EuG: Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke schutzfähig (Urteil vom 13.09.2016 – T-408/15)

Ein Standardklingelton kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke (für u.a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehen, z.B. Apps auf Tablets und Smartphones) eingetragen werden, da er nicht unterscheidungskräftig ist. Bei dem im Streitfall angemeldeten Hörzeichen handelte es sich um einen Alarm- oder Telefonklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr bzw. bei jedem Telefon findet und der als einzige charakteristische Eigenschaft die Wiederholung ein- und derselben Note aufweist (zweimal die Note gis). Ein solches Zeichen sei nicht auffällig und bleibe dem Verbraucher auch nicht im Gedächtnis. Es werde daher als eine bloße Funktion der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen und nicht als ein Hinweis auf deren betriebliche Herkunft.

EuGH: Markthallenbetreiber haftet in gleichem Umfang für Markenrechtsverletzungen von Händlern wie Online-Marktplatz (Urteil vom 07.07.2016 – C-494/15)

Auch Betreiber eines physischen Marktplatzes (hier: Prager Markthalle) können dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen. Der EuGH stellt klar, dass für gerichtliche Anordnungen gegenüber Betreibern physischer Marktplätze dieselben Voraussetzungen gelten wie für solche gegenüber Betreibern von Online-Marktplätzen. Das bedeutet, dass diese Anordnungen nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch gerecht und verhältnismäßig sein müssten; es gelten die vom EuGH im L’Oréal-Urteil aufgestellten Grundsätze.

OLG Düsseldorf: Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-in-Verfahren ist kein unzulässiger Spam (Urteil vom 17.03.2016 – 15 U 64/15)

Die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung der eigenen E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens stellt keine unerbetene Werbung dar, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung gehe, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung. Das OLG Düsseldorf weicht mit dieser Klarstellung ausdrücklich von der Rechtsprechung des OLG München ab (vgl. Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12), das diese E-Mails als wettbewerbswidrig eingestuft hat. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG annehmen würde, wäre dieser nach der Auffassung des OLG Düsseldorf jedenfalls nicht schuldhaft erfolgt, da es für die Beklagte zur beschriebenen Kontaktaufnahme mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse keine zumutbare Alternative gebe, um die tatsächliche Herkunft der Anfrage zu kontrollieren und zu verifizieren.

Neueres zur Werbung mit Preisen:

  • EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software (ohne Preisangabe für die einzelnen Programme) ist an sich nicht unlauter (Urteil vom 07.09.2016 – C-310/15)Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar, wenn ein solches Angebot den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht beeinflusst. Dann ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme auch keine irreführende Geschäftspraxis. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im Streitfall gegebenen Umstände – nämlich die zutreffende Information des Verbrauchers, die Vereinbarkeit des Kopplungsangebots mit den Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher sowie die Möglichkeit für den Verbraucher, dieses Angebot in allen seinen Bestandteilen anzunehmen oder den Kauf zu widerrufen – dafür sprechen können, dass der Verkauf der streitgegenständlichen Computer den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt entspricht. Dies sei letztlich aber vom vorlegenden Gericht zu prüfen.
  • EuGH: Vom Käufer zu tragende Überführungskosten für einen Neuwagen müssen in den Endpreis mit eingerechnet werden (Urteil vom 07.07.2016 – C-476/14)Nach der Preisangaben-Richtlinie (RL 98/6/EG) muss ein Verkaufspreis für einen Neuwagen in einer als Angebot zu qualifizierenden Werbeanzeige die Kosten der Überführung des Kfz vom Hersteller zum Händler enthalten, wenn diese Kosten obligatorisch vom Käufer zu tragen sind. Es handele sich um unvermeidbare und vorhersehbare Bestandteile des Endpreises.
  • LG Bochum: Online-Werbung mit „Bisher“-Preis ist wettbewerbswidrig, wenn Preisänderung mehr als drei Monate zurückliegt (Urteil vom 24.03.2016 – 14 O 3/16)Die Werbung eines Online-Händlers mit einem „Bisher“-Preis ist irreführend, wenn seit der letzten Preisänderung mehr als drei Monate vergangen sind. Der Verkehr verbinde mit einem „Bisher“-Preis einen Betrag, der bis vor kurzem für diesen Artikel gefordert worden sei, er gehe also davon aus, dass die beworbene Preisreduzierung erst kürzlich (und nicht vor mehr als drei Monaten) erfolgt ist.
  • OLG München: Möbelkonfigurationsmöglichkeit ohne Preisangabe ist kein Angebot (Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 1711/15)Ein Online-Shop darf seinen Kunden die Möglichkeit anbieten, ihre Wunschmöbel selbst zu konfigurieren, ohne direkt Angaben zu den Preisen zu machen. Werden die Preise der vom Kunden konfigurierten Wunschmöbel erst zeitversetzt auf Anfrage genannt, sei dies kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung (PAngV). Da es an einer Preisangabe gerade fehle, sei die Bereitstellung der Konfigurationsmöglichkeit noch keine Aufforderung zum Kauf im Sinne der UGP-Richtlinie und damit auch kein Angebot im Sinne der PAngV.

BGH: Klarstellung zur Fressnapf-Entscheidung – BGH hat offen gelassen, ob Franchisegeber in einer Werbung alle teilnehmenden Märkte aufführen muss (Beschluss vom 28.04.2016 – I ZR 194/14) In der Fressnapf-Entscheidung hat der BGH keine grundsätzliche Verpflichtung der beklagten Franchisegeberin aufgestellt, immer alle an der jeweiligen Werbeaktion teilnehmenden Märkte in ihren Werbeprospekten aufzuführen. Dies hat der BGH nunmehr ausdrücklich klargestellt. Der Senat habe nur festgestellt, dass die Beklagte immer dann, wenn sie Adressen ihrer Franchisenehmer in den Werbeprospekten angibt, auch verpflichtet ist, die an der beworbenen Aktion teilnehmenden Märkte zu identifizieren. Führt die Beklagte in einem Werbeprospekt nämlich die (örtlich in der Nähe liegenden) Märkte mit Adressen auf, erwecke sie den Eindruck, dass diese an der beworbenen Aktion teilnähmen. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, nehmen also einige der aufgeführten Märkte nicht an der beworbenen Aktion teil und wird dies nicht kenntlich gemacht, stelle die Beklagte wesentliche Informationen auf unklare und unverständliche oder zweideutige Weise bereit. Weitere vertriebsrechtliche Informationen hierzu finden Sie in unserem Newsflash. (Zur Fressnapf-Entscheidung des BGH lesen Sie unseren Beitrag im Newsletter 05/2016).

Kölner Blutwurst ist jetzt EU-weit geographisch geschützt Die EU Kommission hat am 29. Juli 2016 mitgeteilt, dass der „Flönz“ genannten Kölner Blutwurst das Gütezeichen „geografisch geschützte Angabe“ verliehen wurde. Bereits Anfang Juli wurde die Aachener Blutwurst „Öcher Puttes“ EU-weit geschützt. Im Raum Köln tragen diese Auszeichnung außerdem noch das Kölsch und der Bornheimer Spargel.

EU Kommission schlägt moderne Urheberrechtsvorschriften für die EU vor Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission am 14. September 2016 Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt, „um die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet zu fördern und klarere Regeln für alle Internet-Akteure festzulegen“. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Newsflash.