Am 3. September 2015 hat der Legislativrat der Regierung den Entwurf der Novelle des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches  Gesetzbuch  (nachfolgend  nur  „BGB“  oder„Bürgerliches Gesetzbuch“) verabschiedet, durch die ver- schiedene Mängel behoben werden sollen, denen sich die Praxis nach Inkrafttreten der neuen Regelung ausgesetzt sieht.

Die Novelle befasst sich u.a. mit einem neuen Institut in der tschechischen Rechtsordnung – den Treuhandfonds. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Treuhandfonds insgesamt zu verschärfen, wobei wichtigste Änderung die Registrie- rung der Treuhandfonds sein soll, in der auch die Begünstig- ten erfasst werden sollen. Die Angaben über die Begünstig- ten sollen künftig den Personen zugänglich sein, die ein rechtliches Interesse nachweisen, den genannten staatli- chen Behörden und verpflichteten Personen im Sinne des Gesetzes Nr. 253/2008 Slg. über verschiedene Maßnahmen gegen die Legalisierung der Erträge aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung. Es wird interessant sein zu verfol- gen, ob durch diese und die weiteren vorgeschlagenen Ände- rungen die potentielle Attraktivität der Treuhandfonds in der Tschechischen Republik nicht Schaden nimmt.

Durch die Novelle soll die häufig erwähnte Ungenauigkeit im Zusammenhang mit der Beteiligung des anderen Ehepart- ners an einer Handelsgesellschaft behoben werden. Es wird klargestellt, dass der Anteil an einer Handelsgesellschaft zwar Bestandteil der ehelichen Gütergemeinschaft sein wird, Gesellschafter wird allerdings nur der Ehepartner sein, der den Anteil erworben hat. Die Rechte und Pflichten des Ge- sellschafters werden also nur ihm obliegen.

Fragen soll es künftig definitiv auch nicht mehr zur Form der Vollmacht geben. Die sich aus dem bestehenden Text des BGB ergebende Forderung der Vollmacht in Form einer öf- fentlichen Urkunde soll in verschiedenen Fällen ausdrücklich durch die Forderung nach amtlicher Beglaubigung der Un- terschrift ersetzt werden, was insbesondere die Abläufe in Handelskörperschaften erleichtern soll.

Auch das bereits früher geregelte Vorkaufsrecht der Mitei- gentümer einer immobilen Sache und die verlängerte Frist zur Überprüfung der Gründe für eine Beschränkung der Mündigkeit sollen wieder aufgenommen werden.

Nach Abgehen von der Absicht, einen erheblichen Teil der insgesamt 3079 Bestimmungen des BGB novellieren, die Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden ist, legt das Justizministerium nur eine sog. „kleine technische No- velle“ vor. Klar ist allerdings, dass der vorgelegte Entwurf nicht alle problematischen Punkte und Unklarheiten des BGB und seiner Anwendung aus der Welt schafft.