Der Bundesfinanzhof („BFH“) hat in einem Beschluss des Großen Senats vom 28. November 2016 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen („BMF“) vom 27. März 2003 verworfen, da dieser gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße.

Die Entscheidung hat für die Sanierungspraxis gravierende Auswirkungen und droht, die Vereinbarung von Forderungsverzichten in der Sanierungspraxis deutlich zu erschweren. Während Forderungsverzichte für die Sanierung oft unverzichtbar sind, droht die Steuerbelastung des aus ihnen resultierenden Buchgewinns den Sanierungserfolg zu gefährden. Die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen stellt daher regelmäßig eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Rettung angeschlagener Unternehmen dar. Krisengesellschaften, die regelmäßig nicht in der Lage sind, bereits bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, können neue Liquiditätsbelastungen infolge der Besteuerung von Sanierungsgewinnen regelmäßig nicht leisten.

Die praktischen Folgen der Entscheidung des BFH hängen von dem Stand des Sanierungsverfahrens ab: Laufende Verfahren, für die auf Basis der bisherigen Rechtslage bereits positive verbindliche Auskünfte erteilt und entsprechende Dispositionen getroffen wurden, dürften in den Genuss von Vertrauensschutz kommen. So kann auch an rechtswidrigen Verwaltungsmaßnahmen, die für Steuerpflichtige vorteilhaft sind, festgehalten werden.

Für alle anderen laufenden Verfahren oder künftige Sachverhalte wird hingegen künftig anhand des Einzelfalles zu prüfen sein, ob eine Besteuerung eines Sanierungsgewinnes aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. Dabei dürften die bisherigen, dem Sanierungserlass zu Grunde liegenden, typisierten Kriterien für sich genommen nicht für eine Begünstigung ausreichen. Daher müssen individuelle Gründe und Umstände für die Annahme einer „unbilligen Härte“ vorgetragen werden. Für die Sanierungspraxis bedeutet dies erheblichen Mehraufwand, da steuerlichen Aspekten künftig deutlich früher ein noch größeres Maß an Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Ohnehin schwierige, zeitkritische und typischerweise von vielen Unsicherheitsfaktoren begleitete Restrukturierungen werden so weiter erschwert.

Nach Verlautbarungen des BMF wollen Bund und Länder bis Mai dieses Jahres ein rückwirkendes Gesetz verabschieden, das die Problematik künftig entschärfen und gleichermaßen frühere Sanierungsfälle privilegieren würde. Vor diesem Hintergrund besteht die Hoffnung, dass der Gesetzgeber zur Beseitigung der bestehenden Unsicherheiten eine umfassende Gesetzesreform beschließt, mit welcher die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in EU-konformer Weise gewährt wird. Das bedeutet insbesondere, dass eine entsprechende Reform vorab als genehmigungsfähige Rettungsbeihilfe gegenüber der EU angezeigt wird (sog. Notifizierungsverfahren).

In der verbleibenden Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung weiter im Sinne ihrer bisherigen Regelung und dem darin formulierten Sanierungsziel entscheiden wird. Anlass zur Hoffnung gibt der Umstand, dass die Finanzbehörden auf Bund-Länder-Ebene derzeit aus Gründen des Vertrauensschutzes erwägen, den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. In diesem Zusammenhang hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit Weisung vom 22. Februar 2017 (S 2140 A-4-St213) unlängst hervorgehoben, dass

  • in den einschlägigen Sachverhalten auch weiterhin Anträge auf Erlass der entsprechenden Steuerschulden gestelltwerden können,
  • bis zu einer abschließenden Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Finanzverwaltung entsprechende Anträge derzeit allerdings nicht positiv beschieden werden und
  • gegenwärtig ebenso wenig verbindlichen Auskünfte in der Sache erteilt werden.
  • Vielmehr sollen entsprechende Sachverhalte und Anträge verwaltungsintern bis auf weiteres zurückgestellt werden. Gleichwohl ist die Sanierungspraxis gut beraten, künftig entsprechende Anträge zu stellen. Auch wenn diese bis auf Weiteres in der Finanzverwaltung zurückgestellt werden, bietet dieses Vorgehen die Möglichkeit, in sich abzeichnenden Restrukturierungssituationen frühzeitig und umfassend zu dokumentieren, aus welchen einzelfallbezogenen Gründen eine Steuerbelastung den angestrebten Sanierungserfolg nachhaltig gefährden und warum dies eine unbillige Härte begründen würde. Auf dieser Basis bleibt ungeachtet der Ungewissheit über die ausstehende Entscheidung der Finanzverwaltung jedenfalls die Chance, in den Genuss einer Billigkeitsentscheidung in Übereinstimmung mit den allgemeinen, gesetzlichen Grundlagen zu kommen.