In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurde kürzlich festgestellt, dass ein Amazon-Marketplace-Händler für Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon begangen werden und zwar unabhängig davon, ob den Händler ein persönliches Verschulden trifft.

In dem Verfahren vor dem OLG Hamm (Urteil vom 9. Juli 2015, Az. I-4 U 59/15) machte ein Wettbewerber eines Amazon-Marketplace-Händlers verschiedene Rechtsverstöße in einem Angebot auf Amazon geltend. Das Gericht stellte zunächst fest, dass es rechtswidrig sei, einen Sonnenschirm als „TÜV/GS geprüft“ zu bewerben, wenn diese Prüfsiegel tatsächlich nicht bestehen. Dies erfülle den Tatbestand der Verwendung von Gütezeichen ohne die erforderliche Genehmigung (Verstoß gegen Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, sog. „Black-List“). Ferner sei die Bereitstellung einer Weiterempfehlungsfunktion für das Angebot rechtswidrig. Denn damit werden Kunden oder Betrachter des Angebotes dazu ermuntert, Werbung ohne Zustimmung des Adressaten zu versenden. Bei einer derart versendeten Empfehlungs-E-Mail handelt es sich um unverlangte Werbung, die den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung erfüllt (§ 7 Abs. 1 UWG). Die Versendung der „Werbemails“ durch Nutzer der Plattform sei dabei dem Händler zurechenbar.

In dem Verfahren vor dem OLG Köln (Urteil vom 24.04.2015, Az. 6 U 175/14) hatte ein Amazon-Marketplace-Händler mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers geworben, obwohl diese Preisempfehlungen zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig waren und der Werbende auf diesen Umstand nicht hingewiesen hat. Daher sei das Werbeangebot irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, weil der Händler nicht beweisen konnte, dass die durchgestrichene UVP in Höhe von 39,90 € tatsächlich am Tag des Angebots bestand.

Für die vorgenannten Wettbewerbsverletzungen hafteten die jeweiligen Beklagten täterschaftlich. In beiden Verfahren verteidigten sich die Beklagten damit, dass sie für sämtliche Rechtsverstöße nicht verantwortlich seien. Die konkrete Ausgestaltung des Angebotes werde von Amazon und nicht vom Händler vorgenommen. Ein Einfluss auf die Verkaufsplattform sei auch nicht möglich.

Die Gerichte urteilten, dass es jedoch maßgeblich sei, dass sich der Anbieter, der seine Waren auf der Verkaufsplattform Amazon bewerbe und verkaufe, die dortigen Angaben und Funktionen für sein Angebote zu eigen mache und sich demzufolge als eigenes Handeln zurechnen lassen müsse. Unabhängig von der Anzahl und dem Umfang der Angebote sei er gehalten, diese auf Wettbewerbsrechtsverstöße hin zu kontrollieren oder beim Betreiber der Plattform eine Änderung der Angaben zu erwirken. Es obliege der Entscheidung der Händler, die Verkaufsplattform von Amazon für die Bereitstellung und Verbreitung ihrer Angebote zu nutzen. Daher obliege es auch dem Händler, die für ihr Angebot angezeigten Produktinformationen und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen und zu kontrollieren.

Solche Kontrollen seien dem Händler auch zumutbar. Ein Vergleich mit einem Diensteanbieter, wie bspw. einem Plattformbetreiber, der sich nach § 10 TMG auf eine Haftungseinschränkung berufen könnte, sei nicht möglich. Denn ein Plattformbetreiber, bei dem eine unüberschaubare Anzahl von Anbietern (fremde) Angebote einstelle, sei nicht mit dem Anbieter selbst vergleichbar, der seine eigenen Angebote kennt (oder kennen sollte) und diese daher auch kontrollieren könne.

Praxishinweis: 

Angebote auf dem Amazon-Marketplace müssen von Händlern genau beobachtet werden. Die Haftung für Wettbewerbsverletzungen besteht nach diesen Urteilen genauso wie für Angebote im eigenen Online-Shop des Händlers. Insbesondere die Haftung für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon stellt ein großes praktisches Problem dar, da Amazon diese Funktion kaum im Einzelfall abstellen wird. Ob der Bundesgerichtshof diese Fälle genauso beurteilen wird, bleibt abzuwarten.