(Beschluss des Obersten Gerichts der Tschechischen Repub- lik, Az. 29 NSCR 31/2013, vom 30. April 2015)

Der Revisionsführer hat das Oberste Gericht mit der Frage angerufen, ob der im Verlauf des Insolvenzverfahrens eingenommene Mietzins aus der Vermietung verpfändeter Immo- bilien dem gesicherten Gläubiger obliegt.

Das Oberste Gericht hat sich zu dieser Frage dahingehend geäußert, dass, wenn aus der Zeit vor Eröffnung des Insol- venzverfahrens über  das Vermögen des Pfandschuldners keine andere Vereinbarung zwischen dem Pfandgläubiger und Pfandschuldner stammt, der Mietzins, der durch die Vermietung einer aufgrund eines Pfandvertrages gemäß § 152 ff. Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, verpfändeten Sache im Zeitraum zwischen der Entstehung des Pfandrechts und der Veräußerung des Pfandgegenstan- des eingenommen wurde, nicht dem Pfandgläubiger obliegt (dem Pfandgläubiger würde der Mietzins aus dem Pfandge- genstand übrigens auch dann nicht obliegen, wenn über- haupt kein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre). Über den Zeitraum, über den das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners läuft, ist der Mietzins kein Bestandteil der Veräußerungserlöses des Pfandgegenstan- des, der im nach dem Gesetz Nr. 182/2006 Slg. über die Insolvenz und die Formen  ihre Lösung (Insolvenzgesetz) geführten Konkurs an den Pfandgläubiger gemäß § 298 Insolvenzgesetz herauszugeben wäre (Recht des Pfandgläu- bigers auf Befriedigung seiner Forderung aus dem Veräuße- rungserlös des Pfandgegenstandes).

Nach unserer Auffassung lässt sich der vorstehende Schluss auch auf den Mietzins aus einer mobilen oder immobilen Sache beziehen, an der  ein  Pfandrecht  gemäß  Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, bestellt wurde, da ebenso wie in der vorherigen rechtlichen Regelung auch aus den Bestimmungen des jetzigen Bürgerlichen Gesetzbu- ches nicht geschlossen werden kann, dass der Mietzins dem Pfandgläubiger obliegen sollte, sofern von den Vertragspar- teien nichts anderes vereinbart wurde.