Sachverhalt

Die Antragsgegnerin, eine Stadt in Hessen, schrieb einen Rahmenvertrag über das Abschleppen und Verwahren von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen in ihrem Stadtgebiet aus. Dabei wurde den Bietern aufgegeben, bei Angebotsabgabe die Nutzungsmöglichkeit eines geeigneten Ver-wahrplatzes für den vertragsgegenständlichen Zeitraum anzugeben. Die Beigeladene verfügte bei Angebotsabgabe über kein derartiges Gelände im Stadtgebiet, woraufhin die Antragsgegnerin mit ihr nach Angebotsabgabe mehrere Aufklärungsgespräche über geeignete Flächen führte. Dabei nahm sie unter anderem Stellung zu der Wahl zwischen zwei optionalen Flächen, die die Beigela-dene vorschlug, sowie zu der präferierten Dauer des abzuschließenden Pachtvertrags. Schließlich erhielt die Beigeladene den Zuschlag. Ein Bieter, dessen Angebot erfolglos geblieben war, stellte einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Hessen, um den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu verhindern. Er führte unter anderem an, das Angebot der Beigeladenen sei wegen des fehlenden Nachweises über einen Verwahrplatz unvollständig gewesen; die Aufklärungsgespräche würden unzulässige Nachverhandlungen darstellen. Der Nachprüfungsantrag blieb bei der Vergabekammer jedoch erfolglos. Gegen diese Entscheidung reichte der Bieter eine Sofortige Beschwerde ein.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt gab dem Nachprüfungsantrag unter Aufhebung der vorangegangenen Ent-scheidung der Vergabekammer statt. Maßgeblicher Grund hierfür war die Einordnung der Aufklä-rungsgespräche als unzulässige Nachverhandlungen über unvollständige Angebote, die zu einer Ergänzung des Angebots der Beigeladenen geführt hätten. Erst hierdurch sei das Angebot der Beigeladenen zuschlagfähig geworden.

Bewertung

Die Entscheidung ordnet sich nahtlos in die bisherige Spruchpraxis zur Aufklärung von Angeboten ein, wonach die Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Nachweise zulässig sind. Sie grenzt zugleich die vorliegende Konstellation zu diesen Fällen ab und beurteilt das Verhalten der Vergabesteller hier als unzulässige Nachverhandlung im Sinne von § 18 Satz 2 VOL/A-EG. Das Nachholen von Versäumnissen oder das Füllen von Lücken im Angebot sind nämlich nach Angebotsabgabe nur dann möglich, wenn es sich hierbei um entweder bereits vorgelegte, aber unvollständige Nachweise oder um nicht wertungsrelevante, bisher gänzlich fehlende Nachweise handelt, die der Auftraggeber anfordert. Betrifft die Nachforderung bzw. Nachverhandlung jedoch eine wertungsrelevante Lücke im Angebot, so ist das Angebot zwingend als unvollständig auszuschließen. Verhandlungen, die auf eine Ergänzung des Angebots hinauslaufen, um seine Zuschlagsfähigkeit nachträglich herzustellen, sind nicht von der in § 18 VOL/A-EG vorgesehenen Möglichkeit zur Aufklärung gedeckt.

Praxishinweis

Für Bieter: Bei der Angebotserstellung ist äußerste Sorgfalt geboten. Nachträglich abgegebene Erklärungen oder Nachweise können die Unvollständigkeit des eigenen Angebots nicht heilen.

Für Auftraggeber: Sollen nach Angebotsabgabe von Bietern Aufklärungen/Nachweise angefordert werden, so ist danach zu differenzieren, ob wertungsrelevante Bereiche des Angebots betroffen sind und daher Schützenhilfe unzulässig ist. Ein Verstoß gegen das Verhandlungsverbot führt u.U. zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens.