Mit Urteil vom 26. März 2015, AZ IX ZR 302 / 13, entschied der BGH, dass ein vorläufiger Insolvenzver- walter für Zahlungen auf das Voll- rechtstreuhandkonto persönlich haf- tet, wenn Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen geltend gemacht werden.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Über das Vermögen einer GmbH wurde das vorläufige Insolvenzver- fahren angeordnet und zeitgleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Mit demselben Gerichtsbe- schluss wurde der vorläufige Insol- venzverwalter ermächtigt, Forde- rungen der GmbH einzuziehen. Mit einem weiteren Beschluss des Gerichts wurde angeordnet, dass Rechtsgeschäfte der Geschäfts- führung der GmbH nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Der vorläufige Insolvenzverwalter erklärte unmittelbar im Anschluss den Widerruf für sämtliche Last- schriften, die von verschiedenen Kreditinstituten zu Lasten der Kon- ten der GmbH ausgeführt wurden. Zugleich forderte er die Kreditinsti- tute auf, Überweisungen künftig auf ein auf seinen Namen eingerichtetes Treuhandkonto (Vollrechtstreuhand- konto) zu tätigen. Diesen Anweisun- gen des Insolvenzverwalters kamen die Kreditinstitute jeweils nach.

Nach Insolvenzverfahrenseröffnung stellte sich heraus, dass die Zahlun- gen nach den Grundsätzen des Be- reicherungsrechts rechtsgrundlos erfolgten, da die Lastschriften von der Schuldnerin selbst veranlasst waren und es nicht mehr der Geneh- migung der Schuldnerin bedurfte. Die Kreditinstitute forderten daher von dem vorläufigen Insolvenzver- walter persönlich Rückzahlung. Der BGH hat die Zahlungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit seinem Urteil bestätigt und ihn zur Zahlung verurteilt.

Die Begründung des Gerichts  für eine direkte Rückabwicklung (anstatt einer Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis) ist nachvollziehbar und interessengerecht:

Für die Entscheidung des Gerichts war grundlegend, dass es sich bei dem Treuhandkonto des Insolvenz- verwalters um ein Vollrechts- und nicht lediglich um ein Ermächtigungs- treuhandkonto handelte. Allein der vorläufige Insolvenzverwalter war demnach über das Treuhandkonto verfügungsbefugt.

Im vorläufigen Insolvenzverfahren war der vorläufige Insolvenzverwal- ter durch den Gerichtsbeschluss le- diglich ein sog. „schwacher“ vor- läufiger Verwalter. Laut Gerichtsbe- schluss hatte er nur die Befugnis inne,

Rechtsgeschäften seine Zustimmung zu erteilen oder nicht (sog. „schwa- cher“ vorläufiger Insolvenzverwalter). Die Verwaltungs- und Verfügungs- befugnis blieb bei der Geschäfts- führung der GmbH. Somit hatte der sog. „schwache“ vorläufige Insol- venzverwalter nicht die Rechts- macht, ein Konto zu eröffnen, aus dem die Schuldnerin berechtigt und verpflichtet werden konnte.

Folglich hat die Schuldnerin selbst durch Überweisungen auf das Treuhandkonto nichts erlangt. Die Zahlungen auf das Treuhandkonto des sog. „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters stellten daher eine Vermögensverschiebung an den Treuhänder und nicht den Treugeber dar.

Für die Beratungspraxis können aus dieser Entscheidung zwei wesentliche  Schlussfolgerungen gezogen  werden:

Zum einen bestätigt diese Entschei- dung, dass die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Absicherung von Rechtsgeschäften im vorläufi- gen Insolvenzverfahren weiterhin ein gangbarer Lösungsweg sein kann. Ein solches Treuhandkonto soll einer- seits den Gläubiger schützen, damit er tatsächlich auch die vereinbarte Leistung für seine Gegenleistung (Zahlung von Geld) erhält. Anderer- seits kann der Schuldner auf diese Weise „vorfinanziert“ werden, so dass er in die Lage versetzt wird, die geschuldete Leistung erbringen zu können. Die Entscheidung unter- stützt die Argumentation, dass das Geld auf dem Treuhandkonto bei Leistungsstörungen auch wieder vollumfänglich  zurückgefordert werden kann (keine Insolvenzfor- derung) und der sog. „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter für mögliche treuwidrige Verwendun- gen des Treugutes persönlich haftet.

Zum anderen hebt die Entscheidung hervor, dass das Geld auf dem An- derkonto des sog. „schwachen“ vor- läufigen Insolvenzverwalters wirt- schaftlich nicht zur Insolvenzmasse gehört. Das Geld muss der sog. „schwache“ vorläufige Insolvenz- verwalter erst der Insolvenzmasse durch Überweisung nach Insolvenz- eröffnung  zuführen.