Am 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Mit dem neuen ElektroG werden nicht nur wie bisher die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet, sondern erstmals auch die Vertreiber (Händler) im Verhältnis zum Endnutzer. Dabei unterscheidet das ElektroG nicht danach, ob die Händler ihre Waren offline oder online anbieten. Für Online-Händler dürfte die Umsetzung der neuen Pflichten jedoch eine ungleich größere Herausforderung darstellen.

Rechtlicher Hintergrund

In (verspäteter) Umsetzung der sog. WEEE-Richtlinie der EU (2012/19/EU) hat der Bundestag am 2. Juli 2015 das (Artikel-)Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten beschlossen. Nach seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt (I S. 1739) konnte das Gesetz am 24. Oktober 2015 in Kraft treten. Neben einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber mit dem Artikelgesetz im Wesentlichen das ElektroG novelliert. Mit der ElektroG-Novelle verfolgt der Gesetzgeber vor allem folgende Ziele: eine stufenweise Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine effizientere Ordnungswidrigkeitenverfolgung, eine Neuordnung der Sammelgruppen im Hinblick auf Recyclingerfordernisse, eine Konkretisierung der Voraussetzungen für eine Eigenvermarktung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, eine Steigerung der Transparenz bei den Mengenströmen durch Einführung weiterer Meldepflichten sowie – last, but not least – eine Einführung von Rücknahmepflichten des Handels.

Verpflichtende Rücknahme durch den Handel

Bislang war es dem Handel lediglich möglich, auf freiwilliger Basis Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Mit dem neuen § 17 ElektroG sind Vertreiber von Elektrogeräten mit einer entsprechenden Verkaufsfläche von mindestens 400 m² jedoch gesetzlich verpflichtet, beim Kauf eines neuen Elektrogeräts ein gleichartiges Altgerät des Kunden unentgeltlich zurückzunehmen (1:1-Rücknahmepflicht). Darüber hinaus sind die Händler verpflichtet, sehr kleine Altgeräte auch ohne Neukauf eines gleichartigen Geräts unentgeltlich zurückzunehmen (0:1-Rücknahmepflicht). All dies gilt nicht nur für die Händler „vor Ort“, sondern auch für Onlinehändler, sofern deren Lager- und Versandflächen für Elektrogeräte mindestens eine Fläche von 400 m² aufweist. Diese Onlinehändler haben geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten. Zur Einrichtung und Anzeige dieser Rückgabemöglichkeiten haben sie ab dem 24. Oktober 2015 neun Monate Zeit (§ 46 Abs. 7 ElektroG).