In unserem letzten Newsletter hatten wir über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Transportrecht, insbesondere die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen berichtet. Nun gibt es erneut Anlass, die ADSp zum Thema zu machen, da die Verhandlungen zwischen den Spediteurverbänden und den Verbänden der Versender um eine Novellierung der ADSp gescheitert sind.

Was ist passiert?

Wie berichtet waren die ADSp seit ihrer Einführung im Jahre 1927 immer gemeinsam von den Verbänden beider Marktseiten des Logistikgewerbes verhandelt und verabschiedet worden. Dementsprechend haben sowohl Spediteurverbände wie auch Verladerverbände ihre Einbeziehung in Verkehrsverträge empfohlen. Die ADSp waren im Ursprung vor allem deswegen notwendig, weil das deutsche Recht kaum (brauchbare) Regelungen zu Verkehrsverträgen (Transport, Lagerung, Umschlag) enthielt. Die ADSp wurden dann in der Folgezeit immer wieder geänderten Gesetzeslagen angepasst, so zuletzt im Jahre 2003 in Reaktion auf das Transportrechtsreformgesetz des Jahres 1998. Nachdem im Jahre 2013 durch das Seehandelsrechtsreformgesetz wiederum gesetzliche Änderungen (auch außerhalb des Seetransportrechts) zu berücksichtigen waren, versuchten die Spediteursverbände und die Verbände der Versender eine Neufassung zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind inzwischen gescheitert, wie sich aus übereinstimmenden Pressemitteilungen beider Seiten Mitte September ergibt.

Die Folgen

Die ADSp hatten, wegen ihrer Eigenart als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen beider Marktseiten, eine sehr große Marktdurchdringung. Diese führte, zumindest vor dem Transportrechtsreformgesetz von 1998, zur sog. Unterwerfungsrechtsprechung desBGH, wonach die ADSp leichter Vertragsinhalt wurden als normale AGB. Diese Bedeutung werden die ADSp aller Voraussicht nach sehr kurzfristig verlieren.

Die ADSp 2003 werden nun ausdrücklich nicht mehr von beiden Marktseiten empfohlen. Bereits am 18. September 2015 und damit wenige Tage nach Bekanntwerden des Scheiterns der Neuverhandlung der ADSp 2003 haben vielmehr die Verbände der Versender eigene neue Bedingungen vorgeschlagen, die sog. Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB).Über diese und das Scheitern der Verhandlungen über die Novellierung der ADSp 2003 wird inzwischen in der Fachwelt heftig diskutiert. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), hat nunmehr am 16.12.2015 ein Nachfolgewerk für die ADSp 2003 aus Sicht der Transportunternehmer, nämlich die ADSp 2016 vorgelegt, die er ab dem 1. Januar 2016 zur Anwendung empfiehlt.. Klar ist jedenfalls, dass es die alten ADSp als Kompromisslinie für neue Verträge nicht mehr als Verbandsempfehlung geben wird.

Die neuen DTLB

Die neuen DTLB tragen die Handschrift der Versender und stellen deren Interessen in den Vordergrund, was nicht überraschen dürfte. Vor allem im Bereich der Haftung der Logistiker im Schadensfalle gehen sie weiter als die ADSp 2003. Allerdings reizen die DTLB die Spielräume, die das nur teilweise zwingende Gesetzesrecht des HGB insoweit vorgeben, keinesfalls aus, sondern orientieren sich hinsichtlich der Haftungshöhe sehr stark am jeweils einschlägigen Gesetz (Handelsgesetzbuch, CMR, Montrealer Übereinkommen, COFTIF-CIM und CMNI).

Die DTLB zeichnen sich aber vor allem dadurch aus, dass sie der Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen im Logistikmarkt Rechnung tragen. So regeln sie z.B. elektronischen Datenaustausch (Ziff. 2.4), Notfallkonzepte (Ziff. 2.5), Einhaltung des Mindestlohnes (Ziff. 2.7), Service Level Agreements (Ziff. 2.6), Umweltschutz (Ziff. 3.1.2) und Compliance Anforderungen (Ziff. 9). Sie tragen damit der Tatsache Rechnung, dass Unternehmen, die Logistikleistungen einkaufen, von diesen hochgradig abhängig sind und ihrerseits oft strengen Vorgaben ihrer Geschäftspartner, etwa mit Blick auf Compliance Anforderungen, unterliegen. Wichtig auch, dass die DTLB Regeln versuchen Preistransparenz zu schaffen und den Logistiker als Spezialisten darauf verpflichten, mit seinen Preisen auch vorhersehbare Zusatzkosten abzudecken.

Ob sich die DTLB mit diesem modernen Ansatz am Markt werden durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Sie sind ein Angebot insbesondere an Hersteller und Händler des Mittelstands.

Versicherung und Kosten

Logistikleistungen sind als Massengeschäft bekanntlich fehleranfällig, mit der Folge, dass der Logistiker typischerweise eine Verkehrshaftungsversicherung eindeckt (wozu ihn die DTLB in Ziff. 7.2.1 verpflichten) und der Versender eine Güterschadensversicherung, die seinen Schaden trägt, soweit der nicht von der höhenmäßig begrenzten Haftung des Logistikers abgedeckt ist. Die Versicherungswirtschaft wird vermutlich kurzfristig Policen anbieten, die dem Haftungsregime der DTLB Rechnung tragen. Mehrkosten des Logistikers für seine Verkehrshaftungsversicherung wegen der gegenüber den ADSp erweiterten Haftung wird dieser auf seine Preise aufschlagen. Der Auftraggeber wird im Ausgleich dazu jedoch, insbesondere im Lagerbereich, nur noch seltener eine eigene Güterschadensversicherung benötigen.

Ausblick

Die Verhandlung von Logistikverträgen zwischen mittelständischen Unternehmen auf Versenderseite und Logistikern wird an Komplexität zunehmen. Austarierte und die Interessen beider Seiten bereits in gewissem Umfang berücksichtigende Regelwerke gibt es nun nicht mehr. Gerade Logistiker werden vermehrt unternehmenseigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden wollen, wie dies die größten Vertreter der Branche schon seit längerem tun. Versender hingegen, deren tägliches Geschäft die Logistik nicht ist, die aber auf gut funktionierende und mit auskömmlicher Haftung abgesicherte Logistikleistungen angewiesen sind, werden vermehrt Beratung in Anspruch nehmen müssen. Denn die ungeprüfte Akzeptanz der neuen ADSp 2016 oder von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Logistikunternehmen erscheint für die Versender nicht ratsam.

Vorsicht ist geboten bei bestehenden Rahmenverträgen, die eine dynamische Verweisung auf die ADSp enthalten („… gelten ergänzend die ADSp in ihrer jeweils neuesten Fassung“), was nicht selten vorkommt. Denn weil die neuen Bedingungen der Logistikverbände wieder unter dem Namen „Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen“ vorgelegt wurden, ändert sich die Qualität einer solchen Verweisung.