Bisherige Rechtslage

Nach der bisher und bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage ist Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend möglich. Über das Merkmal „vorübergehend“ wurde kontrovers diskutiert. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls dann vorübergehend ist, wenn sie nicht dauerhaft erfolgt. Damit war der Praxis wenig gedient. Zudem war umstritten, ob sich das Merkmal vorübergehend auf den einzelnen Leiharbeitnehmer oder auf den Arbeitsplatz im Einsatzunternehmen bezieht. Bei einer arbeitsplatzbezogenen Betrachtung wäre die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern nicht möglich.

Das ist neu: Gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten

Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags hat der Gesetzgeber die Überlassungshöchstdauer nunmehr auf 18 Monate begrenzt – der Begriff „vorübergehend“ findet sich aber immer noch in der Gesetzesneufassung. Was bedeutet dies?

Handelt es sich bei der Einfügung der Überlassungshöchstdauer nicht um eine gesetzliche Definition des Begriffs „vorübergehend“, könnte dies zur Konsequenz haben, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur zulässig ist, wenn der Arbeitsbedarf beim Entleiher nur vorübergehend besteht. Dies hätte zur Konsequenz, dass Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden dürfen - und das auch nur für maximal 18 Monate. Wir meinen, dass davon auszugehen ist, dass die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten das Merkmal „vorübergehend“ nur konkretisiert. Das bedeutet, dass der Arbeitsplatz, auf dem der Leiharbeitnehmer beim Entleiher eingesetzt wird, gerade nicht nur vorübergehend bestehen muss. Ein Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist daher zukünftig auch auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig, aber eben nur für maximal 18 Monate. Hierfür spricht, dass der Gesetzgeber die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung mit der AÜG-Reform nicht neu regeln wollte. Daraus kann man ableiten, dass die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung weiterhin auch nur vorübergehend möglich, aber nicht an die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gebunden ist. Ob die Gerichte dies künftig auch so sehen werden, bleibt abzuwarten.

Abweichungsmöglichkeiten tarifgebundener Entleiher

Ist der Entleiher tarifgebunden, kann in einem Tarifvertrag auch eine längere oder kürzere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate vereinbart werden. Einsatzunternehmen sollten sich daher frühzeitig mit den für sie geltenden tariflichen Bestimmungen befassen und prüfen, ob es tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeiten gibt.

Abweichungsmöglichkeiten nicht tarifgebundener Entleiher

Für nicht tarifgebundene Entleiher gilt: Sieht ein Tarifvertrag eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer vor, kann er diese durch eine Betriebsvereinbarung übernehmen. Der Tarifvertrag kann den Betriebsparteien auch eine eigene Befugnis zur Regelung der Überlassungshöchstdauer geben. Diese darf dann aber höchstens 24 Monate betragen. In beiden Fällen gilt: Ohne Betriebsrat geht hier gar nichts.

Viele Unternehmen werden gar keine abweichende Überlassungsdauer vereinbaren können. Und zwar diejenigen, die nicht tarifgebundenen sind und keinen Betriebsrat haben. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Entleihers, die eine abweichende Überlassungshöchstdauer als 18 Monate vorsehen, ist unwirksam.

Achtung: Rahmenverträge

Die Grenze von 18 Monaten bezieht sich ausschließlich auf die Dauer der Überlassung, nicht auf die Einsatzdauer. Das ist dort entscheidend, wo z.B. Rahmenüberlassungsverträge bestehen, die lediglich hinsichtlich der einzelnen Einsätze konkretisiert werden. Sieht also ein Vertrag die Überlassung eines Arbeitnehmers auf einen bestimmten Arbeitsplatz vor, ohne dass hierzu konkret Personal vom Entleiher abgerufen wurde, läuft gleichwohl eine Überlassung, mit dem Ergebnis, dass die 18 Monate auch ohne Einsatz erreicht werden können. Wir raten Einsatzunternehmen daher dazu, nach der Beendigung eines Einsatzes auch den (Einzel-)Überlassungsvertrag zu beenden.

Verleih an verschiedene Konzernunternehmen

Die Überlassungshöchstdauer besteht für den Einsatz bei „demselben Entleiher“. Das Gesetz scheint damit auf das Unternehmen und nicht auf den Betrieb des Entleihers als Bezugssubjekt abzustellen. Damit sind sämtliche Betriebe und sämtliche Tätigkeiten, die der Leiharbeitnehmer beim Entleihunternehmen ausführt erfasst. Dies bedeutet: Der Einsatz des Leiharbeitnehmers im Einsatzunternehmen ist nach Erreichen der Überlassungshöchstdauer zu beenden. Eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Einsatzunternehmens ist erst nach einer Unterbrechung von 3 Monaten möglich. Ein sog. Überlassungskarrussell bleibt hingegen zulässig, also der Einsatz des Leiharbeitnehmers in verschiedenen Konzernunternehmen. Aber Achtung: Betreiben zwei Konzernunternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, in den der Leiharbeitnehmer verliehen wurde, dann zählt die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten nur ein Mal und beginnt eben nicht neu zu laufen, wenn der Entleiher nach 18 Monaten wechselt.

Unterbrechungen von mindestens drei Monaten

Überlassungszeiten sind zu addieren, wenn weniger als drei Monate Unterbrechung zwischen den Einsätzen des Leiharbeitnehmers beim selben Entleiher liegen. Davon umfasst sind auch Einsätze des Leiharbeitnehmers beim Kunden, die über einen anderen Verleiher erfolgten. An dieser Stelle kommt es auf die tatsächliche Einsatzdauer an, nicht auf die vertragliche.

Fazit

Die gute Nachricht für Unternehmen: Auch zukünftig dürfen Stammarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt werden; nur eben nicht dauerhaft mit dem gleichen Leiharbeitnehmer. Diese dürfen längstens für 18 Monate eingesetzt werden, soweit Tarifverträge keine abweichende Überlassungshöchstdauer vorsehen. Danach ist der Einsatz im Unternehmen zu beenden. Ein erneuter Einsatz ist erst wieder nach einer Unterbrechung von drei Monaten bei demselben Kunden möglich. Zulässig bleibt aber der Austausch von verschiedenen Leiharbeitnehmern auf demselben Arbeitsplatz, also ein Rotationsmodell. Gut zu wissen: Überlassungszeiten vor dem 01. April 2017 werden bei der Ermittlung der 18 Monate nicht berechnet.