerdings weder gesetzlich geregelt noch durch die Rechtsprechung konkretisiert. Das OLG Frankfurt a.M. hat jetzt jedenfalls eine gewisse Klarheit geschaffen. § 28b BDSG fordert lediglich, dass die Daten, die der Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes zu Grunde liegen, „erheblich“ sein müssen. Wann Daten erheblich sind, hat das OLG Frankfurt a. M. allerdings nur partiell erläutert. Nicht erheblich für eine Einschätzung der Zahlungsfähigkeit ist jedenfalls der Umstand, dass es sich bei dem bewerteten Unternehmen um einen Einzelkaufmann handelt.

Fazit

Auch nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. bleibt weiterhin ungeklärt, welche konkreten Tatsachen und Erkenntnisse einer Bonitätsbewertung im Sinne einer Minimalanforderung zugrunde liegen müssen.

Ein Unternehmen, das von einem Scoring Kenntnis erlangt, das seiner tatsächlichen wirtschaftlichen und finanziellen Situation nicht entspricht, ist zu raten, sich an die betreffende Wirtschaftsauskunftei zu wenden, um Einsicht in die dem Scoring zu Grunde liegenden Sachverhalte zu nehmen. Die Wirtschaftsauskunftei sollte dann über etwaige Fehler schriftliche informiert werden. Führt dies nicht zu einer Korrektur des Scoring, sollten rechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. sollten Wirtschaftsauskunfteien prüfen, ob die einem Scoring zu Grunde liegenden Tatsachen und Informationen genügen, um eine sichere Beurteilung der Bonität eines Unternehmens vornehmen zu können.