Auf den Punkt

Das Bayerische Landesamt für Daten- schutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigener Aussage sowohl gegen den Verkäufer als auch den Käufer eines Unternehmens erhebliche“ Bußgelder in fünfstelliger Höhe verhängt. Hintergrund ist die unzu- lässige Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals und deren spätere Nutzung für werbliche Zwecke. Das BayLDA hat angekündigt, auch in weiteren Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen zu ahnden. Unternehmen und auch Insolvenzverwalter sind daher gut beraten, vor jedem Deal zu prüfen, ob die geplante Weitergabe und anschließende Nutzung der Daten datenschutzrechtlich erlaubt ist.

Der Fall

Ein Online - Shop wurde im Rahmen eines Asset Deals verkauft. Gegenstand des Verkaufs einzelner Vermögens- gegenstände waren u.a. die Daten der Kunden des Online- Shops. Neben Name und Anschrift wurden zudem die E-Mail- Adressen der Kunden veräußert. Der Erwerber wollte diese Daten u.a. für werbliche Zwecke nutzen. Bei den Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen der Kunden handelt es sich aber um personenbezogene Daten. Deren Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ist nur zulässig, wenn entwe- der eine gesetzliche Grundlage den geplanten Umgang mit den Daten erlaubt oder der Kunde seine ausdrückliche vor- herige Einwilligung erteilt hat. Gleiches gilt für die werbliche Nutzung. Sowohl das Unternehmen, das die Daten übermit- telt, als auch das Unternehmen, das die Daten anschließend erhebt und nutzt, tragen als sogenannte „verantwortliche Stellen“ die Verantwortung für die Zulässigkeit des Umgangs mit den Daten. Ein unzulässiger Umgang kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) je nach Sachverhalt als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu EUR 300.000,00 geahndet werden.

Die Entscheidung

Das BayLDA konnte weder für die Übermittlung der Daten durch den Verkäufer noch für die anschließende Erhebung und werbliche Nutzung durch den Käufer eine gesetzliche Grundlage erkennen. Eine Einwilligung der Kunden lag eben- falls nicht vor. Es verhängte daher gegen beide jeweils ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe wegen unzulässigen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Es wies darauf hin, dass bei dem BayLDA immer wieder Beschwerden von betroffe- nen Kunden eingingen, die z. B. E-Mail-Werbung von ihnen unbekannten Unternehmen erhielten. Das BayLDA würde im Rahmen des Beschwerdever fahrens häufig zu dem Ergebnis kommen, dass das werbende Unternehmen die Daten im Rahmen eines Verkaufs von Teilen eines Unter- nehmens erhalten habe. Der Erwerb der Daten erfolge, wie im vorliegenden Fall, häufig unter Verstoß gegen das gel- tende Datenschutzrecht.

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten für Werbe- zwecke ist z. B. nach § 28 Abs. 3 BDSG ohne Einwilligung des Kunden zulässig, wenn lediglich sein Name und seine Postanschrift übermittelt werden (so genanntes Listenprivi- leg). Das übermittelnde Unternehmen muss dann aber doku- mentieren, an wen es die Daten übermittelt hat und diese Information für zwei Jahre speichern. Für den Empfänger gilt dies entsprechend. Beide müssen dem Kunden auf Anfrage Auskünfte über die Daten etc. erteilen, § 34 Abs. 1a BDSG. Die Übermittlung weiterer Daten, wie z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Kreditkarteninformationen oder auch Kun- denhistorien ist indes nur zulässig, wenn die Kunden vorab ausdrücklich eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld auf die geplante Übermittlung hingewiesen wurden, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widerspro- chen haben. Damit kann zumindest die Übermittlung legiti- miert werden.

