Die Rede ist von der Teilrevision des MWSTG. Während bisher alle Zeichen darauf hindeuteten, dass die Teilrevision auf den 1.1.2017 in Kraft treten soll, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung vor zwei Tagen folgendes veröffentlicht:

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Entscheiden wird der Bundesrat. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) die Vorlage ebenfalls vor zwei Tagen behandelt hat und die Vorlage nun in der Frühlingssession vom Ständerat und anschliessend im Differenzbereinigungsverfahren nochmals durch den Nationalrat behandelt wird, wäre ein Inkrafttreten auf den 1.1.2017 immer noch möglich.

Noch ist nicht alles entschieden, aber die Verlängerung der Verjährungsfrist von 10 auf 15 Jahren dürfte definitiv vom Tisch sein. Sehr zu begrüssen ist der Vorschlag der WAK-S, die rückwirkende Registrierung für die Steuerpflicht wieder einzuführen. Das Verbot der rückwirkenden Registrierung ist eine ärgerliche Steuerfalle, die es zu beseitigen gilt. Für den letzten Stand der Diskussion zur Teilrevision verweise ich auf meinen letzten Blog zum Thema.

Für die Steuerpflichtigen wäre es sehr zu begrüssen, wenn die Teilrevision schon auf den 1.1.2017 in Kraft tritt. So warten z.B. völlig unbestrittene Anliegen wie die Ausweitung der Steuerausnahme im Versicherungsbereich schon seit bald 10 Jahren auf die Realisierung. So gehen z.B. der Arbeitssicherheit jedes Jahr mehrere Millionen verloren, weil MWST abgeliefert werden muss. Auch die weiteren Anpassungen sind durchaus im Interesse der Schweizer Wirtschaft und ein Inkrafttreten sollte nicht mit dem Argument verschoben werden, dass die ESTV noch Zeit brauche, die Änderungen umzusetzen. Wir haben schon immer damit gelebt, dass gewisse Praxis-Publikationen der ESTV erst Jahre nach Inkrafttreten publiziert worden sind.