Die nächste Anhörung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag, den 17. März 2016 hat als Thema den neuen Rechtsrahmen für kommerzielle Datenübertragungen – ein Thema das für eine Vielzahl von Kanzleien und Unternehmen äußerst relevant ist.

Der neue Rechtsrahmen für EU-US-Datenübertragungen basiert auf mehrere Rechtstexte, die noch der Zustimmung in Europa bedürfen. Dazu gehören der neue Rahmenvertrag für kommerzielle Datenübertragungen, bekannt als „EU-US-Datenschutzschild“; eine Reform der EU-Datenschutzregeln, die für alle Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU erbringen, gelten; und ein „Umbrella-Abkommen“ in Bezug auf die transatlantischen Datenübertragungen zum Zwecke der Strafverfolgung.

EU- und US-Unterhändler haben eine Einigung über diese Punkte erreicht, doch die EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Datenschutzbehörden müssen noch konsultiert werden. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten werden die neuen Datenschutzreformen voraussichtlich in der ersten Hälfte dieses Jahres formell verabschieden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Umbrella-Abkommen genehmigen, nachdem die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfolgt ist.

Zur Anhörung werden von EU-Seite der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip, und von US-Seite der führende Unterhändler für den Deal Ted Dean erwartet. Weitere Stellungnahmen werden von EU-Kommissarin Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter, sowie Max Schrems, dem österreichischen Staatsbürger, dessen rechtliche Schritte gegen Facebook dazu beigetragen haben, die Probleme der ehemaligen "Safe Harbour" Vereinbarung aufzuzeigen, erwartet.

Die öffentliche Anhörung kann live im Webstream von 15:00 bis 18:30 Uhr verfolgt werden. Das vorläufige Programm der Anhörung finden Sie hier. Weitere Informationen zum Ausschuss finden Sie hier.