Sollen diese Daten im Anschluss für Werbezwecke genutzt werden, ist dies nach Auffassung des BayLDA ohne ausdrück- liche vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig. Neben dem BDSG muss der Käufer nämlich auch die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) beachten. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG sehen inso- weit vor, dass der Kunde vorab in die werbliche Ansprache eingewilligt haben muss. Das oben genannte Widerspruchs- recht gegen die Übermittlung reicht nicht aus, um dieser Anforderung Genüge zu tun.

Unser Kommentar

Im Rahmen eines Asset Deals werden bestimmte Wirtschafts- güter eines Unternehmens an den Verkäufer über tragen. Personenbezogene Daten stellen dabei einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar, da sie dem Käufer u.a. eine per- sonalisierte Werbeansprache ermöglichen. Diese Ansprache birgt allerdings, wie das BayLDA zu Recht festgestellt hat, sowohl nach BDSG als auch nach UWG Risiken.

Dabei ist zunächst danach zu differenzieren, ob (1) das zwi- schen Verkäufer und Kunde bestehende Vertragsverhältnis weitergeführt werden soll oder ob (2) die Daten ohne vertrag- liche Bindung vom Käufer erhoben wurden. In Fall (1) müssen die Kunden der Übertragung ihrer Vertragsbeziehung ohnehin zustimmen. Bei Zustimmung ist jedenfalls die Übermittlung der Daten zulässig. Die Ansprache dieser Kunden für Werbe- zwecke per Post kann auf Grundlage des Listenprivilegs legi- timiert werden, § 28 Abs. 3 BDSG. Per E-Mail bedarf sie nach UWG und BDSG grundsätzlich einer Einwilligung des Kunden. Allerdings sieht das UWG für die Ansprache von Kunden, die ihre E-Mail-Adresse im Rahmen des Verkaufs einer Ware oder Dienstleistung an ihren Geschäftspartner übermittelt haben, eine Ausnahme vor: Hier muss lediglich bei Erhebung der E-Mail-Adresse und sodann bei jeder Ansprache auf das Recht zum Widerspruch gegen diese Nutzung hingewiesen werden, § 7 Abs. 3 UWG. Da jedoch eigentlich der Verkäufer der Geschäftspartner ist, an den die E-Mail-Adresse übermit- telt wurde und zum anderen sichergestellt sein muss, dass durch diesen auch eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgt ist, ergeben sich bei dieser Lösung gewisse Risiken für den Käufer. Insofern empfiehlt sich auch hier die Einholung einer Einwilligung. Auch die Ansprache per Telefon bedarf jedenfalls einer Einwilligung. In Fall (2) ist ebenfalls eine Einwilligung erforderlich.

Fraglich ist mithin, ob der Käufer eine neue Einwilligung einho- len muss oder eine gegenüber dem Verkäufer erklärte Einwil- ligung auch gegenüber dem Käufer gilt. Die Rechtsprechung hat diesen Fall noch nicht geklärt. Hier kann ggf. argumentiert werden, dass zumindest im Fall der Übernahme des vertrag- lichen Verhältnisses die Einwilligung ebenfalls übergeht. Rein vorsorglich sollte diese jedoch bei Einholung der Zustimmung zur Übertragung zusätzlich neu eingeholt werden. Besteht zwischen Verkäufer und Kunde kein vertragliches Verhältnis, sollte der Verkäufer den Kunden um seine Einwilligung bitten, die explizit die Bewerbung durch den Käufer umfasst. Alterna- tiv könnte eine über das Listenprivileg legitimierte postalische Ansprache durch den Käufer erfolgen, in der um die Einwil- ligung für die werbliche Ansprache per E-Mail oder Telefon gebeten wird.

Im Ergebnis sollte vor einem Asset Deal ver tieft geprüft werden, ob die Daten, die verkauft werden, tatsächlich wert- haltig sind und unter Beachtung des Datenschutzrechts für die geplanten Zwecke genutzt werden können. Für die aufgrund fehlender Einwilligungen unzulässige werbliche Ansprache der Kunden haftet nach dem BDSG und UWG in jedem Fall der Käufer.