Marktstarke bzw. marktbeherrschende Unternehmen haben besondere vertriebskartellrechtliche Pflichten. Insbesondere dürfen sie andere Unternehmen nicht unbillig behindern und gleichartige Unternehmen nur mit sachlichem Grund anders behandeln.

Dennoch sind sie grundsätzlich in der Gestaltung ihres Vertriebs frei. So können sie etwa in Handelsvertreterverträgen Leistungen über unterschiedliche Vertriebsmittler organisieren und auch unterschiedlich vergüten. Beim Umbau des Vertriebs können marktstarke bzw. marktbeherrschende Unternehmen daher auch bisher gewährte Provisionen kürzen oder streichen.

Dies hat soeben das LG Frankfurt (Urteil vom 15.06.2016, Az. 2-06 O76/16) bestätigt. Die Beklagte erledigt den Vertrieb der Deutschen Bahn. Sie gewährt den Vertriebsmittlern über sog. Agenturverträge Zugang zum Deutsche-Bahn-Buchungssystem. 2014 hat die Beklagte die Agenturverträge gekündigt und allen Vertriebsmittlern neue Verträge gesandt. Die Provision differenziert nach den Vertriebswegen:

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Die Klägerin ist ein auf Geschäftsreisen spezialisiertes Reisebüro. Als „Sonstige” erhält sie nach dem neuen Vertriebssystem Zugang zum Buchungssystem – jedoch keine Provision mehr. Nun begehrte die Klägerin Zahlung von Inkassoprovision . Der Fokus des Rechtsstreits beruhte auf der Frage, ob die Beklagte hier ihre marktbeherrschende Stellung nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1-5GWB missbräuchlich ausnutzt.

Das Landgericht hat sich im Einzelnen mit der Vorschrift auseinandergesetzt und einemissbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung verneint. Insbesondere behandele die Beklagte alle Vertriebsmittler derselben Kategorie gleich, weil keiner Provision erhalte (keine Diskriminierung); das Entfallen der Provision sei auch nicht unbillig, weil die Klägerin für besondere Leistungen (z.B. Angebot weiterer Zahlungsmodalitäten) ein gesondertes Serviceentgelt verlangen könne. Außerdem würde die Beklagte auch bei funktionsfähigem Wettbewerb keine Provisionen zahlen: „durch die zunehmende Bedeutung des Internets als Vertriebsplattform (…) sinkt die Bedeutung von stationären Vertriebsstätten zunehmend“ (kein Ausbeutungsmissbrauch). Zudem gewähre die Beklagte gerade Zugang zum Vertriebssystem (keine Zugangsverweigerung).

Praxishinweise:

Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung:

  1. Auch marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen können ihr Vertriebssystem frei gestalten, wie sie es für „wirtschaftlich sinnvoll und richtig“ halten (BGH, Urteil vom 24.09.2002, Az. KZR 38/99 – Vorleistungspflicht). Das beginnt schon bei der Grundsatzentscheidung, ob ein Hersteller direkt vertreibt oder Vertriebsmittler einsetzt.
  2. So liegt auch im exklusiven Vertrieb über Dritte grundsätzlich keine unbillige Behinderung anderer Vetriebskanäle – Beispiel: Sonderaktion zur Gewinnung von Neukunden (LG Frankfurt, Urteil vom 19.05.2005, Az. 2-6 O 226/05 – Fahrkartenvertrieb über Lebensmittel-Discounter) – vorausgesetzt, man hat den Dritten keinen exklusiven Vertrieb gewährt. D.h.: wenn man seinem Vertriebsmittler schon Exklusivitäten einräumt, sind sie eindeutig festzulegen und zu begrenzen.
  3. .Ausnahmsweise können Hersteller vertriebskartellrechtlich verpflichtet sein, Händler in ihr Vertriebssystem aufzunehmen und zu beliefern (siehe unseren Newsletter vom April 2016).
  4. Dennoch bleiben marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen auch dann in der Gestaltung ihres Vertriebs weitgehend frei. Sie dürfen indes andere, gleichartige Unternehmen nur mit sachlich gerechtfertigtem Grund unterschiedlich behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1981, Az. KZR 2/80 – SB-Verbrauchermarkt ./. Carrera und Urteil vom 12.11.1991, Az. KZR2/90 – Aktionsbeträge).