Der EuGH hat am 19. November 2015 auf ein Ersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Rechtssache C-241/14) entschieden, dass die im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland getroffenen Regelungen für deutsche Grenzgänger von der Schweiz nach Deutschland mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang stehen.

Unter geltendem Recht stellt sich die Situation für einen in die Schweiz umziehenden deutschen Staatsbürger, welcher regelmässig an seinen Arbeitsort nach Deutschland pendelt, wie folgt dar:

Der deutsche Staatsangehörige wird mit Wohnsitznahme in der Schweiz hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dennoch darf Deutschland die aus Deutschland stammenden Einkünfte im Jahr des Wegzugs und den folgenden fünf Jahren ebenfalls besteuern (sog. "überdachende Besteuerung", Art. 4 Abs. 4 DBA [Voraussetzung: die/der abwandernde Deutsche nimmt in der Schweiz keine unselbständige Erwerbstätigkeit auf und war zuvor bereits fünf Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.]). Eine Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass die Schweizer Steuern an die die deutsche Steuer angerechnet werden, d.h. letztendlich findet eine Anhebung der Steuerbelastung auf das höhere deutsche Steuerniveau statt.

Durch diese Regelung ist der Wegzug aus Deutschland zwar theoretisch möglich, aber faktisch für deutsche Staatsbürger wenig attraktiv.

Hat hingegen ein Schweizer Staatsbürger fünf Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet und pendelt nach seinem Wegzug in die Schweiz nach Deutschland zum Arbeiten, greift diese Regelung nicht.

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg war diese unterschiedliche Behandlung basierend auf der Staatsbürgerschaft fraglich. Deshalb hat es den Fall dem EuGH vorgelegt. Dieser hat einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen mit folgenden Argumenten verneint:

  • Die Staatsangehörigkeit sei ein Anknüpfungspunkt, welche Staaten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung und zur Bestimmung ihrer jeweiligen Steuerhoheit in bilateralen Abkommen festlegen können. Die unterschiedliche Auswirkung sei damit eine Folge der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Parteien des deutsch-schweizerischen Abkommens basierend auf den Unterschieden der jeweiligen Rechtsordnungen und als solche keine verbotene diskriminierende Behandlung.
  • Zudem bestünde im Vergleich mit in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen kein steuerlicher Nachteil im Sinne einer Ungleichbehandlung.

Mithin bleibt für potentiell Betroffene zur Vermeidung der überdachenden Besteuerung bis dato - neben der Ausnahmesituation der Heirat mit einem Schweizer Staatsbürger - nur eine Aufnahme einer echten unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Ansonsten kann allenfalls durch steueroptimierte Wegzugsplanung eine Verkürzung der Zeitspanne der überdachenden Besteuerung erreicht werden.