Am 9.1.2016 ist das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG), BGB1 I Nr. 105/2015, in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird die europaische Richtlinie 2013/11/EU vom 21.5.2013 in Osterreich umgesetzt. Das AStG stellt neue Anforderungen an Unternehmer im B2C Bereich: Zweck der Richtlinie und somit des AStG ist es, Verbrauchern eine einfache, effiziente, schnelle und kostengUnstige Moglichkeit, zur alternativen Beilegung inlandischer und grenzQberschreitender Streitigkeiten zu bieten. Neu sind daher vor allem umfassende Informationsverpflichtungen gegenQber Verbrauchern caber die zustandigen AS-Stellen (Alternative-Streitbeilegungsstellen). Das AStG nennt abschlieBend in § 4 (1) AStG, acht AS-Stellen far unterschiedliche Branchen. Durch das AStG wurden keine neuen Schlichtungsstellen geschaffen, da auch die AS-Stelle Schlichtung fur Verbrauchergeschafte (§ 4 (1) Z 8 AStG), welche eine Auffangschlichtungsstelle far Verbrauchergeschafte aller Art ist, bereits in einer Pilotphase tatig war.

DAS ASTG IM KURZEN UBERBLICK

Der Anwendungsbereich des AStG ist sehr weit und umfasst Streitigkeiten aus einem entgeltlichen Vertrag, zwischen einem in Osterreich niedergelassenen Unternehmen und einem in Osterreich oder sonstigen Vertragsstaat des EWR wohnhaften Verbraucher (§ 1 (1) AStG). Das AStG stellt im Kernteil Verfahrensregeln far die AS-Stellen nach § 4 AStG (z.B. E-Control, Internet Ombudsmann, Schlichtung far Verbrauchergeschafte etc.) auf. Eingeleitet wird das Verfahren mit dem Einlangen der Beschwerde durch den Verbraucher, bei der zustandigen AS-Stelle.

Die Teilnahme am AS-Verfahren ist gemaB § 12 (2) AStG grundsatzlich freiwillig und die Parteien konnen das Verfahren in jedem Stadium abbrechen. Die Freiwilligkeit der Teilnahme gemaB § 12 (2) AStG gilt far Unternehmer allerdings nur, sofern nicht vertraglich oder gesetzlich etwas anderes vorgesehen ist (§ 12 (7)).

F-Cir Unternehmer, welche an Schlichtungsverfahren mitzuwirken haben (gesetzliche Verpflichtung), ist die Teilnahme nicht disponibeL Urn nur einige der Betroffenen zu nennen, sind beispielsweise

  • Elektrizitats- bzw. Erdgasunternehmen gemaB § 26 (1) E-Control Gesetz,
  • Betreiber eines Kommunikationsdienstes oder Kommunikationsnetzes gemaB § 122 (1) Telekommunikationsgesetz 2003,
  • Postdiensteanbieter gemaB § 53 (1) Postmarktgesetz,
  • und Luftfahrtunternehmen gemaB § 139a (1) Luftfahrtgesetz,

zur Mitwirkung an Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Durch das AS-Verfahren wird nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter verwehrt. Kommt im AS-Verfahren keine Einigung zu Stande, so ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Durch das Einbringen einer Beschwerde und die geh6rige Fortsetzung eines Verfahrens vor einer zustandigen AS-Stelle wird auBerdem der Anfang und Fortlauf der Verjahrung, sowie sonstige Fristen zur Geltendmachung der vom Verfahren betroffenen Rechte und Ansprache gehemmt (§ 18 AStG).

INFORMATIONSPFLICHTEN

Fur den Fall, dass ein Unternehmer sick verpflichtet oder verpflichtet ist eine Schlichtungsstelle einzuschalten, ist nach § 19 (1) AStG der Verbraucher tiber die zustandige AS-Stelle in Kenntnis zu setzen. Die Informationspflicht umfasst die Angaben der Website der AS-Stelle und ist jedenfalls auf der Website des Unternehmers, gegebenenfalls auch in dessen AGBs anzufahren. Dies hat in klarer, verstandlicher und leicht zuganglicher Weise zu erfolgen. Ein gut sichtbarer Link zur Website der AS-Stelle auf der Startseite eines Unternehmens ist nach dem AStG wohl ausreichend. Ob dariTher hinaus zusatzlich auch in den Allgemeinen Geschaftsbedingungen nunmehr eine Information bezuglich der fur das Unternehmen zustandigen AS-Stelle enthalten sein muss, geht aus dem AStG nicht eindeutig hervor. Bei der Erstellung oder Uberarbeitung von Allgemeinen Geschaftsbedingungen wird jedenfalls daran zu denken sein.

Zusatzlich besteht gemaB § 19 (3) AStG auch eine Informationspflicht in einem konkreten StreitfalL Wird in einer Streitigkeit keine Einigung erzielt, so hat der Unternehmer den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datentrager (z,B. Email) auf die far ihn zustandige AS-Stelle hinzuweisen. Der Unternehmer hat zugleich anzugeben, ob er an einem Verfahren teilnehmen wird. Bei einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht ist die Teilnahme am Verfahren verpflichtend.

Bei Verletzung der Informationsverpflichtungen des § 19 AStG droht eine Verwaltungsstrafe gemaB § 29 AStG von bis zu € 750,-.

OS-PLATTFORM

Am 9.1.2016 ist auf europaischer Ebene auch die ODR-VO, VO (EU) 524/2013 vom 21.5.2013 in Kraft getreten. Diese Verordnung erfasst den Online Verkauf von Waren sowie die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen. Der Kernbereich dieser Verordnung ist die OS-Plattform (Online Streitbeilegung), die durch die Europaische Kommission betrieben wird. GemaB Art. 5 (2) ODR-VO wird diese Plattform fur Unternehmer und Verbraucher angeboten, welche sich fur diese Form der auBergerichtlichen Streitbeilegung entschieden haben. Die OS-Plattform vermittelt zu zustandigen AS-Stellen im jeweils betroffenen Mitgliedsstaat, welche sodann von den Parteien zur Durchfahrung eines Streitbeilegungsverfahrens akzeptiert werden k6nnen. Ahnlich dem AStG legt auch die ODR-VO Unternehmen Informationspflichten caber die Moglichkeit einer Streitbeilegung durch Einschaltung der OS-Plattform auf, Nach Art. 14 (1) ODR-VO mUssen in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufvertrage oder Online-Dienstleistungsvertrage eingehen, und in der Union niedergelassene Online­Marktplatze auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einstellen (http://ec,europa,eu/consumers/odr/). Auch bier wird ein Button auf der Startseite der Website des Unternehmens, welcher zur OS-Plattform verlinkt, jedenfalls ausreichend sein. Die OS-Plattform soll aus heutiger Sicht voraussichtlich ab 15.2.2016 betriebsbereit sein.

FAZIT

Mit dem AStG wurde eine neue Moglichkeit der auBergerichtlichen Streitbeilegung far Rechtstreitigkeiten gegennber Verbraucher durch die Einschaltung von sogenannten AS­Stellen geschaffen. Damit gehen far Unternehmer, welche sich zur Einschaltung von AS­Stellen verpflichten oder dazu gesetzlich verpflichtet sind, vor allem neue Informationspflichten einher. Daneben wurde durch die ODR-VO eine weitere Informationspflicht fur Unternehmer im Onlinebereich geschaff en (Verlinkung zur OS­Plattform). Ob sich der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, fur Konsumenten einen unbUrokratischen, schnelleren und damit auch kostengUnstigeren Zugang zum Recht zu verschaff en, verwirklichen wird, bleibt abzuwarten.