Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue Informationspflicht für Onlinehändler („Online Dispute Resolution ODR“) innerhalb der Europäischen Union. Die dafür installierte Plattform ist seit dem 15. Februar 2016 für Onlineshop-Betreiber verfügbar.

Hintergrund der Informationspflicht

Mit der EU-Verordnung Nr. 524/13 („Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“) wird für Verbraucher die Möglichkeit der Beilegung von Streitigkeiten, welche sich aus dem Online-Verkauf oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben, geschaffen. Ziel ist es, das Vertrauen des Verbrauchers durch die Online-Plattform in den digitalen Binnenmarkt zu erhöhen und gleichzeitig ein vereinfachtes Verfahren zur Streitbeilegung zu schaffen.

Wie sollten Unternehmen reagieren?

Die Verordnung 524/13 gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen, d.h. Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmen. Folglich betrifft diese neue Informationspflicht jedes Unternehmen, welches Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge abschließt. Kurz jedes Unternehmen das Online-Handel betreibt. Keine Anwendung findet jedoch die Verordnung auf Streitigkeiten zwischen Unternehmen oder auf Streitigkeiten aus Offline-Kauf- und Dienstleistungsverträgen.

Die neu installierte Plattform bietet sowohl Verbrauchern, als auch Online-Händlern, eine Alternative Streitbeilegung (AS) gegenüber den jeweiligen nationalen Zivilgerichtsbarkeiten an. Um Abmahnungen vorzubeugen, sollten Unternehmen auf ihren Internetseiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Fernabsatz bzw. elektronischen Geschäftsverkehr einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu der ODR-Plattform mit einem entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung platzieren. Außerdem sollten die Unternehmen in diesem Zusammenhang ihre Email-Adresse angeben.

Abmahnungen bei Nichteinhaltung der Verordnung

Sollten die betreffenden Unternehmen diese Informationspflicht und damit den Hinweis auf eine Existenz der OS-Plattform nicht beachten, drohen Unternehmen Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden.