Auf den Punkt

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspei- cherung beschlossen, das TK-Anbieter u.a. verpflichtet, IP-Adressen und Verbin- dungsdaten 10 Wochen lang aufzubewah- ren. Ob das Gesetz auf Dauer Bestand haben wird, hängt von dem Ergebnis der bereits angekündigten Klagen ab.

Inhalt und Hintergrund des Gesetzes

Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag nach langem Ringen mit erstaunlich großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nach dem neuen Gesetz sollen künftig IP-Adressen von Computern und Verbindungs- daten zu Telefongesprächen 10 Wochen lang anlasslos von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Standort- daten bei Handy-Gesprächen sollen 4 Wochen lang gespei- chert werden.

Hintergrund der Wiedereinführung der Vorratsdatenspei- cherung ist die Intention des Gesetzgebers, strafrechtliche Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen schweren Verbrechen zu erleichtern, indem auf die zunächst anlasslos gespeicherten Daten bei Bedarf zugegrif- fen werden kann. Die Befürworter der Vorratsdatenspeiche- rung führen zur Begründung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes neben der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeiche- rung aus Gründen der Strafverfolgung an, dass der Eingriff in die Privatsphäre verhältnismäßig gering sei, weil das Gesetz keine Speicherung der Kommunikationsinhalte selbst erlaube.

Kritiker des Gesetzes entgegnen, dass es insbesondere im Bereich der Berufsgeheimnisträger, wie Ärzten oder Anwäl- ten, aufgrund der besonders geschützten Ver trauensbe- ziehung zum Patienten bzw. Mandanten, gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe. Eine entsprechende Ausnahme sehe das Gesetz indes nicht vor. Zudem sei die vorgenannte Trennung zwischen Verbindungs- und Inhaltdaten nicht eindeutig. So sei bereits bekannt geworden, dass bei SMS- Nachrichten auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert würden. Es sei den TK-Anbietern bislang schlicht nicht möglich, die Signali- sierungsdaten, die für den Weg durch das Netz erforderlich sind, von den Inhalten zu trennen. Ein Filtersystem zur Tren- nung der Signale von den Inhalten existiere im Augenblick am Markt nicht und eine solche Trennung sei jedenfalls nicht branchenüblich, selbst wenn ein Filtersystem geschaffen werden könne.

Diesen Bedenken wird wiederum entgegen gehalten, dass Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf ggf. mitgespeicherte Kommunikationsinhalte hätten. Diesen sei nach dem Gesetz nur der Zugriff auf Verkehrsdaten erlaubt. TK-Anbieter würden sich zudem strafbar machen, wenn sie die Inhalte weitergä- ben. Die Gefahr, dass gespeicherte (Inhalts-) Daten verloren gehen, unberechtigten Dritten in die Hände fallen oder von den berechtigten Personen missbraucht werden, bleibt jedoch in jedem Fall bestehen.

Unser Kommentar

Dass sich der Bundestag mit großer Mehrheit für ein derar- tiges Gesetz ausgesprochen hat, verwundert. Denn die Vor- ratsdatenspeicherung wird von vielen Juristen wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Grundrechte sehr kritisch gesehen. So hatte das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) im Jahr 2010 ein früheres Gesetz zur Vorratsdatenspeiche- rung für verfassungswidrig erklärt. Auch auf europäischer Ebene hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen die Char ta der Grundrechte der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die EU-Richtlinie bil- dete den Anlass für das ursprüngliche deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, welches vom BVerfG gekippt wurde. Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof die Anfor- derungen an eine anlasslose Speicherung weiter präzisiert: Danach ist in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung für (nur) sieben Tage erlaubt. Nicht erstaunlich ist daher, dass bereits jetzt wieder Klagen gegen das neue Gesetz ange- kündigt wurden, denn es ist fraglich, ob das neue Gesetz vor dem Hintergrund des vom BVerfG und vom EuGH statuierten Verbots einer anlasslosen Speicherung Bestand haben kann. Das Ergebnis der bereits in Aussicht gestellten Klagen bleibt daher mit Spannung abzuwarten.