BGH, Urt. v. 26. November 2015, Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14

Auf den Punkt.

Die Störerhaftung eines Access-Providers ist möglich, sofern der Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder dazu beigetragen haben. Sofern der Access-Provider als Störer haftet, ist die Sperrung der Internetseite für ihn nicht nur dann zumutbar, wenn auf dieser ausschließlich rechtsverletzende Inhalte bereitgehalten werden. Ausreichend ist vielmehr, wenn die rechtswidrigen Inhalte derart überwiegen, dass die rechtmäßigen Inhalte dazu nicht mehr ins Gewicht fallen.

Der Fall

Den Entscheidungen des BGH liegen zwei Verfahren zu Grunde. In dem Verfahren Az.: I ZR 3/14 war die Klägerin die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie machte einen Unterlassungsanspruch gegen ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen geltend. Sie begehrte von der Klägerin als Access-Provider, es zu unterlassen, den Zugang zu einer Internetseite zu vermitteln. Über diese Internetseite konnte auf eine Sammlung von Links und URLs zugegriffen werden, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichte, die bei Sharehostern wie „RapidShare“, „Netload“ oder „Uploaded“ verfügbar waren. Die Klägerin vertrat die Ansicht, darin liege eine Verletzung der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte, die die Beklagte zu unterbinden habe.

In dem Verfahren Az.: I ZR 174/14 waren die Kläger verschiedene Tonträgerhersteller und die Beklagte die Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes, worüber ihre Kunden den Zugang zum Internet erhalten. Dadurch ermöglichte die Beklagte ihren Kunden auch den Zugang zu der Internetseite „goldesel.to“. Nach Darstellung der Kläger konnte über diese Internetseite auf eine Sammlung von Links und URLs zugegriffen werden, die zu urheberrechtlich geschützten Musik-werken führten, die bei dem Filesharing Netzwerk „eDonkey“ hochgeladen worden waren. Die Kläger machten hierbei eine Verletzung ihres urheberrechtlichen Leistungsschutzrechtes geltend (§ 85 UrhG) und nahmen die Beklagte ebenfalls auf Unterlassung in Anspruch.

Die Entscheidung

Nachdem beide Klagen in den vorherigen Instanzen erfolglos geblieben waren, legten die Kläger Revision beim BGH ein. Der BGH wies die Revisionen in beiden Verfahren zurück. Zur Begründung führte der BGH aus, dass ein Access-Provider zwar unter Umständen von einem Rechteinhaber als Störer in Anspruch genommen werden könne (Störerhaftung), da und soweit der Access-Provider durch die Vermittlung des Zugangs zu Webseiten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, einen adäquat-kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung leiste. Die Störerhaftung umfasse aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts auch die Möglichkeit des Erlasses einer Anordnung gegen den Access-Provider zur Sperrung des Zugangs zu bestimmten Webseiten. Dies folge aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG („Urheberrechtsrichtlinie“), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Indes müsse die Anordnung verhältnismäßig sein. Abgewogen werden müsse zwischen dem Interesse des Urheberrechtsinhabers auf Schutz seines Eigentums, der Berufsfreiheit des Telekommunikationsunternehmens, sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer. Diese Abwägung könne ergeben, dass eine Sperrung nicht nur dann zu erlassen sei, wenn ausschließlich rechtswidrige Inhalte auf der relevanten Webseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn in einer Gesamtbetrachtung die rechtmäßigen gegenüber den rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Einer Sperrungsanordnung stehe es auch nicht entgegen, dass technische Umgehungsmöglichkeiten bestehen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung könne aber nur in Betracht kommen, wenn der Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen habe, gegen den Betreiber der Webseite oder gegen den Host-Provider selbst vorzugehen. Dazu könne sich der Rechteinhaber etwa eines privaten Ermittlungsunternehmens oder der staatlichen Ermittlungsbehörden bedienen. An dieser Voraussetzung scheiterte in den vorliegenden Verfahren der Anspruch der Kläger; diese hatten zuvor keine zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die Betreiber der Webseiten bzw. die Host-Provider zu ermitteln.

Unser Kommentar

Auch wenn der BGH im Ergebnis die Revisionen zurückgewiesen hat, schließt er mit diesen Urteilen eine Rechtsschutzlücke im Urheberrecht. Häufig war es den Rechteinhabern nämlich nicht möglich, die Betreiber von Webseiten oder Servern in Anspruch zu nehmen, weil diese häufig im Ausland sitzen und für die Rechteinhaber nicht zu ermitteln sind. Andere Länder, wie etwa das Vereinigte Königreich und Österreich, haben die Möglichkeit von Netzsperren bei Urheberrechts-verletzungen geschaffen. Auch der europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Sperrverfügungen mit dem europäischen Recht in Einklang stehen (Urt. v. 27.03.2014 Az.: C-314/12 – UPC Telekabel Wien/ Constantin Film Verleih u.a.). Mit dieser Entscheidung ist es nun auch in Deutschland Rechteinhabern als ultima ratio möglich, gegen Access-Provider vorzugehen und das Sperren von Internetseiten zu verlangen.

Aus diesen Urteilen ergeben sich aber weitergehende Fragen. Immer häufiger werden offene WLAN-Hotspots von Unternehmen für ihre Konferenzräume, in Cafés, Hotels, Bahnhöfen etc. zur Verfügung gestellt. Als Access-Provider besteht auch für diese Anbieter zumindest die Gefahr als Störer in Anspruch genommen zu werden. Diesem Haftungsrisiko will die Bundesregierung mit einer Änderung des Telemediengesetzes begegnen. Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsfassung (BT-Drucks. 18/6745) ist jedoch äußerst fraglich, ob das Ziel einer größeren Rechtssicherheit von Access-Providern in Haftungsfragen erreicht werden kann.