Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) nun erneut entschieden, dass die privilegierte Behandlung von Betriebsvermögen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Dem Gesetzgeber ist ein finaler Nachbesserungsauftrag bis zum 30. Juni 2016 erteilt. Wer Kindern einen Betrieb vererbt oder schenkt muss sich allerdings schon ab heute auf eine höhere steuerliche Belastung einstellen.

Hintergrund/Problem

Auslöser der erneuten Überprüfung des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts war ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 (Az. II R 9/11). Mit diesem Beschluss hat der BFH die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit den §§ 13a, 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG normierten Gleichheitssatzes verfassungswidrig ist. Diese Normen regeln die bislang gültige Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung bei der Übertragung von betrieblichen Vermögen. Hier ist es im Gegensatz zur Übertragung von reinen privaten Vermögenswerten wie z.B. bei der Übertragung von Bankguthaben, Wertpapierdepots oder ähnlichem, unter gewissen Voraussetzungen sogar die komplett steuerfreie Übertragung möglich. Diese Privilegierung von betrieblichen zu privaten Vermögen wurde seitens des Gesetzgebers stets mit Gemeinwohlinteressen begründet, da die Erhaltung von betrieblichen Vermögen der Sicherung von Arbeitsplätzen bei kleinen und mittleren Unternehmen dienen soll.

Gegenstand der Entscheidung

Dieser bisherigen gesetzlichen Regelung hat das BVerfG nunmehr eine deutliche Absage erteilt und zum nunmehr dritten Mal in den letzten 20 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Grundsatz ist das BVerfG der Ansicht, dass die Begünstigung der Übertragung von Beteiligungen an kleinen und mittleren personenbezogenen Unternehmen verfassungskonform ist, selbst wenn dies zu einer vollständigen Freistellung von der Steuerpflicht führt.

Die derzeitige Ausgestaltung verstoße jedoch im Hinblick auf das Ausmaß der Begünstigung für große Unternehmen, welche überhaupt ohne jegliche Bedürfnisprüfung erfolgte gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Darüber hinaus sehen die Richter durch die Regelung zur Freistellung von der Mindestlohnsumme von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigen einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Jedoch weisen nach Ausführungen des BFH weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftige auf. Dies habe zur Folge, dass Betriebe fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen können. Auch die Konzeption des Verwaltungsvermögenstests ist nach Ansicht der Richter in der derzeitigen Fassung nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltungen zu unterbinden, seien zwar legitim und auch angemessen. Dies gelte jedoch nicht, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt.

Würdigung

Das BVerfG ist mit seiner Entscheidung seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat dem Gesetzgeber, wie auch schon in den Jahren 1995 und 2006, eine Frist zur Neureglung bzw. Nachbesserung der als verfassungswidrig erklärten Normen gegeben. Auch inhaltlich entspricht die Entscheidung den Erwartungen aus Fachkreisen. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 hatte das Gericht deutlich gemacht, dass es die steuerliche Privilegierung des betrieblichen Vermögens kritisch sieht.

Positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht, dass das BVerfG den Verschonungsregelungen nicht per se eine Absage erteilt hat. Es wurde dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet unter Beibehaltung des Grundsatzes der Privilegierung die bestehenden Regelungen nachzubessern und durch Einführung einer Bedürfnisprüfung auch großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben von den Verschonungsregelungen zu profitieren.

Folgen für die Praxis

Durch die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2016 bleibt Unternehmensinhabern und Erben grundsätzlich noch die Möglichkeit von den derzeitigen Regelungen Gebrauch zu machen und diese vermutlich günstigeren Konditionen für sich zu nutzen. Die Richter haben jedoch vor einer allzu exzessiven Ausnutzung der bestehenden Regelungen ausdrücklich gewarnt. Seit Verkündung des Urteils können sich Steuerpflichtige nicht mehr auf Vertrauensschutz bei der Gestaltung der Nachfolgeplanung nach den bisherigen Regelungen berufen. Auch wurde der Gesetzgeber daraufhin gewiesen, dass eine Rückwirkung der Neuregelungen zum Tag der Entscheidung durchaus möglich sei. Sollten in Ihrem Familienunternehmen noch Fragen im Rahmen der Nachfolgeplanung oder eine Planung für die Übertragung von betrieblichen Vermögen bis zur Übergangsfrist bestehen, sprechen Sie uns an.