Die Europäische Kommission zieht Zwischenbilanz. Vor fast genau zwei Jahren, am 6. Mai 2015 präsentierten die Kommissare Oettinger und Ansip ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Diese sollte auf drei Säulen ruhen: ( 1) einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, (2) der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und (3) der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führte seinerzeit aus:

Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft. Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups. Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können – ganz gleich, wo sie sich in Europa befinden. Vor genau einem Jahr habe ich versprochen, einen vollständig digitalen Binnenmarkt zu einer meiner obersten Prioritäten zu machen. Heute lösen wir dieses Versprechen ein. Mit ihren 16 Stufen wird unsere Strategie dazu beitragen, dass der Binnenmarkt im digitalen Zeitalter bestehen kann.“

Gestern hat die Kommission nun Halbzeitbilanz gezogen. Dies fällt – wen mag es wundern – durchweg positiv aus. Und in der Tat hat die Kommission in den letzten beiden Jahren sehr viele Gesetzesvorhaben angeschoben. Sie zählt in ihrer Bilanz insgesamt 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen auf. Vorausgegangen sind unzählige Konsultationen zu unterschiedlichsten Themen der Digitalwirtschaft. Die Kommission betont, mit ihrer Strategie auf die dringenden Bedürfnisse der Unternehmen und Verbraucher in Europa reagieren zu wollen.

Exemplarisch hebt die Kommission die Abschaffung der Roaming-Gebühren im Bereich der Mobiltelefonie, den Kampf gegen unberechtigtes Geo-Blocking und die Schaffung einer digitalen Infrastruktur als Grundpfeiler einer prosperierenden Wirtschaft hervor. Betont werden die ganz erheblichen Investitionen in diesen Bereich, etwa im Rahmen des Connecting Europe Broadband Funds, wie auch der 5G Action Plan.

Unter anderem mit Blick auf die Reform des europäischen Urheberrechts, den Vorschlag zur Neuregelung audiovisueller Mediendienste wie auch die Ausweitung des Sendelandprinzips für Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ruft die Kommission Parlament und Rat auf, den Gesetzgebungsprozess zügig voranzutreiben. Ende 2018 soll der digitale Binnenmarkt stehen.

Den Blick nach vorne richtend beschreibt die Kommission in ihrer Halbzeitbilanz vor allem drei große Themenbereiche, die aus ihrer Sicht besondere Aufmerksamkeit verdienen:

  • Die Ausschöpfung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft.
  • Den Schutz europäischer Interessen und Werte durch die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit.
  • Die Förderung der Online-Plattformen als verantwortungsvolle Akteure in einem fairen Ökosystem des Internets.

In den genannten Bereichen kündigt die Kommission diverse legislative Initiativen für Herbst 2017 bzw. Frühjahr 2018 an. Die Verwirklichung eines real existierenden digitalen Binnenmarkts schreitet also weiter voran.