Anhörung beim EuGH zu dem Verbot des Vertriebs von Markenprodukten über Drittmarktplattformen

Am 30. März 2017 fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mit Spannung erwartete Anhörung im Vorabentscheidungsverfahren Coty Germany GmbH / Parfümerie AKZENTE GmbH (C-230/16) statt. Diesem liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Luxuskosmetikhersteller Coty und dem zu Cotys selektivem Vertriebssystem gehörenden Händler Akzente über die Frage zugrunde, inwieweit Akzente Coty’s Parfüms und Kosmetika über Internet-Plattformen vertreiben darf.

Nach den von Coty verwendeten Vertriebsverträgen ist seinen selbständigen Depothändlern der Versandhandel und damit auch der Internetvertrieb nur unter Abschluss einer Internet-Zusatzvereinbarung gestattet. Diese erlaubt wiederum zwar den Internetvertrieb über eigene Onlineshops, aber insbesondere nicht über Drittmarktplattformen wie beispielsweise Amazon.

Entgegen dieser Regelung vertreibt Akzente jedoch die Coty-Produkte nicht nur über ihre stationären Ladengeschäfte und ihren eigenen Onlineshop, sondern auch über den Amazon Marketplace. Coty klagte auf Unterlassung.

In der ersten Instanz entschied das Landgericht Frankfurt am Main am 31. April 2017, dass die Regelung in den Vertriebsverträgen von Coty, nach denen pauschal jeglicher Internetvertrieb über Drittmarktplattformen verboten ist, eine Kernbeschränkung gemäß Art. 4 lit. c der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen darstellen würde und demnach nicht durch die Vertikal-GVO freigestellt sei. Im Übrigen sei für die Kammer auch nicht ersichtlich, welche produktbezogenen Erfordernisse der von Coty hergestellten Parfums und Kosmetika den Ausschluss des Vertriebs über Amazon rechtfertigen könnten.

Gegen diese Entscheidung legte Coty Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (11 U 96/14 (Kart)) ein. Das OLG Frankfurt a. M. setzte das Verfahren jedoch zunächst aus und legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor, ob die Sicherstellung eines „Luxusimages“ von Waren ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen kann und wenn ja, ob im Rahmen desselben auch pauschal der Internetvertrieb über nach außen erkennbare Drittunternehmen verboten werden kann. Ferner wurde die Frage vorgelegt, ob ein solches Drittplattformverbot eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt.

Wie zu erwarten war, trafen in der heutigen Anhörung nun die unterschiedlichen Auffassungen über diese Fragen aufeinander. Neben den Vertretern von Coty auf der einen und Akzenta auf der anderen Seite waren es vor allem die Europäische Kommission sowie die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die ihre unterschiedlichen Standpunkte vertraten. Hinzu kamen Vertreter einiger anderer Mitgliedstaaten (Frankreich, die Niederlande, Italien, Schweden und Luxemburg), was die Bedeutung dieser Entscheidung für den Vertrieb von Markenartikeln im Internet in der EU widerspiegelt.

Während der Vertreter aus Frankreich erklärte, dass ein reines Vertriebsverbot über Drittmarktplattformen im Gegensatz zu einem totalen Verbot des Onlinevertriebs möglicherweise gerechtfertigt sei und der niederländische Vertreter grundsätzlich die Trittbrettfahrerproblematik ansprach, die beim Vertrieb von Luxusprodukten über Drittmarktplattformen bestünde, erläuterte der Vertreter Deutschlands, dass auch ein reines Drittmarktplattformverbot für einige Händler wie ein totales Verbot des Onlinehandels wirken würde. Ähnlich äußerte sich auch der Vertreter Italiens, der die Möglichkeit eines Drittplattformverbots zum Imageschutz von Luxusprodukten für eine zu weitgehende Beschränkung des Onlinevertriebs hielt.

Das Gericht selbst hat während der Anhörung wiederum nicht erkennen lassen, in welche Richtung es tendiert. Klar dürfte jedoch sein, dass es im Einklang mit seiner „Pierre Fabre“-Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 (C-439/09) die Frage aufwerfen wird, ob bzw. inwieweit ein pauschales Verbot des Vertriebs über Drittmarktplattformen einem totalen Verbot des Onlinevertriebs gleichsteht oder ob es relevante Unterschiede zwischen beiden Beschränkungen gibt. Fraglich ist, ob es dabei eine Rolle spielen wird, dass die Rolle des Vertriebs über Drittmarktplattformen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche starke Rolle spielt. Insbesondere in Deutschland nutzen gerade viele kleine Händler Drittmarktplattformen wie eBay oder Amazon, um ihre Produkte online zu vertreiben.

Auf jeden Fall bleibt es weiterhin spannend. Eine erste Indikation wird wohl mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Nils Wahl in ca. 6 Monaten zu erwarten sein.